Mit Urteil vom 16.11.2021 hat das LG Braunschweig eine Steuerberaterhaftung wegen Beitragsnachforderungen verneint, dass für ein Steuerberater auch im Rahmen der laufenden Lohnbuchhaltung keine vertragliche Verpflichtung besteht, die GmbH zur Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer zu beraten. Auch die Verletzung einer Hinweispflicht der Steuerberaterin auf eine Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahre 2012 hat das LG...
[ Weiterlesen ]Kategorie "Sozialversicherungsrecht"
Trotz der Möglichkeit einer Rückforderung gezahlter Honorare und Sozialversicherungsbeiträge bei Feststellung der Scheinselbständigkeit müssen sich Unternehmen mit sog. freien Mitarbeitern oder Subunternehmern mehr denn je mit den Risiken der Scheinselbständigkeit auseinandersetzen. Diesbezüglich hat es der Gesetzgeber trotz der Reform des Statusfeststellungsverfahrens zum 01. April 2022 nach wie vor nicht geschafft, transparente Kriterien für die Abgrenzung...
[ Weiterlesen ]Laut Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.03.2022 ist eine rückwirkende Änderung des Statusfeststellungsbescheids wegen geänderter Verhältnisse möglich. Bei einem Feststellungsbescheid hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status des GmbH-Geschäftsführers handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Er ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufzuheben, soweit sich diese seit dessen Erlaß wesentlich geändert...
[ Weiterlesen ]Laut Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.03.2022 hat der Statusfeststellungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status des GmbH-Geschäftsführers eine sog. Doppel- oder Mischwirkung. Der Geschäftsführer ist objektiv betrachtet sowohl begünstigt als auch belastet. Ist der Statusfeststellungsbescheid unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Interesses der Betroffenen an der Rücknahme als “nicht begünstigend” i.S.d. des § 44 SGB...
[ Weiterlesen ]Mit Urteil vom 01.02.2022 hat das BSG entschieden, dass ein geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ohne umfassende Sperrminorität auch dann sozialversicherungspflichtig ist, wenn ihm im Gesellschaftsvertrag ein Sonderrecht zur Geschäftsführung eingeräumt wird....
[ Weiterlesen ]Haben die Ehegatten mit notariellen Ehevertrag den besonderen Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, wurde und wird ihr gesamtes Vermögen Gesamtgut, also gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (§ 1416 Abs. 1 BGB). Das Gesamtgut der Ehegatten ist von den Ehegatten gemeinschaftlich zu verwalten, soweit es nicht zum Vorbehaltsgut bestimmt wird oder einer der Ehegatten mit der alleinigen Verwaltung...
[ Weiterlesen ]Im Falle der Liquidation einer GmbH ist die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung beim Liquidator nach denselben Grundsätzen vorzunehmen wie beim GmbH-Geschäftsführer. Ein Liquidator ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH steht daher in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH. Es ist mehr oder weniger unbedeutend, ob der Liquidator schuldrechtlich weisungsfrei und faktisch wie ein selbständiger Unternehmer die Geschäfte der...
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LG Braunschweig zur Steuerberaterhaftung wegen Beitragsnachforderungen