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Mit mehreren Urteilen vom 08.07.2020 hat das BSG die Grundsätze zur Statusbeurteilung beim mittelbar beteiligten GmbH-Geschäftsführer fortentwickelt, die in ihrer praktischen Bedeutung nicht zu unterschätzen sind. In den umstrittenen Fällen waren die Geschäftsführer am Stammkapital der GmbH nicht unmittelbar beteiligt, d.h. es handelte sich im rechtlichen Sinne um Fremdgeschäftsführer, die nach der bisherigen Rechtsprechung des...

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In der Begründung zum Urteil vom 22.07.2020 erläutert das LSG Baden-Württemberg Schritt für Schritt, wie die Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Kommanditisten im jeweiligen Einzelfall vorzunehmen ist. Ausgangspunkt der Prüfung sind immer die im Einzelfall zugrundeliegenden Vereinbarungen, die die Beteiligten schriftlich oder ggf. nur mündlich getroffen haben....

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am in Geschäftsführer

Es klingt zunächst überraschend, aber die Zahl derer, die nebenberuflich Geschäftsführer einer GmbH werden, nehmen zu. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe. Die einen wollen zunächst ihre Geschäftsidee testen oder ein Produkt bzw. Software entwickeln, bevor sie einen gut bezahlten Job aufgeben. Andere wiederrum haben einen Online-Shop, der nicht viel Zeit in Anspruch nimmt. In diesem...

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am in Steuerrecht

Die Finanzverwaltung hat am 19.05.2022 ein neues BMF-Schreiben zur Abgeltungsteuer veröffentlicht, in dem auf mehr als 100 Seiten viele Einzelfragen zur Abgeltungsteuer auf Einkünfte aus privatem Kapitalvermögen beantwortet werden. Es ersetzt das bisherige BMF-Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 18.01.2016....

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am in Sozialversicherungsrecht

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29.06.2022 entschieden, dass Kurierfahrer entgegen der Beurteilung des Auftraggebers abhängig beschäftigt, also scheinselbständig sind und infolgedessen der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Transportunternehmen als Auftraggeber muss mithin die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzahlen....

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am in Allgemein

Vor wenigen Tagen hat die Deutsche Bundesregierung die erste umfassende Startup-Strategie beschlossen. Sie verfolgt damit das Ziel, die Startup-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken. Die Maßnahmen zur Umsetzung der Startup-Strategie verteilen sich auf zehn verschiedene Bereiche und sollen von einem Monitoring begleitet werden. Die Bundesregierung will jährlich über den Stand der Umsetzung berichten und...

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am in Sozialversicherungsrecht

Laut Urteil des LSG Sachsen vom 19.05.2022 ist die Sozialversicherungspflicht des angestellten GmbH-Gesellschafters trotz Prokura zu bejahen. Ungeachtet seiner Vertretungsberechtigung als Prokurist ist der angestellte Gesellschafter grundsätzlich an die Weisungen der Geschäftsführer gebunden. Ein Gesellschafter mit hälftiger Beteiligung am Stammkapital verfügt nicht über die Rechtsmacht, die Zuständigkeitsverteilung zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung zu verändern....

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