Eine etwaige Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist seit dem 01.01.2005 durch ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a Abs. 1 S. 2 SGV IV zu prüfen. Zuständig für dieses Statusfeststellungsverfahren ist die Deutsche Rentenversicherung Bund. Zu diesem Zweck ist bei der Anmeldung zusätzlich anzugeben, dass es sich um einen geschäftsführenden Gesellschafter der GmbH handelt (§ 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. e SGB IV). Die Krankenkasse gibt diese Meldung dann an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens weiter.

Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer

Die abschließende Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH trifft die Deutsche Rentenversicherung Bund nach Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens. HIerbei handelt es sich um einen sog. Statusfeststellungsbescheid, der gegenüber allen anderen Trägern der Sozialversicherung Bindungswirkung entfaltet, insbesondere auch gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit, § 336 SGB III.

Statusfeststellungsverfahren

Entscheidungsgrundlage für den Abschluss des Statusfeststellungsverfahrens ist zunächst die

Daneben wird die Entscheidung über die Frage der Versicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer von weiteren wertungsabhängigen Kriterien beeinflusst, so dass die Beurteilung im Vorfeld nicht immer mit abschließender Sicherheit beantwortet werden kann. Eine selbständige Tätigkeit ist jedoch immer dann anzunehmen, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund seiner beherrschenden Stellung wie ein selbständiger Unternehmer zu behandeln ist, weil er das Unternehmerrisiko trägt und die volle Entscheidungsfreiheit hinsichtlich Ort, Zeit und Art seiner Tätigkeit für die GmbH besitzt und seine Entscheidungen auch in der Gesellschafterversammlung durchsetzen kann.

Arten der Gesellschafter-Geschäftsführer

a) Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

Mehrheitlich beteiligte Gesellschafter einer GmbH verfügen grundsätzlich über einen beherrschenden Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung und sind daher nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig. Dieses Ergebnis kann sich auch durch besondere Stimmrechte einzelner Gesellschafter ergeben.

b. Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschenden Einfluss

Wertungsabhängig ist die Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer, die mit 50% oder weniger am Stammkapital beteiligt sind. In dieser Gruppe kommt eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht vor allem dann in Betracht, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer unangenehme Entscheidungen der Gesellschafterversammlung auf Grund von Sonderrechten oder aufgrund einer Sperrminorität verhindern kann.

Regelungen im Geschäftsführervertrag

Ergänzend wird der Geschäftsführervertrag daraufhin überprüft, ob dieser einen umfassenden Katalog arbeitähnlicher Regelungen enthält. Bestes Beispiel ist die Frage, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer über die Gestaltung seines Arbeitseinsatzes und seiner Arbeitszeit wie ein selbständiger Unternehmer entscheiden kann. Bei einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (Anteil am Stammkapital der GmbH von 50% oder weniger) sollte daher bei der Gestaltung des Geschäftsführervertrages große Sorgfalt ausgeübt werden, wenn am Ende nicht eine ungewollte Sozialversicherungspflicht herauskommen soll.