Geschäftsführer, die nicht am Stammkapital der GmbH beteiligt sind (sog. Fremdgeschäftsführer), sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.

 

1. Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers

In seinem Urteil vom 22. August 1973 (Az. 12 RK 24/72 – USK 73122) hat sich das Bundessozialgericht (BSG) ausführlich mit der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung des Geschäftsführers ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH auseinandergesetzt und ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt.

Insbesondere hat das BSG dort ausgeführt,

„dass allein aus der weisungsfreien Ausführung einer fremdbestimmten Arbeit nicht auf eine selbständige Tätigkeit geschlossen werden kann, da der Fremdgeschäftsführer ansonsten in einer nicht von ihm selbst gegebenen Ordnung des Betriebs eingegliedert ist und auch nur im Rahmen des Gesellschaftsvertrags und der Gesellschafterbeschlüsse handeln darf, so dass er – selbst bei Belassung großer Freiheiten – der Überwachung durch die Gesellschafter unterliegt (vgl. § 46 Nr. 6 GmbHG). ….. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschafter von ihrer Überwachungsbefugnis regelmäßig keinen Gebrauch machen. Die Weisungsgebundenheit des Fremdgeschäftsführers verfeinert sich dabei – wie bei Diensten höherer Art üblich – zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess. Dem steht nicht entgegen, dass Fremdgeschäftsführer – gegenüber den sonstigen Arbeitnehmern – Funktionen eines Arbeitgebers wahrnehmen. Auch wer selbst Arbeitgeberfunktionen ausübt, kann seinerseits – als leitender Angestellter – bei einem Dritten persönlich abhängig beschäftigt sein. …. Im Übrigen fehlt dem Fremdgeschäftsführer das die selbständige Tätigkeit kennzeichnende Unternehmerrisiko.“

Aufgrund dieser Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass Geschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH grundsätzlich in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung beitragspflichtig sind.

2. Die Familien- GmbH

In dem Urteil vom 24. Juni 1982 (Az. 12 RK 45/80 – USK 82160) hatte das BSG hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Fremdgeschäftsführern in seiner Entscheidungsbegründung noch einmal bestätigt, dass diese grundsätzlich abhängig beschäftigt sind. Es stellte jedoch fest, dass bei einem Fremdgeschäftsführer in einer Familien- GmbH derart besondere Verhältnisse vorliegen könnten, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen ist.

So können in einer Familien-GmbH oder in Gesellschaften, in denen familiäre Bindungen zu beherrschenden Gesellschaftern bestehen, die Verhältnisse durchaus dafür sprechen, dass für einen Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (= Fremdgeschäftsführer) kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, wie dies auch von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt wurde:

„Bei der Mitarbeit eines Fremdgeschäftsführer in einer Familien- GmbH kann hiernach die Tätigkeit des Geschäftsführer mehr durch familienhafte Rücksichtnahmen und ein gleichberechtigtes Nebeneinander als durch einen für ein Arbeitnehmer-Arbeitgeberverhältnis typischen Interessengegensatz gekennzeichnet sein. Die familiäre Verbundenheit kann hierbei ein Gefühl erhöhter Verantwortung füreinander schaffen und einen Einklang der Interessen bewirken. Insoweit kann es an der für eine Beschäftigung unabdingbaren Voraussetzung der persönlichen Abhängigkeit fehlen, so dass der Geschäftsführer nicht für ein fremdes Unternehmen, sondern im „eigenen“ Unternehmen weisungsfrei und somit selbständig tätig wird.“

Diese Rechtsprechung führte dazu, dass mit entsprechender Gestaltung des Geschäftsführervertrages auch bei einem Geschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital das Statusfeststellungsverfahren mit dem Ergebnis „sozialversicherungsfrei“ endete.

In den Urteilen vom 29.08.2012 (Az. B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) stellte das BSG jedoch erneut fest, dass die Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern auch bei sog. Familiengesellschaften gilt und auch hier in erster Linie die abstrakte Rechtsmacht des zu beurteilenden Geschäftsführers entscheidend ist, d.h. die vertraglich vereinbarte Möglichkeit, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw. Dienstberechtigten zu verhindern.