Am 20.07.2023 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in drei Revisionsverfahren entschieden, dass eine natürliche Person ungeachtet ihrer Stellung als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft als sozialversicherungspflichtiger Angestellter eines anderen Unternehmens betrachtet werden kann, wenn die tatsächlichen Umstände einer Tätigkeit in diesem Unternehmen auf eine abhängige Beschäftigung hindeuten. Dies gilt auch dann, wenn ein...
[ Weiterlesen ]Kategorie "Sozialversicherungsrecht"
In Kürze wird das Bundessozialgericht (BSG) zum Thema “Scheinselbständigkeit” eine seit vielen Jahren offene Frage beantworten: Kann aufgrund eines Dienstleistungsvertrages zwischen einer Ein-Personen-UG (haftungsbeschränkt) und einer beauftragenden GmbH ein Beschäftigungsverhältnis des alleinigen geschäftsführenden Gesellschafters der Ein-Personen-UG mit der GmbH vorliegen? Mehrere Landessozialgerichte (LSG) haben die Revision gegen ihre Urteile zugelassen, bei denen es genau um...
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Es gibt wieder einige neue LSG-Urteile zur Scheinselbständigkeit, über die ich in dem folgenden Artikel berichten will. In Deutschland ist das Thema Scheinselbständigkeit nach wie vor von großer Bedeutung, insbesondere für die Auftraggeber, die für die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge haften. Einige Landessozialgerichte haben jüngst wieder wichtige Entscheidungen zu diesem heiklen Thema getroffen. Sie beschäftigen sich...
[ Weiterlesen ]Mit mehreren Urteilen vom 08.07.2020 hat das BSG die Grundsätze zur Statusbeurteilung beim mittelbar beteiligten GmbH-Geschäftsführer fortentwickelt, die in ihrer praktischen Bedeutung nicht zu unterschätzen sind. In den umstrittenen Fällen waren die Geschäftsführer am Stammkapital der GmbH nicht unmittelbar beteiligt, d.h. es handelte sich im rechtlichen Sinne um Fremdgeschäftsführer, die nach der bisherigen Rechtsprechung des...
[ Weiterlesen ]In der Begründung zum Urteil vom 22.07.2020 erläutert das LSG Baden-Württemberg Schritt für Schritt, wie die Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Kommanditisten im jeweiligen Einzelfall vorzunehmen ist. Ausgangspunkt der Prüfung sind immer die im Einzelfall zugrundeliegenden Vereinbarungen, die die Beteiligten schriftlich oder ggf. nur mündlich getroffen haben....
[ Weiterlesen ]Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29.06.2022 entschieden, dass Kurierfahrer entgegen der Beurteilung des Auftraggebers abhängig beschäftigt, also scheinselbständig sind und infolgedessen der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Transportunternehmen als Auftraggeber muss mithin die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzahlen....
[ Weiterlesen ]Laut Urteil des LSG Sachsen vom 19.05.2022 ist die Sozialversicherungspflicht des angestellten GmbH-Gesellschafters trotz Prokura zu bejahen. Ungeachtet seiner Vertretungsberechtigung als Prokurist ist der angestellte Gesellschafter grundsätzlich an die Weisungen der Geschäftsführer gebunden. Ein Gesellschafter mit hälftiger Beteiligung am Stammkapital verfügt nicht über die Rechtsmacht, die Zuständigkeitsverteilung zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung zu verändern....
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BSG zur Sozialversicherungspflicht des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers