Seit einiger Zeit konzentrieren sich die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung auch auf die Frage der Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten, insbesondere im Rahmen einer GmbH & Co. KG. Dies zeigt sich nicht nur anhand der Urteile des BSG vom 07.07.2020 bzw. vom 08.07.2020, sondern auch bei den Aufträgen, die sich in meiner Kanzlei häufen. Beim klassischen GmbH-Geschäftsführer...
[ Weiterlesen ]Ein weiteres Urteil des BSG vom 23.02.2021 befasst sich mit der Sozialversicherungspflicht des mittelbar beteiligten Geschäftsführers einer GmbH, an welcher er “nur” über eine Beteiligung am Stammkapital der Muttergesellschaft beteiligt ist. Zunächst wiederholt das BSG die Grundsätze zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung einer mittelbaren Beteiligung an der Gesellschaft. Im Detail stellt das BSG...
[ Weiterlesen ]Ist die Buchführung und/oder Kassenführung eines Unternehmens wegen erheblicher materieller und formeller Mängel nicht ordnungsgemäß, eröffnet dieser Umstand dem Finanzamt die Möglichkeit einer Hinzuschätzung von Umsätzen wegen mangelhafter Buchführung. Das Finanzamt genießt bei der Wahl der Schätzungsmethode einen weiten Spielraum. Allerdings müssen die gewonnenen Ergebnisse aus der Schätzung schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Wie...
[ Weiterlesen ]Im Streitfall vor dem LSG Baden-Württemberg ging es um die vermeintliche Scheinselbständigkeit eines Softwareentwicklers, der über sechs Monate als “freier” Programmierer bzw. IT-Berater im Rahmen eines Projekts bei einer Aktiengesellschaft beschäftigt war. Auf den Statusfeststellungsantrag des Softwareentwicklers stellte die Deutsche Rentenversicherung eine abhängige Beschäftigung bei der Aktiengesellschaft fest und bejahte damit dessen Versicherungspflicht. Es folgte...
[ Weiterlesen ]Das Bundessozialgericht (BSG) bleibt seiner Rechtsprechung auch bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Rechtsanwälte einer Rechtsanwalts-GmbH treu. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer in einer Rechtsanwalts-GmbH kann grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sein, auch wenn er als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist. So hat es das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.06.2022 entschieden, ohne von der bisherigen Rechtsprechung seit 2012 abzuweichen....
[ Weiterlesen ]Der Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG war ein Bestandteil der Unternehmenssteuerreform 2008 zur steuerlichen Begünstigung geplanter Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Bildung des Investitionsabzugsbetrags ist für neue oder gebrauchte abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens möglich, die innerhalb eines 3-jährigen Investitionszeitraums angeschafft oder hergestellt werden. Die Wirtschaftsgüter müssen dann mindestens bis zum Ende des dem...
[ Weiterlesen ]Es existiert kein Rechtssatz, wonach eine inkongruente Gewinnausschüttung grundsätzlich einen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne von § 42 Abs. 1 S . 1 AO darstellt. Nach § 29 Abs. 3 S. 1 GmbHG erfolgen Gewinnausschüttungenan die Gesellschafter einer GmbH zwar grundsätzlich nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile, also quotal bzw. kongruent. Allerdings ist die Möglichkeit einer inkongruenten Gewinnausschüttung...
[ Weiterlesen ]Zum 01.10.2022 sind neben der Erhöhung des Mindestlohns weitere Änderungen bei Minijobs und Midijobs vorgesehen. Der Mindestlohn steigt ab 01.10.2022 auf 12,00 Euro pro Stunde. Die monatliche Entgeltgrenze für Minijobs steigt von 450 Euro auf 520 Euro. Der Übergangsbereich für Midijobs verschiebt sich insgesamt nach oben mit einer neuen Höchstgrenze von 1.600 Euro/Monat. Darüberhinaus sind...
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Sozialversicherungspflicht der Kommanditisten