Stichwörter: : "Gesellschaftsvertrag"

Laut Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.03.2022 ist eine rückwirkende Änderung des Statusfeststellungsbescheids wegen geänderter Verhältnisse möglich. Bei einem Feststellungsbescheid hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status des GmbH-Geschäftsführers handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Er ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufzuheben, soweit sich diese seit dessen Erlaß wesentlich geändert...

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Laut Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.03.2022 hat der Statusfeststellungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status des GmbH-Geschäftsführers eine sog. Doppel- oder Mischwirkung. Der Geschäftsführer ist objektiv betrachtet sowohl begünstigt als auch belastet. Ist der Statusfeststellungsbescheid unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Interesses der Betroffenen an der Rücknahme als “nicht begünstigend” i.S.d. des § 44 SGB...

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Im Falle der Liquidation einer GmbH ist die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung beim Liquidator nach denselben Grundsätzen vorzunehmen wie beim GmbH-Geschäftsführer. Ein Liquidator ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH steht daher in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH. Es ist mehr oder weniger unbedeutend, ob der Liquidator schuldrechtlich weisungsfrei und faktisch wie ein selbständiger Unternehmer die Geschäfte der...

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Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) üben Geschäftsführer einer GmbH nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung eine umfassende Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung besitzen. Hierfür benötigen sie eine gesellschaftsvertragliche Rechtsmacht, die ihnen einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse ermöglicht, um dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen....

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am in Allgemein Gesellschafter

Der Versammlungsleiter in der Gesellschafterversammlung einer GmbH hat die wichtige Aufgabe, einen geregelten Ablauf der Gesellschafterversammlung zu gewährleisten, insbesondere im Falle eines Gesellschafterstreits. Das GmbH-Gesetz enthält keine ausdrücklichen Regelungen zum Versammlungsleiter. Dessen ungeachtet ist es durchaus üblich, den Versammlungsleiter in der Satzung der GmbH oder in einer Geschäftsordnung nach allgemeinen Merkmalen festzulegen oder spezifisch zu...

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am in Gesellschafter

Nach der Rechtsprechung des BGH sind sog. Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer GmbH grundsätzlich unwirksam, da sie gegen die guten Sitten verstoßen und dies nach § 138 BGB zur Nichtigkeit führt. Unter einer Hinauskündigungsklausel versteht man gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund...

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am in Allgemein

Nach der Rechtsprechung des BGH gehört das Recht des ausscheidenden Gesellschafters auf eine Abfindung für den Verlust des Geschäftsanteils zu den elementaren Gesellschafterrechten. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit räumt den Gesellschaftern das Recht ein, die Höhe der Abfindung und die Auszahlungsmodalitäten im Rahmen des Gesellschaftsvertrages zu regeln. Allerdings ist eine Beschränkung der Abfindung eines ausscheidenden Gesellschaft...

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