Nach der Rechtsprechung des BGH sind sog. Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer GmbH grundsätzlich unwirksam, da sie gegen die guten Sitten verstoßen und dies nach § 138 BGB zur Nichtigkeit führt. Unter einer Hinauskündigungsklausel versteht man gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund...
[ Weiterlesen ]Stichwörter: : "Tod"
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entscheidet am 15.12.2020 über den Leistungsanspruch der Hinterbliebenen eines Vorstandsmitglieds auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Beklagte ist die Berufsgenossenschaft Holz und Metall. Die Vorinstanzen haben Ansprüche der Hinterbliebenen abgelehnt, in erster Instanz das SG Ulm mit Urteil vom 13.11.2018 (S 7 U 2733/16), in zweiter Instanz das LSG...
[ Weiterlesen ]Beim Tod des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH sind schnelle Lösungen erforderlich, damit die Gesellschaft handlungsfähig bleibt und sich hieraus keine Unternehmenskrise entwickelt. Stirbt der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, ist die Bestellung eines Notgeschäftsführers ein Ausweg aus dem Dilemma mit der Gesellschafterliste....
[ Weiterlesen ]Neben der vertraglichen Abtretung an einen Erwerber ist die Einziehung von Geschäftsanteilen die zweite Alternative, durch die ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer GmbH abgeben bzw. verlieren kann. Während die Geschäftsanteile bei der Abtretung in der Hand des Erwerbers fortbestehen, werden sie bei der Einziehung mit all ihren daraus resultierenden Rechten und Pflichten vernichtet und...
[ Weiterlesen ]Beim Tod eines Gesellschafters der GmbH werden sowohl die verbleibenden Gesellschafter als auch die Erben des Gesellschafters mit einer Vielzahl von Fragen konfrontiert, auf die ich im nachfolgenden Artikel einige Antworten liefern will. Die Zahl der Probleme ist zunächst davon abhängig, ob es sich um den einzigen Gesellschafter der GmbH handelt oder ob noch weitere...
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Die Gehaltsfortzahlung bei Krankheit und Tod sowie die Erstattung von Reisekosten bilden das Thema für den 6. Teil der Artikelreihe zum Gehalt der Geschäftsführer (Geschäftsführergehalt)....
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Die BGH-Rechtsprechung zu Hinauskündigungsklauseln