Stichwörter: : "Gesellschafter"

am in Sozialversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) bleibt seiner Rechtsprechung auch bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Rechtsanwälte einer Rechtsanwalts-GmbH treu. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer in einer Rechtsanwalts-GmbH kann grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sein, auch wenn er als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist. So hat es das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.06.2022 entschieden, ohne von der bisherigen Rechtsprechung seit 2012 abzuweichen....

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am in Steuerrecht

Ist die Abgeltungssteuer verfassungswidrig? Darüber muss nun das BVerfG entscheiden, weil das Finanzgericht Niedersachsen der Ansicht ist, dass die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 5 EStG mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Mit Beschluss vom 18.03.2022 hat es dem BVerfG die...

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Die Einbringung der Besitzgesellschaft in die Betriebs-GmbH ist eine beliebte Gestaltung zur Beendigung einer Betriebsaufspaltung. Dies ist möglich durch Verschmelzung, wenn die Besitzgesellschaft eine im Handelsregister eingetragene Personengesellschaft im Sinne von § 3 UmwG ist. Handelt es sich bei dem Besitzunternehmen um ein im Handelsregister eingetragenes Einzelunternehmen, ist die Ausgliederung gem. § 123 Abs. 3...

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am in Sozialversicherungsrecht

Haben die Ehegatten mit notariellen Ehevertrag den besonderen Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, wurde und wird ihr gesamtes Vermögen Gesamtgut, also gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (§ 1416 Abs. 1 BGB). Das Gesamtgut der Ehegatten ist von den Ehegatten gemeinschaftlich zu verwalten, soweit es nicht zum Vorbehaltsgut bestimmt wird oder einer der Ehegatten mit der alleinigen Verwaltung...

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am in Allgemein Gesellschafter

Der Versammlungsleiter in der Gesellschafterversammlung einer GmbH hat die wichtige Aufgabe, einen geregelten Ablauf der Gesellschafterversammlung zu gewährleisten, insbesondere im Falle eines Gesellschafterstreits. Das GmbH-Gesetz enthält keine ausdrücklichen Regelungen zum Versammlungsleiter. Dessen ungeachtet ist es durchaus üblich, den Versammlungsleiter in der Satzung der GmbH oder in einer Geschäftsordnung nach allgemeinen Merkmalen festzulegen oder spezifisch zu...

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am in Gesellschafter

Nach der Rechtsprechung des BGH sind sog. Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer GmbH grundsätzlich unwirksam, da sie gegen die guten Sitten verstoßen und dies nach § 138 BGB zur Nichtigkeit führt. Unter einer Hinauskündigungsklausel versteht man gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund...

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am in Gesellschafter

Ein Gesellschafter einer GmbH hat Anspruch auf eine Abfindung bei Ausscheiden aus der Gesellschaft, sei es infolge einer eigenen Kündigung oder wegen eines Ausschlusses. Dies gilt ebenso für den Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft. Die vertragliche Regelung über die Abfindung eines Gesellschafters bei Ausscheiden aus der Gesellschaft gehört zu den wichtigsten Regelungen...

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