Ein Geschäftsführer haftet nicht schon wegen seiner Organstellung als Geschäftsführer der GmbH persönlich für einen Wettbewerbsverstoß, der von der Gesellschaft begangen wurde. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für einen Wettbewerbsverstoß durch die GmbH kann sich jedoch dann ergeben, wenn er hieran durch positives Handeln beteiligt war oder diesen nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen. Ferner kann sich eine persönliche Haftung des Geschäftsführers auch dadurch ergeben, dass er ein auf solche Wettbewerbsverstöße angelegtes Geschäftsmodell selbst entwickelt hat. [Weiterlesen…]

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Familien-GmbH und Sozialversicherungspflicht

by Udo Schwerd on 29/09/2014

Seit den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.08.2012 (Az. B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) gelten die Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern in der GmbH auch bei sog. Familiengesellschaften. Hiernach ist in erster Linie die abstrakte Rechtsmacht des zu beurteilenden Geschäftsführers entscheidend, d.h. die vertraglich vereinbarte Möglichkeit, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw. Dienstberechtigten zu verhindern. [Weiterlesen…]

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Vorsicht bei Beratung über Insolvenzreife

by Udo Schwerd on 22/08/2014

Die Beratung einer GmbH in der Krise und insbesondere kurz vor der Insolvenz ist immer eine heikle Angelegenheit, da sie von dem Berater umfangreiche Kenntnisse des Gesellschaftsrechts, Insolvenzrechts und des Steuerrechts erfordert. Insbesondere die Steuerberater einer kriselnden GmbH sind von der Gefahr einer Mithaftung betroffen, wenn sie sich über ihren eigentlichen Auftrag der “steuerberatenden Tätigkeit” hinaus auf Beratungsgespräche hinsichtlich der Vermeidung oder Feststellung eines Insolvenzgrundes einlassen. [Weiterlesen…]

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Auflösung und Liquidation einer GmbH

by Udo Schwerd on 02/07/2014

Die Auflösung und Liquidation einer GmbH ist ein ebenso förmliches Verfahren in mehreren Schritten wie die Gründung, wobei die Einhaltung der Formalien durch das Registergericht vor der Löschung im Handelsregister geprüft wird. Während der Liquidation beenden die Liquidatoren die noch laufenden Geschäfte, erfüllen die Verbindlichkeiten und realisieren die verbliebenen Forderungen, soweit noch möglich. Das verbleibende Vermögen der Gesellschaft wird an die Gesellschafter verteilt. Ziel der Auflösung und Liquidation ist die Beendigung der Gesellschaft und Löschung im Handelsregister. [Weiterlesen…]

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Schuldnerberatung in der Krise der GmbH

Februar 12, 2014

Der gesetzestreue Umgang mit einer GmbH in der Krise überfordert so manchen Geschäftsführer, insbesondere in den Fällen, in denen es sich um den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt. Sind aber erst mal alle Rücklagen (und im schlimmsten Fall auch das Stammkapital) vollständig aufgezehrt, setzt sich ein Geschäftsführer mit dem Motto “Weiter so und durch” nicht […]

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Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften

November 26, 2013

Mit dem Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) hat der Gesetzgeber eine weitere Größenklasse unter den Kapitalgesellschaften eingeführt, verbunden mit einigen Erleichterungen bei der Bilanzierung und Offenlegung der Jahresabschlüsse. Leider greifen die Erleichterungen in der Praxis nur an ganz wenigen Stellen, so dass die Vorteile der gesetzlichen Neuregelungen in der Praxis kaum sichtbar werden.

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Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

August 23, 2013

Im kommenden Jahr steht wieder eine turnusmäßige Betriebsratswahl an, die alle vier Jahre durchgeführt wird. Wer sich jetzt schon mit den besonderen Bestimmungen und Regelungen mit der Betriebsratswahl 2014 beschäftigt, ist klug beraten, da die vielen rechtlichen Unwegsamkeiten, veränderte Statuten, Satzungen und Paragraphen tatsächlich Aufmerksamkeit verdienen. Und zwar nicht nur von Kandidaten und den Betriebsräten.

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Statusfeststellung bei der Familien-GmbH

August 9, 2013

Die Frage der Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers in der sog. Familien-GmbH ist anders zu beurteilen als bei einem “normalen” Fremdgeschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung. Grundlage für die besondere Würdigung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung ist das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Juni 1982 (Az. 12 RK 45/80 – USK 82160). Hier hat das BSG […]

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