Die Gehaltsfortzahlung bei Krankheit oder Tod und die Erstattung von Reisekosten und Spesen bilden das Thema für den 5. Teil der Artikelreihe zum Geschäftsführergehalt.

 

1. Gehaltsfortzahlung bei Krankheit oder Tod

a) Gehaltsfortzahlung bei Krankheit

Das Entgeltfortzahlungsgesetz ist beim Geschäftsführer regelmäßig nicht anwendbar, insbesondere beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, der regelmäßig nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Eine Verpflichtung zur Gehaltsfortzahlung bei Krankheit kann sich beim Fremdgeschäftsführer oder Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss nur aus § 616 BGB ergeben, jedoch allenfalls nur „für einen nicht erheblichen Zeitraum“. Daher gehört die vertragliche Vereinbarung einer Gehaltsfortzahlung in jeden Geschäftsführervertrag (Muster Geschäftsführervertrag). Am häufigsten ist die Vereinbarung einer Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle und sonstiger unverschuldeter Verhinderung zur Erbringung der Dienste für die Dauer von 6 Monaten. Weniger häufig ist auch die Vereinbarung der Gehaltsfortzahlung für einen Zeitraum von 9 Monaten, selten auch bis zu 12 Monaten.

b. Gehaltsfortzahlung bei Tod

Beim Tod eines Geschäftsführers zahlt die GmbH üblicherweise das Grundgehalt für einen Zeitraum von 3 Monaten an die Witwe bzw. die unterhaltsberechtigten Kinder weiter. Handelt es sich um einen Gesellschafter-Geschäftsführer, kann es Sinn machen, bei dessen Tod die Gehaltsfortzahlung an die Witwe bzw. an die unterhaltsberechtigten Kunder auch darüber hinaus für 6, 9 oder 12 Monate zu verlängern.

c) Muster zur Gehaltsfortzahlung bei Krankheit oder Tod

Eine vertragliche Vereinbarung der Gehaltsfortzahlung bei Krankheit oder Tod könnte im Geschäftsführervertrag (Muster Geschäftsführervertrag) wie folgt formuliert werden:

Gehaltsfortzahlung bei Krankheit oder Tod

  1. Im Falle der Erkrankung oder sonstigen unverschuldeten Dienstverhinderung, erhält der Geschäftsführer für die Dauer von 6 Monaten seine vertragsgemäßen Bezüge gem. … (= Grundgehalt) fortgezahlt.
  2. Leistungen einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung an den Geschäftsführer aufgrund der Krankheit werden bei einer fortgesetzten Erkrankung ab der 7. Woche angerechnet.
  3. Im Falle der Verhinderung der Geschäftsführers durch sonstige unverschuldete Gründe, werden etwaige infolgedessen von Dritten erbrachte Leistungen sofort auf die fortgezahlte Vergütung angerechnet.
  4. Der Geschäftsführer verpflichtet sich, etwaige eigene Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten auf Verlangen an die Gesellschaft bis zur Höhe der fortgezahlten Vergütung abzutreten. Die Gesellschaft behält sich vor, solche Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten auf die Fortzahlung der Vergütung anzurechnen.
  5. Beim Tod des Geschäftsführers erhält die Witwe das Grundgehalt gem. … noch für einen Zeitraum von 3 Monaten weiter gezahlt, beginnend mit dem Ablauf des Sterbemonats. Ist die Ehefrau vorverstorben oder die Ehe geschieden, erfolgt die Vergütungsfortzahlung an die unterhaltsberechtigten Kinder.
  6. Die Ansprüche des Geschäftsführers auf eine Tantieme gem. …. bleiben bei einer Erkrankung oder sonstigen unverschuldeten Dienstverhinderung bis zu 2 Monaten unberührt. Darüber hinaus wird die Tantieme des Geschäftsführers für jeden weiteren begonnen Monat der Erkrankung oder sonstigen unverschuldeten Dienstverhinderung um 1/12 gekürzt.

2. Reisekosten und Spesen des Geschäftsführers

a) Gesetzlicher Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und Spesen

Nach §§ 675, 670 BGB hat der Geschäftsführer in jedem Fall einen Anspruch auf Ersatz erforderlicher Aufwendungen im Rahmen seines Dienstverhältnis. Hierunter fallen diejenigen angemessenen Aufwendungen, die ihm anlässlich von Geschäftsreisen, Bewirtungen etc. anfallen. GmbH und Geschäftsführer sollten daher vertraglich vereinbaren, welche Aufwendungen im Einzelfall als angemessen gelten.

b) Muster zu Reisekosten und Spesen

Folgende Regelung könnte in einem Geschäftsführervertrag (Muster Geschäftsführervertrag) verwendet werden:

Reisekosten und Spesen

  1. Die Gesellschaft ersetzt dem Geschäftsführer die Aufwendungen für Bahnfahrten in der .. Klasse, für Flugreisen in der … Klasse und die Kosten für die notwendige Anmietung eines angemessenen Mietwagens.
  2. Sonstige Reisekosten, insbesondere Übernachtungskosten, Bewirtungskosten, Parkgebühren, Taxikosten, Trinkgelder und vergleichbare Auslagen) erstattet die Gesellschaft dem Geschäftsführer gemäß der tatsächlich entstandenen Höhe, sofern diese durch ordnungsgemäße Belege nachgewiesen sind. Unangemessene Kosten werden nicht erstattet
  3. Verpflegungsmehraufwendungen werden dem Geschäftsführer im Rahmen der jeweils geltenden steuerlichen Pauschalsätze erstattet.

In der Praxis hat sich auch die Methode bewährt, dass die Gesellschaft dem Geschäftsführer eine Kreditkarte zur Verfügung stellt, mit der betrieblich veranlasste Reisekosten und Spesen zu zahlen sind. Folgende Regelung wäre hierfür geeignet:

  1. Die Gesellschaft stellt dem Geschäftsführer eine Firmenkreditkarte zur Verfügung, die für dienstlich veranlasste Reisekosten und sonstige Auslagen zu benutzen ist.

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