Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29.06.2022 entschieden, dass Kurierfahrer entgegen der Beurteilung des Auftraggebers abhängig beschäftigt, also scheinselbständig sind und infolgedessen der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Transportunternehmen als Auftraggeber muss mithin die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzahlen....
[ Weiterlesen ]Kategorie "Sozialversicherungsrecht"
Laut Urteil des LSG Sachsen vom 19.05.2022 ist die Sozialversicherungspflicht des angestellten GmbH-Gesellschafters trotz Prokura zu bejahen. Ungeachtet seiner Vertretungsberechtigung als Prokurist ist der angestellte Gesellschafter grundsätzlich an die Weisungen der Geschäftsführer gebunden. Ein Gesellschafter mit hälftiger Beteiligung am Stammkapital verfügt nicht über die Rechtsmacht, die Zuständigkeitsverteilung zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung zu verändern....
[ Weiterlesen ]Laut Urteil des LSG BW vom 30.06.2021 sind mitarbeitende Kommanditisten einer GmbH & Co KG selbständig tätig, wenn deren Mitarbeit in der KG auf einem (zivilrechtlichen) Dienstvertrag beruht und sie als Mitunternehmer zu betrachten sind. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag die Stellung eines geschäftsführenden (unternehmensleitenden)...
[ Weiterlesen ]Seit einiger Zeit konzentrieren sich die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung auch auf die Frage der Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten, insbesondere im Rahmen einer GmbH & Co. KG. Dies zeigt sich nicht nur anhand der Urteile des BSG vom 07.07.2020 bzw. vom 08.07.2020, sondern auch bei den Aufträgen, die sich in meiner Kanzlei häufen. Beim klassischen GmbH-Geschäftsführer...
[ Weiterlesen ]Ein weiteres Urteil des BSG vom 23.02.2021 befasst sich mit der Sozialversicherungspflicht des mittelbar beteiligten Geschäftsführers einer GmbH, an welcher er “nur” über eine Beteiligung am Stammkapital der Muttergesellschaft beteiligt ist. Zunächst wiederholt das BSG die Grundsätze zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung einer mittelbaren Beteiligung an der Gesellschaft. Im Detail stellt das BSG...
[ Weiterlesen ]Im Streitfall vor dem LSG Baden-Württemberg ging es um die vermeintliche Scheinselbständigkeit eines Softwareentwicklers, der über sechs Monate als “freier” Programmierer bzw. IT-Berater im Rahmen eines Projekts bei einer Aktiengesellschaft beschäftigt war. Auf den Statusfeststellungsantrag des Softwareentwicklers stellte die Deutsche Rentenversicherung eine abhängige Beschäftigung bei der Aktiengesellschaft fest und bejahte damit dessen Versicherungspflicht. Es folgte...
[ Weiterlesen ]Das Bundessozialgericht (BSG) bleibt seiner Rechtsprechung auch bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Rechtsanwälte einer Rechtsanwalts-GmbH treu. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer in einer Rechtsanwalts-GmbH kann grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sein, auch wenn er als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist. So hat es das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.06.2022 entschieden, ohne von der bisherigen Rechtsprechung seit 2012 abzuweichen....
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LSG Berlin: Kurierfahrer sind scheinselbständig