Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat heute über die in Wissenschaft und Justiz vielfach diskutierte Frage entschieden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID19-Pandemie (Lockdown) zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Im Ergebnis hat der BGH eine pauschale Halbierung...
[ Weiterlesen ]Archiv: Januar 2022
Der Versammlungsleiter in der Gesellschafterversammlung einer GmbH hat die wichtige Aufgabe, einen geregelten Ablauf der Gesellschafterversammlung zu gewährleisten, insbesondere im Falle eines Gesellschafterstreits. Das GmbH-Gesetz enthält keine ausdrücklichen Regelungen zum Versammlungsleiter. Dessen ungeachtet ist es durchaus üblich, den Versammlungsleiter in der Satzung der GmbH oder in einer Geschäftsordnung nach allgemeinen Merkmalen festzulegen oder spezifisch zu...
[ Weiterlesen ]Nach der Rechtsprechung des BGH sind sog. Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer GmbH grundsätzlich unwirksam, da sie gegen die guten Sitten verstoßen und dies nach § 138 BGB zur Nichtigkeit führt. Unter einer Hinauskündigungsklausel versteht man gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund...
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BGH-Urteil zum Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung