In diesem 4. Teil der Artikelreihe zur betrieblichen Altersvorsorge des GmbH- Geschäftsführers geht es um die Anpassung der Versorgungsleistungen, die bei einem Geschäftsführer ohne Anteil am Stammkapital und beim Gesellschafter- Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss nach § 16 BetrAVG gesetzlich geregelt ist. Währen diese einen Anspruch darauf haben, dass eine Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen alle drei Jahre überprüft und ggf. durchgeführt wird, muss dies beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ggf. vertraglich geregelt werden.

1. Anpassungspflicht gem. § 16 BetrAVG

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist die Gesellschaft alle drei Jahre zur Überprüfung und ggf. zur Entscheidung darüber verpflichtet, ob unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft eine Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen erfolgen soll. Kriterien zur Anpassung sind zu entnehmen aus:

  • dem Anstieg des maßgeblichen Verbraucherpreisindex oder
  • dem Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen.

Bei Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge über

  • eine Direktversicherung oder
  • eine Pensionskasse

entfällt die Anpassungspflicht der Gesellschaft, wenn sämtliche Überschussanteile der abgeschlossenen Versicherung zur Erhöhung der laufenden Versorgungsleistungen verwendet werden und eine bestimmte Berechnung vorgenommen wird. Das Gleiche gilt gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2, 3 BetrAVG, wenn die Versorgungszusage auf dem Wege der Beitragszusage mit Mindestleistung erfolgt ist.

2. Vertragliche Anpassung der Versorgungsleistungen

Im Falle der beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer kann es für die Gesellschaft sinnvoll sein, die entsprechende Anwendung der gesetzlichen Regelungen in § 16 BetrAVG hinsichtlich der Anpassungspflicht zu vereinbaren, um in Krisenzeiten eine Anpassung der Versorgungsleistungen zu vermeiden. Vorzuziehen ist jedoch in jedem Falle eine vertragliche Regelung mit Bestimmung der Kriterien einer Anpassung von Beginn an. Eine vertragliche Regelung ist jedoch unverzichtbarer Bestandteil einer Vereinbarung hinsichtlich einer betrieblichen Altersvorsorge.

Im Falle einer Pensionszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers könnte eine Regelung wie folgt aussehen:

Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen

1. Die Gesellschaft wird die laufenden Versorgungsbezüge jährlich um … % erhöhen.

Derzeit wird von der Finanzverwaltung eine feste Dynamik von maximal 3 % anerkannt.

Im Fall einer Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge über eine Direktversicherung bietet sich folgende Regelung analog § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG an:

Anpassung der laufenden Versorgungsleistungen

  1. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung erfolgt über eine Direktversicherung. Mit Beginn der betrieblichen Altersversorgung werden sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet.
  2. Der festgesetzte Höchstzinssatz gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a VAG zur Berechnung der Deckungsrückstellung wird zur Berechnung der garantierten Leistungen nicht überschritten.