am in Gesellschafter

Nach der Rechtsprechung des BGH sind sog. Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer GmbH grundsätzlich unwirksam, da sie gegen die guten Sitten verstoßen und dies nach § 138 BGB zur Nichtigkeit führt. Unter einer Hinauskündigungsklausel versteht man gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund...

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am in Allgemein

Zum 01.01.2022 tritt die BGB-Reform 2022 in Kraft. Deutschlands Zivilrecht wird an die zunehmende Digitalisierung angepasst und erhält neue Regeln im Kaufrecht und insbesondere für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte. Einerseits werden die Regelungen zum Kaufrecht ergänzt, andererseits kommen neue Regelungen für Verträge, die eine Bereitstellung digitaler Produkte zum Gegenstand haben....

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am in Allgemein

Nach der Rechtsprechung des BGH gehört das Recht des ausscheidenden Gesellschafters auf eine Abfindung für den Verlust des Geschäftsanteils zu den elementaren Gesellschafterrechten. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit räumt den Gesellschaftern das Recht ein, die Höhe der Abfindung und die Auszahlungsmodalitäten im Rahmen des Gesellschaftsvertrages zu regeln. Allerdings ist eine Beschränkung der Abfindung eines ausscheidenden Gesellschaft...

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am in Gesellschafter

Ein Gesellschafter einer GmbH hat Anspruch auf eine Abfindung bei Ausscheiden aus der Gesellschaft, sei es infolge einer eigenen Kündigung oder wegen eines Ausschlusses. Dies gilt ebenso für den Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft. Die vertragliche Regelung über die Abfindung eines Gesellschafters bei Ausscheiden aus der Gesellschaft gehört zu den wichtigsten Regelungen...

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am in Insolvenz

Wie der Insolvenzverwalter Dr. Max Liebig von der Kanzlei Jaffé am 26.10.2021 veröffentlichte, ist die übertragende Sanierung aller operativ agierenden Kerngesellschaften der Schuhbeck Gruppe auf die Schuhbecks Company GmbH gelungen. Eine Gruppe noch unbekannter Investoren führt die ehemaligen Betriebe von Alfons Schuhbeck fort, womit auch etwa 90 Arbeitsplätze erhalten werden....

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am in Sozialversicherungsrecht

Am 08.07.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) die Grundsätze zur Statusbeurteilung beim Geschäftsführer einer GmbH anhand mehrerer Urteile erneut präzisiert. Mit den Entscheidungen sorgte das BSG für Klarheit bei Konstellationen, in denen die Geschäftsführer einer GmbH nur mittelbar einen Einfluss auf die Gesellschafterversammlung der GmbH nehmen können, insbesondere im Falle der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH...

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am in Insolvenz Liquidation

Wenn bei der GmbH das Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wird, veranlasst das Gericht die Eintragung der GmbH-Auflösung im Handelsregister von Amts wegen. Ferner ergeht der Beschluss, dass die GmbH ins Schuldnerverzeichnis aufgenommen wird. Allerdings wird die GmbH mit der Auflösung nicht automatisch im Handelsregister gelöscht, wenn Anhaltspunkte für vorhandenes Vermögen gegeben sind. Die Gesellschafter der...

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am in Steuerrecht

Für die Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH gibt es unterschiedliche Varianten mit diversen Vor- und Nachteilen. Neben der Umwandlung des Einzelunternehmens im Wege der Ausgliederung auf eine GmbH ist die Einbringung gem. § 20 UmwStG eine beliebte Variante, um das Einzelunternehmen steuerneutral in eine GmbH zu überführen. Demgegenüber ist es in der Praxis in...

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