Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Frage der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist für viele Belange der Gesellschaft und des Gesellschafter-Geschäftsführers von hoher Bedeutung. An erster Stelle geht es um die Entscheidung, ob die GmbH neben dem Geschäftsführergehalt auch die üblichen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erbringen muss oder nicht. Für den Gesellschafter-Geschäftsführer ist die richtige Antwort u.a. im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge von hoher Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes mit seinen Schutzwirkungen abhängig ist. Die Beteiligung an einer GmbH alleine reicht jedenfalls nicht aus, um von einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht auszugehen. Letztendliche Sicherheit bietet das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung, das ohne eine vorherige Überprüfung und Beratung nicht eingeleitet werden sollte, wenn man sich nicht vollständig sicher ist. Nachfolgend zeige ich auf, welche Kriterien bei der Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer bei Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens entscheidend sind.

1. Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer

Während selbständige Einzelunternehmer oder geschäftsführende Gesellschafter einer Personengesellschaft frei entscheiden können, ob und wie sie für

• Krankheit,
• Arbeitslosigkeit oder
• Versorgung im Alter

vorsorgen wollen, sind Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht automatisch von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung befreit. Dies betrifft genauso Gesellschafter-Geschäftsführer einer Mini-GmbH (Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt).

Geschäftsführer einer GmbH sind grundsätzlich genauso wie angestellte Arbeitnehmer zu behandeln und somit auch grundsätzlich Pflichtmitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung, selbst wenn sie als Gesellschafter-Geschäftsführer an der GmbH beteiligt sind. Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens durch die Deutsche Rentenversicherung wird auf Antrag oder eben seit 01.01.2005 obligatorisch im Einzelfall überprüft und festgestellt, ob besondere Kriterien vorliegen, die beim Gesellschafter-Geschäftsführer für eine Befreiung von der gesetzlichen Sozialversicherung sprechen.

2. Statusfeststellungsverfahren beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Im Wege des Statusfeststellungsverfahrens entscheidet die Deutsche Rentenversicherung in Berlin, ob eine Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer gegeben ist oder nicht. In früheren Jahren erfolgte die Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht in der Regel nach folgendem Muster, das auch als Checkliste zur Erstellung eines Geschäftsführervertrages verwendet werden kann konnte:

1. Hält der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Beteiligung an der GmbH von mehr als 50% oder hat er eine besondere Stellung in der GmbH?
2. Darf der Gesellschafter-Geschäftsführer mit sich selbst Verträge abschließen, sprich liegt ein Ausschluss des Selbstkontrahierungsverbots gem. § 181 BGB vor?
3. Kann der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst frei bestimmen, wo, wann, wie lange und wie er seine Arbeit verrichtet?
4. Ist die GmbH eine Familiengesellschaft, bei der Familienmitglieder und der Gesellschafter-Geschäftsführer mehr als 50% der Anteile an der GmbH halten?
5. Verfügt der Gesellschafter-Geschäftsführer als einziger über die für die Geschäftsführung notwendigen Kenntnisse in der entsprechenden Branche?
6. War der Gesellschafter-Geschäftsführer vor der Entstehung der GmbH Inhaber eines gewerblichen Einzelunternehmens, das in die GmbH eingebracht wurde?
7. Ist der Gesellschafter- Geschäftsführer an Weisungen der Gesellschafterversammlung der GmbH gebunden oder übt er seine Tätigkeit frei von Weisungen der Gesellschafter aus?
8. Liegt ein Treuhandvertrag für die Geschäftsführung ohne Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung vor?
9. Trägt der Gesellschafter-Geschäftsführer über den Anteil an der GmbH ein gesondertes erhebliches Risiko aufgrund von Darlehen, Bürgschaften oder ähnlichen Verpflichtungen?

Je mehr Fragen der Gesellschafter-Geschäftsführer mit JA beantworten konnte, desto höher ist war die Wahrscheinlichkeit, dass eine Sozialversicherungspflicht verneint wurde.

Nachtrag vom 27.07.2016:

Inzwischen hat sich die Rechtslage bei der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH vollkommen geändert. Entscheidend ist nur noch die Rechtsmacht der Gesellschafter-Geschäftsführer auf Basis der bestehenden Verträge. Hierbei geht es zentral um die Prüfung, ob der betreffende Gesellschafter-Geschäftsführer eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung herbeiführen oder zumindest gegen seinen eigenen Willen verhindern kann (= Sperrminorität).

3. Gestaltungsmöglichkeiten beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Je nachdem welches Ziel ein Gesellschafter-Geschäftsführer ohne mehrheitliche Beteiligung an der GmbH bzw. ohne besondere Stimmrechte verfolgt, lässt sich das gewünschte Ergebnis des Statusfeststellungsverfahrens durch das Zusammenspiel aus Satzung und den Geschäftsführervertrag die Gestaltung des Gesellschaftsvertrages herbeiführen. In den meisten Fällen tendieren mitarbeitende Gesellschafter-Geschäftsführer zur Befreiung von der gesetzlichen Sozialversicherung. Dann sollten folgende Kriterien im Gesellschaftsvertrag bzw. im Geschäftsführervertrag klar und deutlich geregelt sein:

• Beherrschende Stellung aufgrund Anteilsmehrheit oder Sonderrechten oder
• Sperrminorität bei Beschlüssen der Gesellschafterversammlung!

Ergänzend hierzu ist auch der Geschäftsführervertrag an das gewünschte Ergebnis anzupassen:

• Befreiung des Gesellschafter-Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB,
• Entscheidungsfreiheit hinsichtlich Art, Zeit, Ort und Dauer der Tätigkeit für die GmbH,
• Weitreichende Geschäftsführungsbefugnis ohne Einschränkungen durch Genehmigungspflichten,
• weisungsfreie Gestaltung des Urlaubs,
• Abberufung als Geschäftsführer nur aus wichtigem Grund,
• erfolgsabhängiges Geschäftsführergehalt, insbesondere Zusage von Tantiemen.

Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Anteilsmehrheit ein Statusfeststellungsverfahren durchführen muss oder will, lässt besser die Hände weg von den üblichen Geschäftsführerverträgen aus dem Internet, weil diese in der Regel für einen Fremdgeschäftsführer gestaltet sind. Für den Gesellschafter-Geschäftsführer ohne eigene Mehrheit an der GmbH sollte vielmehr ein individueller Geschäftsführervertrag erstellt werden, in dem die typischen arbeitnehmerähnlichen Regelungen nur soweit erforderlich aufgenommen werden. Davon abgesehen sollten bereits zu Beginn Elemente einer betrieblichen Altersvorsorge eingebaut werden. Die Investition ist lohnenswert, weil die private Krankenversicherung und die betriebliche Altersvorsorge in der Regel deutlich günstiger und effektiver sind als der gesetzliche Sozivalversicherungsschutz.

Nachtrag vom 27.07.2016:

Inzwischen ist der Gesellschaftsvertrag der GmbH das zentrale Element, um die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung anlässlich eines Statusfeststellungsverfahrens zu beinflussen. Im Falle einer Gründung der GmbH durch mehrere Gesellschafter sind diese daher gut beraten, die Frage der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer bereits bei Gestaltung des Gesellschaftsvertrages zu berücksichtigen, um eine nachträgliche kostenpflichtige Änderung vor der Durchführung eines Statusfestverfahrens zu vermeiden.