Im Falle der Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer auf Basis einer Entgeltumwandlung scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Pensionszusage nach einem Urteil des FG Düsseldorf vom 16.11.2021 nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. Auch die fehlende Probezeit oder die Erteilung der Pensionszusage unmittelbar nach Gründung der GmbH sind unschädlich....
[ Weiterlesen ]Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat heute über die in Wissenschaft und Justiz vielfach diskutierte Frage entschieden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID19-Pandemie (Lockdown) zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Im Ergebnis hat der BGH eine pauschale Halbierung...
[ Weiterlesen ]Der Versammlungsleiter in der Gesellschafterversammlung einer GmbH hat die wichtige Aufgabe, einen geregelten Ablauf der Gesellschafterversammlung zu gewährleisten, insbesondere im Falle eines Gesellschafterstreits. Das GmbH-Gesetz enthält keine ausdrücklichen Regelungen zum Versammlungsleiter. Dessen ungeachtet ist es durchaus üblich, den Versammlungsleiter in der Satzung der GmbH oder in einer Geschäftsordnung nach allgemeinen Merkmalen festzulegen oder spezifisch zu...
[ Weiterlesen ]Nach der Rechtsprechung des BGH sind sog. Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer GmbH grundsätzlich unwirksam, da sie gegen die guten Sitten verstoßen und dies nach § 138 BGB zur Nichtigkeit führt. Unter einer Hinauskündigungsklausel versteht man gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund...
[ Weiterlesen ]Zum 01.01.2022 tritt die BGB-Reform 2022 in Kraft. Deutschlands Zivilrecht wird an die zunehmende Digitalisierung angepasst und erhält neue Regeln im Kaufrecht und insbesondere für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte. Einerseits werden die Regelungen zum Kaufrecht ergänzt, andererseits kommen neue Regelungen für Verträge, die eine Bereitstellung digitaler Produkte zum Gegenstand haben....
[ Weiterlesen ]Nach der Rechtsprechung des BGH gehört das Recht des ausscheidenden Gesellschafters auf eine Abfindung für den Verlust des Geschäftsanteils zu den elementaren Gesellschafterrechten. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit räumt den Gesellschaftern das Recht ein, die Höhe der Abfindung und die Auszahlungsmodalitäten im Rahmen des Gesellschaftsvertrages zu regeln. Allerdings ist eine Beschränkung der Abfindung eines ausscheidenden Gesellschaft...
[ Weiterlesen ]Ein Gesellschafter einer GmbH hat Anspruch auf eine Abfindung bei Ausscheiden aus der Gesellschaft, sei es infolge einer eigenen Kündigung oder wegen eines Ausschlusses. Dies gilt ebenso für den Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft. Die vertragliche Regelung über die Abfindung eines Gesellschafters bei Ausscheiden aus der Gesellschaft gehört zu den wichtigsten Regelungen...
[ Weiterlesen ]Wie der Insolvenzverwalter Dr. Max Liebig von der Kanzlei Jaffé am 26.10.2021 veröffentlichte, ist die übertragende Sanierung aller operativ agierenden Kerngesellschaften der Schuhbeck Gruppe auf die Schuhbecks Company GmbH gelungen. Eine Gruppe noch unbekannter Investoren führt die ehemaligen Betriebe von Alfons Schuhbeck fort, womit auch etwa 90 Arbeitsplätze erhalten werden....
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Steuerrechtliche Anerkennung einer Pensionszusage aufgrund Entgeltumwandlung