Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gehört zur Gruppe der Kapitalgesellschaften, die zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden kann. Die gesetzliche Grundlagen zur GmbH sind in dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) vom 20.04.1892 enthalten.

Die Geschäftsführer gehören neben der Gesellschafterversammlung zu den Organen der GmbH. Sie werden von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertreten die Gesellschaft nach außen. Von der Bestellung abzugrenzen ist das schuldrechtliche Dienstverhältnis, das je nach Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen GmbH und Geschäftsführer auch ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sein kann.

Die Gesellschafterversammlung der GmbH bestellt die Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss zum Organ der Gesellschaft. Die bestellten Geschäftsführer sind in das Handelsregister einzutragen. Ist der Geschäftsführer nicht selbst unmittelbar am Stammkapital der GmbH beteiligt, spricht man von einem Fremdgeschäftsführer, die regelmäßig in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stehen und somit der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Etwas komplizierter ist die Rechtslage beim Geschäftsführer, der unmittelbar oder mittelbar am Stammkapital der GmbH beteiligt ist. Diesbezüglich verweise ich auf den gesonderte Beitrag zur Sozialversicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter.

1. Beurteilung der Sozialversicherungspflicht beim GmbH-Geschäftsführer

Das Bundessozialgericht hat seine bis 2012 unpräzise Rechtsprechung zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer mit zwei Urteilen grundlegend präzisiert.

Die erste Präzisierung zur Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung erfolgte in dem Urteil des BSG vom 29.8.2012 (B 12 KR 25/10 R).

1. Maßgeblich für die wertende Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung ist das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen wird.

2. Zur Bedeutung eines tatsächlich nicht ausgeübten, rechtlich fortbestehenden Weisungsrechts für die Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit.

BSG, Urteil vom 29.8.2012 (B 12 KR 25/10 R)

Eine weitere Präzisierung zur Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer folgte in der Parallelentscheidung vom 29.08.2012 (B 12 R 14/10).

1. Weder eine im Anstellungsvertrag eingeräumte Handlungsfreiheit noch die darin eingeräumte Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB können eine Selbstständigkeit im Rechtssinne rechtfertigen.

2. Als Mitgeschäftsführer blieb der Kläger in die vorgegebene Organisation der Vertriebs-GmbH & Co. KG eingebunden. Er besaß keine rechtliche Möglichkeit, auf die konkrete Ausgestaltung der betrieblichen Organisation dieser Gesellschaft Einfluss zu nehmen.

3. Fehlt es bereits an einer unmittelbaren Beteiligung am Stammkapital der GmbH, hat ein Fremdgeschäftsführer weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, wie ein beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden.

BSG, Urteil vom 29.8.2012 (B 12 R 14/10)

Seit diesen Urteilen des BSG vom 29.08.2012 beurteilt sich der sozialversicherungsrechtliche Status (unabhängig von schuldrechtlichen Vereinbarungen oder vom faktischen Verhalten der beteiligten Personen) streng nach der Rechtsmacht auf Basis des Gesellschaftsvertrages.

Aufgabe der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung des BSG in 2015

In 2015 folgten weitere Urteile des BSG zur Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer, mit denen auch die „Kopf und Seele“- Rechtsprechung“ zur Statusfeststellung beim Geschäftsführer in der Familien-GmbH endgültig aufgegeben wurde.

Eine Abhängigkeit der Statusfeststellung vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten ist mit der notwendigen Vorhersehbarkeit sozialversicherungsrechtlicher Tatbestände nicht zu vereinbaren. Vielmehr muss der Vorrang der gesetzlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen auch bei Familiengesellschaften gelten.

BSG, Urteil vom 29.7.2015 (B 12 KR 23/13 R)

Für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht ist nur die im Gesellschaftsrecht wurzelnde und im Gesellschaftsvertrag der GmbH fixierte Rechtsmacht der Geschäftsführer entscheidend. Diese kann nicht mehr durch Fiktionen beseitigt oder überlagert werden, die aus besonderen Umständen aufgrund familiärer oder wirtschaftlicher Bindungen oder Rücksichtnahme hergeleitet werden.

2. Sozialversicherungspflicht der Fremdgeschäftsführer

GmbH-Geschäftsführer, die nicht unmittelbar am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt sind (Fremdgeschäftsführer), stehen nach der Rechtsprechung des BSG regelmäßig in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH.

Fremdgeschäftsführer sind nicht am Kapital der GmbH beteiligt und der Einsatz ihrer Arbeitskraft ist angesichts eines regelmäßig vereinbarten Festgehalts nicht mit einem Verlustrisiko verbunden. Infolgedessen fehlt bei ihnen schon das unternehmerische Risiko als wesentliches Indiz für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit.

Fremdgeschäftsführer grundsätzlich abhängig beschäftigt

So hat sich das BSG in seinem Urteil vom 22.08.1973 (12 RK 24/72) ausführlich mit der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Fremdgeschäftsführer auseinandergesetzt und eine abhängige Beschäftigung bei der GmbH festgestellt.

1. Die Eingliederung des Fremdgeschäftsführers in den Betrieb der GmbH zeigt sich schon darin, daß dieser als Geschäftsführer der GmbH die Beschlüsse der Gesellschafter auszuführen hat und dabei auch nur im Rahmen der Gesellschafterbeschlüsse handeln darf. Insoweit obliegt den Gesellschaftern nach § 46 Nr. 6 GmbHG auch die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung durch den Kläger.

2. Die Gesellschafter können dem Geschäftsführer zwar große Freiheiten lassen, doch dürfen sie ihn nicht ganz von der Überwachung befreien, zumal sie andernfalls gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft womöglich schadensersatzpflichtig werden. Es ist unbeachtlich, ob die Gesellschafterversammlung von ihrer in § 5 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags festgelegten Weisungsbefugnis gegenüber dem Geschäftsführer allgemein oder für den Einzelfall Gebrauch gemacht oder nicht. Die Bindung des Fremdgeschäftsführers an Weisungen der Gesellschafter verfeinert sich dabei – wie bei Diensten höherer Art üblich – zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess (vgl. auch BSG, Urteil vom 29.03.1962 (3 RK 74/57); BSG, Urteil vom 29.08.1963 (3 RK 86/59).

3. Dem steht nicht entgegen, dass Fremdgeschäftsführer gegenüber den sonstigen Arbeitnehmern Funktionen eines Arbeitgebers wahrnehmen (vgl. auch BSG, Urteil vom 13.12.1960 (3 RK 2/56).

4. Im Übrigen spricht auch der Inhalt des „Dienstvertrages” dafür, dass der Geschäftsführer von der Firma als Angestellter behandelt wird. Danach hat er seine ganze Arbeitskraft für die Gesellschaft, an der er selbst nicht beteiligt ist, einzusetzen und erhält hierfür ein in monatlichen Teilbeträgen auszahlbares Jahresgehalt, ein Weihnachtsgeld und einen Jahresurlaub von vier Wochen.

BSG, Urteil vom 22.08.1973 (12 RK 24/72)

Eine Bestätigung dieser Rechtsprechung folgte mit den Urteilen des BSG vom 24.06.1982 (12 RK 45/80) und mit Urteil vom 18.12.2001 (B 12 KR 10/01).

3. Geschäftsführer in der Familien-GmbH

Mit dem Urteil vom 29.7.2015 (B 12 KR 23/13 R) hat das BSG die bisherige „Kopf und Seele“- Rechtsprechung“ zur Statusfeststellung beim Geschäftsführer in der Familien-GmbH endgültig aufgegeben.

Eine Abhängigkeit der Statusfeststellung vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten sei mit der notwendigen Vorhersehbarkeit sozialversicherungsrechtlicher Tatbestände nicht zu vereinbaren. Vielmehr müsse der Vorrang der gesetzlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen auch bei Familiengesellschaften gelten.

BSG, Urteil vom 29.7.2015 (B 12 KR 23/13 R)

Verwandtschaftliche oder wirtschaftlichen Beziehungen spielen für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers oder Mitarbeiters der GmbH seitdem keine Rolle mehr. Es kommt insbesondere nicht mehr darauf an, ob sich die Ehefrau und alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin der GmbH in die faktische Geschäftsführung durch den Ehemann einmischte oder nicht.

Für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht ist nur die im Gesellschaftsrecht wurzelnde und im Gesellschaftsvertrag der GmbH fixierte Rechtsmacht der jeweiligen Person entscheidend. Diese kann nicht mehr durch Fiktionen beseitigt oder überlagert werden, die aus besonderen Umständen aufgrund familiärer oder wirtschaftlicher Bindungen oder Rücksichtnahme hergeleitet werden.

Es kommt entscheidend darauf an, ob der Geschäftsführer unliebsame Weisungen des Arbeitgebers auch im Konfliktfall abwenden kann oder nicht. Eine “Schönwetter-Selbständigkeit” gibt es nicht (mehr).

Muster und Vorlagen für Geschäftsführer:

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