Die Auflösung und Liquidation einer GmbH ist ein ebenso förmliches Verfahren wie die Gründung, wobei die Einhaltung der Formalien durch das Registergericht vor der Löschung im Handelsregister geprüft wird. Die Notwendigkeit der Löschung einer GmbH im Handelsregister ergibt sich insbesondere aus der Verpflichtung für Kapitalgesellschaften, während des Bestehens alljährlich einen Jahresabschluss zu veröffentlichen bzw. zu hinterlegen. Für die Überwachung der Offenlegungspflicht ist das Bundesamt für Justiz zuständig, das mit entsprechenden Zwangsmitteln für die Veröffentlichung oder Hinterlegung der Jahresabschlüsse bzw. Bilanzen sorgt. Vor der eigentlichen Liquidation erfolgt die Auflösung der Gesellschaft per Beschluss, für den eine qualifizierte Mehrheit von 75% der Stimmen notwendig ist, falls in der Satzung nicht etwas anderes geregelt ist. Mit dem Beschluss zur Auflösung tritt die GmbH ändert sich der Gesellschaftszweck dahingehend, dass dieser sich nunmehr auf die Abwicklung, Verwertung des Gesellschaftsvermögens und anschließende Löschung im Handelsregister richtet. Während der Liquidation beenden die Liquidatoren also die noch laufenden Geschäfte, realisieren die noch offenen Forderungen und erfüllen die bestehenden Verbindlichkeiten. Das verbleibende Vermögen der Gesellschaft wird anschließend an die Gesellschafter verteilt. Ziel der Auflösung und Liquidation ist die Beendigung der Gesellschaft und Löschung im Handelsregister.

 

1. Allgemeines zur Liquidation einer GmbH

Ähnlich wie die Gründung der GmbH erfolgt auch ihre Auflösung und Liquidation in einem formalisierten Verfahren, bei dem zwingende gesetzliche Vorschriften einzuhalten sind. Zu Beginn des Liquidationsverfahrens (vereinzelt auch Abwicklung genannt) steht in den meisten Fällen

  • ein Beschluss der Gesellschafterversammlung zur Auflösung der Gesellschaft und
  • die entsprechende Bestellung der Liquidatoren.

Hierdurch wird der Zweck der Gesellschaft dahingehend verändert, dass er sich nunmehr auf Abwicklung und Verwertung des Gesellschaftsvermögens richtet. Im Übrigen bleiben die Regelungen der Satzung von dem Auflösungsbeschluss unberüht. Neben dem Beschluß der Gesellschafter zur Auflösung der GmbH gibt es jedoch auch noch andere in § 60 GmbHG genannte Auflösungsgründe, z.B.

  • den Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit,
  • die Auflösung durch Urteil oder
  • die Verfügung des Registergerichts bei Vermögenslosigkeit.

2. Auflösungsbeschluss = Beginn der Liquidation

Soweit der Gesellschaftsvertrag der GmbH nichts anderes vorsieht, ist für einen wirksamen Auflösungsbeschluss eine 3/4-Mehrheit (d.h. 75%) der abgegebenen Stimmen erforderlich (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG). Inhaltlich muss sich aus dem Auflösungsbeschluss zumindest der Wille der Gesellschafter ergeben, die GmbH aufzulösen.

Ferner muss der Auflösungsbeschluss bestimmen, wer die Aufbewahrungspflichten für die Gesellschaft übernimmt. In der Regel wird dies der Liquidator sein, wobei er die Kosten hierfür der Gesellschaft in Rechnung stellen kann. Nach Abschluss der Liquidation sind die Bücher der Gesellschaft noch weitere 10 Jahre aufzubewahren.

Muster:

Es wird hiermit einstimmig beschlossen:

  1. Die Gesellschaft wird aufgelöst.
  2. Als Liquidator wird bestellt: ….., geboren am ….., wohnhaft ……
  3. Allgemeine Vertretungsregelung: …..
  4. Konkrete Vertretungsregelung: ……
  5. Die Bücher und Schriften der Gesellschaft werden nach Beendigung der Liquidation durch den Liquidator verwahrt.

Da sich aus dem Auflösungsbeschluss weitere Konsequenzen ergeben, insbesondere im Rahmen der Bilanzierung und des Steuerrechts, ist es in der Praxis zweckmäßig, die Wirksamkeit der Auflösung auf das Ende eines Geschäftsjahres zu datieren. Anderenfalls ist der Tag der Beschlussfassung maßgebend.

3. Firmierung während der Liquidation

So muss die aufgelöste GmbH im Rahmen ihrer Firmierung zusätzlich einen Hinweis aufnehmen, der auf die laufende Liquidation hinweist, z.B. „Muster GmbH in Liquidation“ oder „Muster GmbH i.L.“.

4. Eintragung im Handelsregister

Nach entsprechendem Gesellschafterbeschluss muss die Auflösung der GmbH gem. § 65 Abs. 1 GmbHG von den Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Hierfür ist die Einschaltung eines Notars erforderlich, der i.d.R. die Anmeldung gem. § 129 Abs. 2 BGB notariell beurkundet. In der Handelsregisteranmeldung versichern die Liquidatoren gegenüber dem Registergericht, dass gegen ihre Bestellung keine straf-, gewerbe- oder berufsrechtlichen Gründe sprechen.

5. Gläubigeraufruf

Die Liquidatoren sind gem. § 65 Abs. 2 GmbHG dazu verpflichtet, die Auflösung der GmbH dreimal im Bundesanzeiger bekanntzumachen und zugleich etwaige Gläubiger aufzufordern, eventuelle Ansprüche geltend zu machen (= Gläubigeraufruf). Ohne diesen öffentlichen Gläubigeraufruf kann die Gesellschaft grundsätzlich nicht im Handelsregister gelöscht werden. Nach § 73 Abs. 1 GmbHG beginnt das Sperrjahr erst mit der dreimaligen Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu laufen. In den meisten Fällen (aber offenbar nicht immer!) veranlasst der beglaubigende Notar auch den Gläubigeraufruf. Es ist daher zu empfehlen, dies mit dem Notar ausdrücklich zu klären.

6. Rechnungslegung während der Liquidation

Eine der Aufgaben der Liquidatoren ist die ordnungsgemäße Rechnungslegung während der Liquidation einer GmbH. Hierfür muss zunächst eine Schlußbilanz der werbenden Gesellschaft auf den Tag vor Auflösung der Gesellschaft erstellt werden. Für diese gelten die für Jahresabschlusse maßgebenden Vorschriften. Diese ist die Basis für die zwingende Liquiditationseröffnungsbilanz und den dazugehörigen Erläuterungsbericht, die beide im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind. Darüber hinaus muß während der laufenden Liquidation zum Ende eines jeden Geschäftsjahres ein üblicher Jahresabschluss – im Falle einer kleinen GmbH bestehend aus Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung – aufgestellt werden. Nach Beendigung der Liquidation ist abschließend eine Liquidations-Schlußbilanz aufzustellen, aus der sich das zur Verteilung Gesellschaftsvermögen unter Berücksichtigung der restlichen Aufwendungen klar ergeben muss.

7. Liquidierung des Gesellschaftsvermögens

Zu den wesentlichen Aufgaben der Liquidatoren gehört die Umsetzung des Gesellschaftsvermögens in Geld. Hierzu wird das Unternehmen insgesamt, einzelne Teile oder auch einzelne Vermögensgegenstände veräußert. Idealerweise sind am Ende der Liquidation alle Geschäfte abgewickelt, alle Vermögensgegenstände der Gesellschaft verkauft und sämtliche Verbindlichkeiten befriedigt. Zuletzt wird das verbleibende Guthaben auf dem Bankkonto an die Gesellschafter verteilt.

8. Vermögensverteilung und Sperrjahr

Nach Ablauf des sog. Sperrjahres (das nach 3-maliger Bekanntmachung der Auflösung beginnt) und Tilgung aller Verbindlichkeiten verteilen die Liquidatoren das restliche Gesellschaftsvermögen unter den Gesellschaftern (§ 72 GmbHG).

Hinweis an Liquidatoren:

Erfolgen Zahlungen an die Gesellschafter vor vollständiger Befriedigung der Verbindlichkeiten gegenüber den bekannten Gläubigern und/oder vor Ablauf des Sperrjahres, kann eine persönliche Haftung der Liquidatoren für etwaige Fehlbeträge entstehen.

Zu den letzten Gläubigern zählt auch regelmäßig das Finanzamt, das hin und wieder gerne vergessen wird. Liquidatoren sind jedoch gut beraten, auch die steuerlichen Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen bis zum Ende der Liquidation zu beachten. Die Auszahlung des restlichen Barvermögens an die Gesellschafter sollte daher erst erfolgen, wenn das Schuldverhältnis mit dem Finanzamt durch entsprechende Steuererklärungen und Steuerbescheide vollständig geklärt ist.

In der Regel erfolgt die Aufteilung des Restvermögens entsprechend der quotalen Beteiligung der Gesellschafter am Stammkapital der Gesellschaft. Abweichende Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag sind natürlich zu berücksichtigen.

9. Das Finanzamt im Rahmen der Liquidation

Die Gesellschaft muss auch während der Liquidation die üblichen steuerrechtlichen Pflichten erfüllen, insbesondere die regelmäßigen Lohn- und Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt übermitteln. Sofern die Liquidation nicht mehr als 3 Jahre in Anspruch nimmt, ist es im Rahmen der Körperschafts- und Gewerbesteuer ausreichend, für den gesamten Liquidationszeitraum jeweils eine Steuererklärung anzufertigen.

10. Rechnungslegung während der Liquidation

Immer wieder ärgerlich und Anlaß für Diskussionen ist die (auch während der Liquidation) andauernde Verpflichtung zur üblichen Veröffentlichung bzw. Hinterlegung der Jahresabschlüsse.

11. Beendigung und Löschung der Gesellschaft

Nach Beendigung der Liquidation erfolgt die öffentlich beglaubigte bzw. notariell beurkundete Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister. In der Anmeldung muss bestimmt werden, von wem die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von zehn Jahren aufbewahrt werden. Sofern die zwingenden Voraussetzungen eingehalten wurden und die Abwicklung tatsächlich beendet ist, löscht das Registergericht die Gesellschaft im Handelsregister.

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