Stichwörter: : "BSG"

Selbständig oder scheinselbständig? Statusfeststellungsverfahren
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BSG-Urteil zur Scheinselbständigkeit im Verhältnis UG-Geschäftsführer und Auftraggeber

am in Sozialversicherungsrecht

In Kürze wird das Bundessozialgericht (BSG) zum Thema “Scheinselbständigkeit” eine seit vielen Jahren offene Frage beantworten: Kann aufgrund eines Dienstleistungsvertrages zwischen einer Ein-Personen-UG (haftungsbeschränkt) und einer beauftragenden GmbH ein Beschäftigungsverhältnis des alleinigen geschäftsführenden Gesellschafters der Ein-Personen-UG mit der GmbH vorliegen? Mehrere Landessozialgerichte (LSG) haben die Revision gegen ihre Urteile zugelassen, bei denen es genau um...

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Statusbeurteilung beim mittelbar beteiligten GmbH-Geschäftsführer

am in Geschäftsführer GmbH & Co. KG Sozialversicherungsrecht

Mit mehreren Urteilen vom 08.07.2020 hat das BSG die Grundsätze zur Statusbeurteilung beim mittelbar beteiligten GmbH-Geschäftsführer fortentwickelt, die in ihrer praktischen Bedeutung nicht zu unterschätzen sind. In den umstrittenen Fällen waren die Geschäftsführer am Stammkapital der GmbH nicht unmittelbar beteiligt, d.h. es handelte sich im rechtlichen Sinne um Fremdgeschäftsführer, die nach der bisherigen Rechtsprechung des...

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Sozialversicherungspflicht des mittelbar beteiligten GmbH-Geschäftsführers

am in Sozialversicherungsrecht

Ein weiteres Urteil des BSG vom 23.02.2021 befasst sich mit der Sozialversicherungspflicht des mittelbar beteiligten Geschäftsführers einer GmbH, an welcher er “nur” über eine Beteiligung am Stammkapital der Muttergesellschaft beteiligt ist. Zunächst wiederholt das BSG die Grundsätze zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung einer mittelbaren Beteiligung an der Gesellschaft. Im Detail stellt das BSG...

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Sozialversicherungspflicht der Rechtsanwälte einer Rechtsanwalts-GmbH

am in Sozialversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) bleibt seiner Rechtsprechung auch bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Rechtsanwälte einer Rechtsanwalts-GmbH treu. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer in einer Rechtsanwalts-GmbH kann grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sein, auch wenn er als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist. So hat es das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.06.2022 entschieden, ohne von der bisherigen Rechtsprechung seit 2012 abzuweichen....

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BSG: Statusfeststellungsbescheid mit Doppel- oder Mischwirkung

am in Geschäftsführer Sozialversicherungsrecht

Laut Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.03.2022 hat der Statusfeststellungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status des GmbH-Geschäftsführers eine sog. Doppel- oder Mischwirkung. Der Geschäftsführer ist objektiv betrachtet sowohl begünstigt als auch belastet. Ist der Statusfeststellungsbescheid unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Interesses der Betroffenen an der Rücknahme als “nicht begünstigend” i.S.d. des § 44 SGB...

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Risiko der Sozialversicherungspflicht freier Mitarbeiter enorm gestiegen

am in Sozialversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in zwei ganz aktuellen Entscheidungen die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung zur Sozialversicherungspflicht von Pflegern im ambulanten Pflegedienst und von Ärzten im Rettungsdienst bestätigt. Die vollständige Begründung der Urteile liegt noch nicht vor, aber schon aus den Pressemitteilungen lassen sich die zentralen Eckpunkte der Entscheidungen entnehmen, die aus meiner Sicht...

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BSG zum Leistungsanspruch der Hinterbliebenen eines Vorstands gegen Berufsgenossenschaft

am in Sozialversicherungsrecht

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entscheidet am 15.12.2020 über den Leistungsanspruch der Hinterbliebenen eines Vorstandsmitglieds auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Beklagte ist die Berufsgenossenschaft Holz und Metall. Die Vorinstanzen haben Ansprüche der Hinterbliebenen abgelehnt, in erster Instanz das SG Ulm mit Urteil vom 13.11.2018 (S 7 U 2733/16), in zweiter Instanz das LSG...

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