Seit 2012 erfolgt die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Gesellschafter-Geschäftsführer seitens der Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht nahezu ausschließlich auf Basis des Gesellschaftsvertrages. Mit zwei Entscheidungen in diesem Jahr hat das Bundessozialgericht (BSG) die bis dahin geltende Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern ganz entscheidend in diese Richtung fortentwickelt....
[ Weiterlesen ]Stichwörter: : "Gesellschafter"
Für die ordnungsgemäße Erbringung der Stammeinlagen zum Zwecke der Aufbringung des Stammkapitals einer GmbH wird vorausgesetzt, dass die Zahlung der ausstehenden Stammeinlagen dem Vermögen der Gesellschaft vollwertig, unbeschränkt und definitiv zufließt. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür obliegt dem einlagepflichtigen Gesellschafter, der seine Einlagen auf das Stammkapital noch nicht vollständig erbracht hat....
[ Weiterlesen ]Neben der vertraglichen Abtretung an einen Erwerber ist die Einziehung von Geschäftsanteilen die zweite Alternative, durch die ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer GmbH abgeben bzw. verlieren kann. Während die Geschäftsanteile bei der Abtretung in der Hand des Erwerbers fortbestehen, werden sie bei der Einziehung mit all ihren daraus resultierenden Rechten und Pflichten vernichtet und...
[ Weiterlesen ]Beim Tod eines Gesellschafters der GmbH werden sowohl die verbleibenden Gesellschafter als auch die Erben des Gesellschafters mit einer Vielzahl von Fragen konfrontiert, auf die ich im nachfolgenden Artikel einige Antworten liefern will. Die Zahl der Probleme ist zunächst davon abhängig, ob es sich um den einzigen Gesellschafter der GmbH handelt oder ob noch weitere...
[ Weiterlesen ]Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ohne beherrschenden Einfluss in der Gesellschafterversammlung sind ein beliebtes “Fressen” für die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung geworden, weil das Bundessozialgericht (BSG) in den vergangenen Jahren einige Entscheidungen getroffen hat, die den Spielraum für die betroffenen Personen in Richtung Sozialversicherungsfreiheit deutlich eingeschränkt haben. Umso brisanter waren diese Entscheidungen,...
[ Weiterlesen ]Die Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gehört zu den Themen, die ich nicht nur hier auf diesem Blog schon mehrfach behandelt habe und in der Praxis eine enorme Bedeutung hat. Die zunehmende Anzahl an Anfragen aus ganz Deutschland lässt bei mir keine Zweifel mehr aufkommen, dass auch die Deutsche Rentenversicherung seit einigen Jahren die Prüfung...
[ Weiterlesen ]Die Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter in der GmbH beurteilt sich in erster Linie nach ihrem Anteil am Stammkapital oder aufgrund besonderer Vereinbarungen in der Satzung, die dem Gesellschafter bestimmte Sonderrechte einräumen. Im wesentlichen geht es darum, ob ein mitarbeitender Gesellschafter aufgrund seiner Kapitalbeteiligung oder satzungsmäßiger Sonderrechte eine beherrschende Stellung in der GmbH besitzt und somit wie...
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Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer