Stichwörter: : "Sozialversicherungspflicht"

Im Falle der Liquidation einer GmbH ist die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung beim Liquidator nach denselben Grundsätzen vorzunehmen wie beim GmbH-Geschäftsführer. Ein Liquidator ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH steht daher in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH. Es ist mehr oder weniger unbedeutend, ob der Liquidator schuldrechtlich weisungsfrei und faktisch wie ein selbständiger Unternehmer die Geschäfte der...

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Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) üben Geschäftsführer einer GmbH nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung eine umfassende Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung besitzen. Hierfür benötigen sie eine gesellschaftsvertragliche Rechtsmacht, die ihnen einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse ermöglicht, um dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen....

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am in Sozialversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in zwei ganz aktuellen Entscheidungen die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung zur Sozialversicherungspflicht von Pflegern im ambulanten Pflegedienst und von Ärzten im Rettungsdienst bestätigt. Die vollständige Begründung der Urteile liegt noch nicht vor, aber schon aus den Pressemitteilungen lassen sich die zentralen Eckpunkte der Entscheidungen entnehmen, die aus meiner Sicht...

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am in Geschäftsführer

Die Pflichten aus dem Sozialversicherungsrecht treffen die Geschäftsführer einer GmbH in vielen Fällen in doppelter Hinsicht. Kraft ihres Amts als gesetzliche Vertreter der GmbH sind sie für alle Angelegenheiten der Gesellschaft als Arbeitgeber zuständig. Man spricht von der Allzuständigkeit der Geschäftsführer. Ist der Geschäftsführer i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV als abhängig Beschäftigter zu...

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Eine Sperrminorität eines Gesellschafters in der GmbH ist zu bejahen, wenn er/sie aufgrund der Beteiligung am Stammkapital unliebsame Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Die Sperrminorität ist ein wesentliches Kriterium im Rahmen der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens durch die Deutsche Rentenversicherung....

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am in Allgemein

Gemäß Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2020 unterliegt ein stiller Gesellschafter der Sozialversicherungspflicht, wenn dieser der GmbH seine volle Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung stellt und hierbei in die Arbeitsorganisation der GmbH eingegliedert ist. Allein die stille Einlage und das damit verbundene finanzielle Risiko sind nicht geeignet, eine unternehmerische Freiheit zu begründen....

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