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Laut Urteil des LSG BW vom 30.06.2021 sind mitarbeitende Kommanditisten einer GmbH & Co KG selbständig tätig, wenn deren Mitarbeit in der KG auf einem (zivilrechtlichen) Dienstvertrag beruht und sie als Mitunternehmer zu betrachten sind. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag die Stellung eines geschäftsführenden (unternehmensleitenden)...

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am in Steuerrecht

Nachdem das BVerfG die lange praktizierte Methode zur Berechnung der Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte aus den Jahren 1935 bzw. 1964 für verfassungswidrig erklärte und den Gesetzgeber aufforderte, bis Ende 2019 eine Grundsteuerreform aufgefordert hatte, folgt nun in 2022 die Umsetzung in der Praxis. Die Grundsteuerreform 2022 verpflichtet jeden, der am 01. Januar 2022 Eigentümer...

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Seit einiger Zeit konzentrieren sich die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung auch auf die Frage der Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten, insbesondere im Rahmen einer GmbH & Co. KG. Dies zeigt sich nicht nur anhand der Urteile des BSG vom 07.07.2020 bzw. vom 08.07.2020, sondern auch bei den Aufträgen, die sich in meiner Kanzlei häufen. Beim klassischen GmbH-Geschäftsführer...

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am in Sozialversicherungsrecht

Ein weiteres Urteil des BSG vom 23.02.2021 befasst sich mit der Sozialversicherungspflicht des mittelbar beteiligten Geschäftsführers einer GmbH, an welcher er “nur” über eine Beteiligung am Stammkapital der Muttergesellschaft beteiligt ist. Zunächst wiederholt das BSG die Grundsätze zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung einer mittelbaren Beteiligung an der Gesellschaft. Im Detail stellt das BSG...

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Ist die Buchführung und/oder Kassenführung eines Unternehmens wegen erheblicher materieller und formeller Mängel nicht ordnungsgemäß, eröffnet dieser Umstand dem Finanzamt die Möglichkeit einer Hinzuschätzung von Umsätzen wegen mangelhafter Buchführung. Das Finanzamt genießt bei der Wahl der Schätzungsmethode einen weiten Spielraum. Allerdings müssen die gewonnenen Ergebnisse aus der Schätzung schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Wie...

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am in Sozialversicherungsrecht

Im Streitfall vor dem LSG Baden-Württemberg ging es um die vermeintliche Scheinselbständigkeit eines Softwareentwicklers, der über sechs Monate als “freier” Programmierer bzw. IT-Berater im Rahmen eines Projekts bei einer Aktiengesellschaft beschäftigt war. Auf den Statusfeststellungsantrag des Softwareentwicklers stellte die Deutsche Rentenversicherung eine abhängige Beschäftigung bei der Aktiengesellschaft fest und bejahte damit dessen Versicherungspflicht. Es folgte...

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am in Sozialversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) bleibt seiner Rechtsprechung auch bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Rechtsanwälte einer Rechtsanwalts-GmbH treu. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer in einer Rechtsanwalts-GmbH kann grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sein, auch wenn er als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist. So hat es das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.06.2022 entschieden, ohne von der bisherigen Rechtsprechung seit 2012 abzuweichen....

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