In diesem 1. Teil der Artikelreihe zur betrieblichen Altersvorsorge des GmbH-Geschäftsführers werden zunächst die Grundlagen zu dem weiten Feld „betriebliche Altersvorsorge“ dargestellt. Da die Versorgungslücke der GmbH-Geschäftsführer schon allein wegen des meist überdurchschnittlichen Einkommens größer als normal ist, wird die betriebliche Altersvorsorge in aller Regel zum zentralen Baustein einer adäquaten Altersvorsorge.

 

1. Stützen der Altersvorsorge

In der Regel stützt sich die Altersvorsorge der GmbH- Geschäftsführer auf drei verschiedene Säulen:

  • Gesetzliche Rentenversicherung (i.d.R. nur bei Fremdgeschäftsführern),
  • Private Altersvorsorge und
  • Betriebliche Altersvorsorge.

Achtung! Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer hat mangels Sozialversicherungspflicht i.d.R. keine Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass die private und die betriebliche Altersvorsorge letztlich die einzigen Stützen seiner Altersvorsorge darstellen. Die ordnungsgemäße und wirksame Vereinbarung einer betrieblichen Altersvorsorge durch die GmbH ist für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer von überragender Bedeutung.

2. Betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge beinhaltet die Zusage von Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung seitens der Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer anlässlich dessen Dienstverhältnisses bei der GmbH, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.

a) Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss

Geschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital und Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss werden nach dem Betriebsrentengesetz den Arbeitnehmern in der Regel gleichgestellt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG).

b) Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer werden dagegen nicht in den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes einbezogen. Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer und vor allem Alleingesellschafter-Geschäftsführer werden grundsätzlich als Unternehmer behandelt und unterfallen daher nicht dem Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes. Ein beherrschender Einfluss des Gesellschafter-Geschäftsführers liegt hiernach grundsätzlich schon dann vor, wenn der mit 50% beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer negative Entscheidungen gegen seinen Willen verhindern kann und seine Leitungsmacht daher so stark ausgestaltet ist, dass er das Unternehmen wie sein eigenes leiten kann.

3. Gesetzlicher Schutz durch Betriebsrentengesetz

Da der Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes sehr weitgehend ist, ist vorstehende Unterscheidung von großer Wichtigkeit. So beinhaltet das Betriebsrentengesetz beispielsweise

  • die gesetzlich angeordnete Unverfallbarkeit von Rentenanwartschaften,
  • den gesetzlichen Anspruch auf die Anpassung der laufenden Leistungen,
  • ein gesetzliches Auszehrungs- und Abfindungsverbot und
  • einen gesetzlichen Insolvenzschutz der Rentenanwartschaften durch den Pensionssicherungsverein.

Aus diesem Grund müssen mit dem Gesellschäfter-Geschäftsführer vergleichbare vertragliche Regelungen getroffen werden, um dieser Gruppe den gleichen Schutz ihrer Ansprüche und Anwartschaften zu sichern. Auf der anderen Seite können sich durch die Nicht-Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes auch Vorteile ergeben, indem z.B. die Abfindung von Rentenanwartschaften beim Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht verboten ist.

3. Begründung einer betrieblichen Versorgungszusage

Die Gesellschaft ist in der Entscheidung über die Gewährung einer betrieblichlich finanzierten Altersvorsorge grundsätzlich frei, da es keine Pflicht zur Einführung einer betrieblichen Altersvorsorge gibt. Das gleiche gilt natürlich auch hinsichtlich der Höhe einer zugesagten Altersversorgung.

In der Regel erfolgt die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung des Geschäftsführers mittels einer individual-vertraglichen Vereinbarung, welche grundsätzlich keine besondere Form voraussetzt. Steuerlich wird eine Zusage der Altersversorgung jedoch nur dann anerkannt, wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile klar und schriftlich vereinbart werden.

Für die Erteilung der Versorgungszusage bzw. für den Abschluss der Vereinbarung ist auf Seiten der Gesellschaft grundsätzlich die Gesellschafterversammlung zuständig. Die Gesellschafter können aber auch im Wege eines Gesellschafterbeschlusses bestimmen, dass die Gesellschaft bei Abschluss der Versorgungsvereinbarung von einem Geschäftsführer oder einem Dritten vertreten wird. In manchen Satzungen größerer Gesellschaften ist oftmals auch die Zuständigkeit des Aufsichtsrats oder Beirats geregelt, so dass die Zusage der Entscheidung dieses Gremiums bedarf, um wirksam zu werden.

4. Formen einer betrieblichen Versorgungszusage

Im Betriebsrentengesetz werden die folgenden Formen einer Versorgungszusage definiert:

  • Leistungszusage,
  • beitragsorientierte Leistungszusage,
  • Beitragszusage mit Mindestleistung und
  • Entgeltumwandlung.

Grundsätzlich erfolgt die Versorgungszusage durch Zusage einer bestimmten Leistung an den Geschäftsführer im Versorgungsfall, d.h.

  • bei Erreichen eines bestimmten Alters
  • im Falle der Invalidität
  • im Falle des Todes zugunsten der Hinterblieben

Daneben gibt es die sog. beitragsorientierte Leistungszusage, bei der die Gesellschaft einen bestimmten Monats- oder Jahresbeitrag für die spätere zugesagte Altersversorgung des Geschäftsführers aufwendet.

Zum 1.1.2002 hat das Betriebsrentengesetz die Möglichkeit der sog. Beitragszusage mit Mindestleistung eingeführt, d.h. die Beitragszusage mit Mindestleistung ist an einen bestimmten Durchführungsweg gebunden. Zugelassen sind hierbei folgende Durchführungswege:

  • Beitragszahlung an Pensionsfond,
  • Beitragszahlung an Pensionskasse
  • Beitragszahlung zugunsten einer Lebensversicherung als Direktversicherung

Hier verspricht die Gesellschaft keine bestimmte Leistung im Versorgungsfall, sondern nur die Einzahlung der Beiträge an einen Versorgungsträger, welcher im Versorgungsfall die aus dem Versorgungskapital resultierenden Leistungen an den Geschäftsführer erbringt.

Nach § 1a Abs. 1 BetrAVG kann der Geschäftsführer auch fordern, dass künftige Bezüge im Wege der Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersversorge einbezahlt werden.

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