Die Pflichten aus dem Sozialversicherungsrecht treffen die Geschäftsführer einer GmbH in vielen Fällen in doppelter Hinsicht. Kraft ihres Amts als gesetzliche Vertreter der GmbH sind sie für alle Angelegenheiten der Gesellschaft als Arbeitgeber zuständig. Man spricht von der Allzuständigkeit der Geschäftsführer. Ist der Geschäftsführer i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV als abhängig Beschäftigter zu beurteilen, treffen ihn/sie selbst die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten eines Beschäftigen. Hier ist durchaus eine gewisse Interessenkollision zu erkennen.
1. Auskunfts- und Meldepflichten
Als gesetzlicher Vertreter obliegen dem GmbH-Geschäftsführer die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten gem. § 28a SGB IV gegenüber Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Agentur für Arbeit. Die einzelnen Meldepflichten ergeben sich aus § 28a Abs. 1 SGV IV. Besondere Beachtung verdienen die neuen Meldepflichten seit 01.01.2009, insbesondere die Pflicht zur Sofortmeldung in bestimmten Branchen.
2. Weitere Pflichten aus dem Sozialversicherungsrecht
Darüber hinaus betreffen den Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter der GmbH auch alle anderen Pflichten der Gesellschaft, die sich aus dem Sozialversicherungsrecht ergeben:
- Ordnungsgemäße Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, die auf jeden einzelnen Beschäftigten entfallen;
- Einbehaltung des Arbeitnehmeranteils und Abführung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an die zuständigen Einzugsstellen;
- Führung der Lohnunterlagen für jeden Beschäftigten;
- Mitwirkungspflicht im Rahmen einer Betriebsprüfung der Gesellschaft durch die Deutsche Rentenversicherung.
Ungeachtet dessen, dass die Arbeitgeber die Lohn- und Gehaltsabrechnungen nebst den damit verbundenen Pflichten an den Steuerberater, eine Steuerkanzlei oder eine Lohnabrechnungsstelle delegieren, bleiben die Geschäftsführer für die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten aus dem Sozialversicherungsrecht verantwortlich.
Muster und Vorlagen für Geschäftsführer:
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