Stichwörter: : "Deutsche Rentenversicherung"

Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-GmbH & Co. KG ist grundsätzlich selbständig tätig, wenn er aufgrund einer mittelbaren Beteiligung am Stammkapital der GmbH oder einer ihm eingeräumten umfassenden Sperrminorität maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ausüben kann. Hierfür muss er über eine hinreichende Kapitalbeteiligung an der Muttergesellschaft verfügen, die ihm einen maßgeblichen Einfluss auf...

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Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich selbständig tätig, wenn er aufgrund seiner Beteiligung am Stammkapital oder einer ihm eingeräumten umfassenden Sperrminorität maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ausüben kann. In dieser Konstellation unterliegt der Geschäftsführer nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Die für eine selbständige Tätigkeit erforderliche Rechtsmacht kann sich auch aus einer mittelbaren Beteiligung an...

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Das Bundessozialgericht (BSG) entscheidet am 12.05.2020 in unterschiedlichen Konstellationen auch über die Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Treuhandverhältnis. Die Deutsche Rentenversicherung vertritt die Auffassung, dass ein Treuhandvertrag im Rahmen der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht keine Rolle spielt. Die Rechtsprechung der Sozialgerichte ist in dieser Frage dagegen uneinheitlich....

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Seitdem die Deutsche Rentenversicherung anlässlich einer Betriebsprüfung schwerpunktmäßig auch den sozialversicherungsrechtlichen Status beschäftigter Geschäftsführer in der GmbH überprüft, häufen sich bei mir die Fälle, in denen es auch um die Haftung der Steuerberater für nachträgliche Beitragsnachforderungen geht. Im Raum stehen häufig vier- bis fünfstellige Beträge, die sich aus der nachträglichen Feststellung einer Sozialversicherungspflicht der beschäftigten...

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Ergeben sich anlässlich der nachträglichen Feststellung einer Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer für zurückliegende Jahre Beitragsnachforderungen, taucht regelmäßig die Frage ob, ob sich die GmbH hiergegen mit Berufung auf Vertrauensschutz wegen einer früheren Betriebsprüfung verteidigen kann. Frühere Prüfmitteilungen bei Abschluss einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung sind hierfür jedenfalls nicht geeignet....

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Erneut hat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil vom 14.03.2018 entschieden: GmbH-Geschäftsführer regelmäßig sozialversicherungspflichtig. GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind und unterliegen daher daher der Sozialversicherungspflicht. Ausnahmen gelten für Gesellschafter-Geschäftsführer, sofern diese eine so weitreichende Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen....

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