Neben der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Mehrpersonen-GmbH gehört die Prüfung der Scheinselbständigkeit freier Mitarbeiter (im Rahmen der Fremdleistungen) regelmäßig zu den Schwerpunktthemen im Rahmen einer Betriebsprüfung. Bei entsprechendem Anlass sind diese beide Themen leider häufig ein gefundenes Fressen für die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung.

Scheinselbständigkeit als Prüfungsschwerpunkt

GmbHs mit freien Mitarbeitern und Subunternehmern sollten sich deshalb bewusst sein, dass beide Themen aktueller denn je sind und die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung auf ihrer „Jagd“ immer wieder ihre Opfer finden. Während die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH weitgehend Klarheit geschaffen hat, fehlt diese bei der Thematik Scheinselbständigkeit nach wie vor.

In beiden Fällen ist das Haftungsrisiko der GmbH als Arbeitgeber bzw. Auftraggeber regelmäßig existenzbedrohend bzw. -vernichtend. Umso überraschter sind die GmbH-Geschäftsführer im Unternehmen, wenn Jahre später die Sozialversicherungspflicht solcher Leute im Raume steht. Im Falle der Feststellung einer Sozialversicherungspflicht vermeintlich freier Mitarbeiter oder beschäftigter Subunternehmer ist es sogar nicht undenkbar, dass eine Haftung bis zu 30 Jahren rückwirkend zur Sprache kommt.

Umso schlimmer ist der Irrglaube der Geschäftsführer, dass deren Privatvermögen durch die Haftungsbeschränkung der GmbH auch in solchen Fällen geschützt sei. Dass dem nicht so ist, wird bei Lektüre entsprechender Artikel zur Geschäftsführerhaftung schnell erkennbar.

Scheinselbständigkeit freier Mitarbeiter

Das Problem der Scheinselbständigkeit betrifft in erster Linie (aber nicht nur) freie Mitarbeiter und Subunternehmer, die als vermeintlich selbständige Unternehmer für einen Auftraggeber arbeiten. Beide Vertragspartner unterliegen diesbezüglich häufig dem Irrtum, dass die Bezeichnung als „Freier-Mitarbeiter-Vertrag“ ausreichend wäre, um eine Selbständigkeit des Auftragnehmers zu begründen. Dieser Irrtum kann für die GmbH als Auftraggeber jedoch sehr teuer werden.

Haftungsrisiko minimieren

Eine selbständige Tätigkeit setzt immer die freie Entscheidungsmöglichkeit über

  • die eigene Arbeitszeit,
  • den Arbeitsort sowie
  • die Art und Weise

und somit insgesamt über die eigene Arbeitskraft voraus. Die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung haben anlässlich einer Betriebsprüfung leichtes Spiel, wenn eines oder mehrere Merkmale schon in dem zugrundeliegenden Vertrag eingeschränkt werden.

Dies kann durch vertragliche

  • Festlegung bestimmter Arbeitszeiten,
  • Zuweisung eines Arbeitsplatzes im Betrieb der GmbH,
  • Auferlegung umfangreicher Dokumentations- oder Berichtspflichten oder
  • Bereitstellung wesentlicher Arbeitsmittel (Lkw, Pkw, Computer, Werkzeuge etc.)

erfolgen. Durch entsprechende Gestaltung der Verträge mit freien Mitarbeiter oder Subunternehmern kann man das Haftungsrisiko Scheinselbständigkeit somit deutlich minimieren, aber leider nicht völlig ausschließen.

Statusfeststellungsverfahren als Ausweg

Endgültige Rechtssicherheit (leider beschränkt auf den jeweiligen Einzelfall) bietet nur ein vorheriges Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung, das jedoch mit viel Bürokratie verbunden ist. Davon abgesehen kann ich weder einem freien Mitarbeiter noch einer GmbH als Auftraggeber empfehlen, ungeprüft ein Statusfeststellungsverfahren einzuleiten. Dies gilt erst recht, seitdem die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung zunehmend dazu neigt, ungeachtet der o.g. Merkmale eine abhängige Beschäftigung zu unterstellen. Und in diesem Punkt besteht ein weiterer Unterschied zu dem Statusfeststellungsverfahren bei Gesellschafter-Geschäftsführern der GmbH.

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