am in Steuerrecht

Die Einbringung des Einzelunternehmens in eine GmbH ist eine vollwertige Alternative zur Ausgliederung. Genauso wie bei der Umwandlung im Wege der Ausgliederung ist zu unterscheiden zwischen der Einbringung des Einzelunternehmens zur Neugründung einer GmbH (Sachgründung) und der Einbringung des Einzelunternehmens in eine bestehende GmbH anlässlich einer Kapitalerhöhung....

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am in Sozialversicherungsrecht

Haben die Ehegatten mit notariellen Ehevertrag den besonderen Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, wurde und wird ihr gesamtes Vermögen Gesamtgut, also gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (§ 1416 Abs. 1 BGB). Das Gesamtgut der Ehegatten ist von den Ehegatten gemeinschaftlich zu verwalten, soweit es nicht zum Vorbehaltsgut bestimmt wird oder einer der Ehegatten mit der alleinigen Verwaltung...

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Im Falle der Liquidation einer GmbH ist die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung beim Liquidator nach denselben Grundsätzen vorzunehmen wie beim GmbH-Geschäftsführer. Ein Liquidator ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH steht daher in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH. Es ist mehr oder weniger unbedeutend, ob der Liquidator schuldrechtlich weisungsfrei und faktisch wie ein selbständiger Unternehmer die Geschäfte der...

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Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) üben Geschäftsführer einer GmbH nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung eine umfassende Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung besitzen. Hierfür benötigen sie eine gesellschaftsvertragliche Rechtsmacht, die ihnen einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse ermöglicht, um dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen....

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Im Falle der Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer auf Basis einer Entgeltumwandlung scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Pensionszusage nach einem Urteil des FG Düsseldorf vom 16.11.2021 nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. Auch die fehlende Probezeit oder die Erteilung der Pensionszusage unmittelbar nach Gründung der GmbH sind unschädlich....

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am in Allgemein

Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat heute über die in Wissenschaft und Justiz vielfach diskutierte Frage entschieden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID19-Pandemie (Lockdown) zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Im Ergebnis hat der BGH eine pauschale Halbierung...

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am in Allgemein Gesellschafter

Der Versammlungsleiter in der Gesellschafterversammlung einer GmbH hat die wichtige Aufgabe, einen geregelten Ablauf der Gesellschafterversammlung zu gewährleisten, insbesondere im Falle eines Gesellschafterstreits. Das GmbH-Gesetz enthält keine ausdrücklichen Regelungen zum Versammlungsleiter. Dessen ungeachtet ist es durchaus üblich, den Versammlungsleiter in der Satzung der GmbH oder in einer Geschäftsordnung nach allgemeinen Merkmalen festzulegen oder spezifisch zu...

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