Am 20.07.2023 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in drei Revisionsverfahren entschieden, dass eine natürliche Person ungeachtet ihrer Stellung als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft als sozialversicherungspflichtiger Angestellter eines anderen Unternehmens betrachtet werden kann, wenn die tatsächlichen Umstände einer Tätigkeit in diesem Unternehmen auf eine abhängige Beschäftigung hindeuten. Dies gilt auch dann, wenn ein...
[ Weiterlesen ]Stichwörter: : "Sozialversicherungspflicht"
In Kürze wird das Bundessozialgericht (BSG) zum Thema “Scheinselbständigkeit” eine seit vielen Jahren offene Frage beantworten: Kann aufgrund eines Dienstleistungsvertrages zwischen einer Ein-Personen-UG (haftungsbeschränkt) und einer beauftragenden GmbH ein Beschäftigungsverhältnis des alleinigen geschäftsführenden Gesellschafters der Ein-Personen-UG mit der GmbH vorliegen? Mehrere Landessozialgerichte (LSG) haben die Revision gegen ihre Urteile zugelassen, bei denen es genau um...
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Es gibt wieder einige neue LSG-Urteile zur Scheinselbständigkeit, über die ich in dem folgenden Artikel berichten will. In Deutschland ist das Thema Scheinselbständigkeit nach wie vor von großer Bedeutung, insbesondere für die Auftraggeber, die für die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge haften. Einige Landessozialgerichte haben jüngst wieder wichtige Entscheidungen zu diesem heiklen Thema getroffen. Sie beschäftigen sich...
[ Weiterlesen ]Mit mehreren Urteilen vom 08.07.2020 hat das BSG die Grundsätze zur Statusbeurteilung beim mittelbar beteiligten GmbH-Geschäftsführer fortentwickelt, die in ihrer praktischen Bedeutung nicht zu unterschätzen sind. In den umstrittenen Fällen waren die Geschäftsführer am Stammkapital der GmbH nicht unmittelbar beteiligt, d.h. es handelte sich im rechtlichen Sinne um Fremdgeschäftsführer, die nach der bisherigen Rechtsprechung des...
[ Weiterlesen ]Laut Urteil des LSG Sachsen vom 19.05.2022 ist die Sozialversicherungspflicht des angestellten GmbH-Gesellschafters trotz Prokura zu bejahen. Ungeachtet seiner Vertretungsberechtigung als Prokurist ist der angestellte Gesellschafter grundsätzlich an die Weisungen der Geschäftsführer gebunden. Ein Gesellschafter mit hälftiger Beteiligung am Stammkapital verfügt nicht über die Rechtsmacht, die Zuständigkeitsverteilung zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung zu verändern....
[ Weiterlesen ]Laut Urteil des LSG BW vom 30.06.2021 sind mitarbeitende Kommanditisten einer GmbH & Co KG selbständig tätig, wenn deren Mitarbeit in der KG auf einem (zivilrechtlichen) Dienstvertrag beruht und sie als Mitunternehmer zu betrachten sind. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag die Stellung eines geschäftsführenden (unternehmensleitenden)...
[ Weiterlesen ]Seit einiger Zeit konzentrieren sich die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung auch auf die Frage der Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten, insbesondere im Rahmen einer GmbH & Co. KG. Dies zeigt sich nicht nur anhand der Urteile des BSG vom 07.07.2020 bzw. vom 08.07.2020, sondern auch bei den Aufträgen, die sich in meiner Kanzlei häufen. Beim klassischen GmbH-Geschäftsführer...
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BSG zur Sozialversicherungspflicht des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers