Stichwörter: : "BSG"

am in Sozialversicherungsrecht

Ein weiteres Urteil des BSG vom 23.02.2021 befasst sich mit der Sozialversicherungspflicht des mittelbar beteiligten Geschäftsführers einer GmbH, an welcher er “nur” über eine Beteiligung am Stammkapital der Muttergesellschaft beteiligt ist. Zunächst wiederholt das BSG die Grundsätze zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung einer mittelbaren Beteiligung an der Gesellschaft. Im Detail stellt das BSG...

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am in Sozialversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) bleibt seiner Rechtsprechung auch bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Rechtsanwälte einer Rechtsanwalts-GmbH treu. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer in einer Rechtsanwalts-GmbH kann grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sein, auch wenn er als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist. So hat es das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.06.2022 entschieden, ohne von der bisherigen Rechtsprechung seit 2012 abzuweichen....

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Laut Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.03.2022 hat der Statusfeststellungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status des GmbH-Geschäftsführers eine sog. Doppel- oder Mischwirkung. Der Geschäftsführer ist objektiv betrachtet sowohl begünstigt als auch belastet. Ist der Statusfeststellungsbescheid unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Interesses der Betroffenen an der Rücknahme als “nicht begünstigend” i.S.d. des § 44 SGB...

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am in Sozialversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in zwei ganz aktuellen Entscheidungen die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung zur Sozialversicherungspflicht von Pflegern im ambulanten Pflegedienst und von Ärzten im Rettungsdienst bestätigt. Die vollständige Begründung der Urteile liegt noch nicht vor, aber schon aus den Pressemitteilungen lassen sich die zentralen Eckpunkte der Entscheidungen entnehmen, die aus meiner Sicht...

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am in Sozialversicherungsrecht

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entscheidet am 15.12.2020 über den Leistungsanspruch der Hinterbliebenen eines Vorstandsmitglieds auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Beklagte ist die Berufsgenossenschaft Holz und Metall. Die Vorinstanzen haben Ansprüche der Hinterbliebenen abgelehnt, in erster Instanz das SG Ulm mit Urteil vom 13.11.2018 (S 7 U 2733/16), in zweiter Instanz das LSG...

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am in Allgemein

Gemäß Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2020 unterliegt ein stiller Gesellschafter der Sozialversicherungspflicht, wenn dieser der GmbH seine volle Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung stellt und hierbei in die Arbeitsorganisation der GmbH eingegliedert ist. Allein die stille Einlage und das damit verbundene finanzielle Risiko sind nicht geeignet, eine unternehmerische Freiheit zu begründen....

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Die Sozialversicherungspflicht angestellter Gesellschafter in der GmbH (mitarbeitende Gesellschafter) beurteilt sich nach ihrer Rechtsmacht, die Gebundenheit an Weisungen der Geschäftsführer aufzuheben. Ganz aktuell, aber etwas am Rande hat das Bundessozialgericht (BSG) die Kriterien zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht einer angestellten Gesellschafterin einer GmbH bestätigt und verfeinert....

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