Mit dem Urteil vom 09.11.2023 hat der BGH entschieden, dass eine Ressortverteilung oder interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer GmbH (Ressortverteilung) zwar nicht zu einer Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen können. In jedem Fall bestehen jedoch weiterhin gewisse Überwachungspflichten, die das danach unzuständige Organ zum Eingreifen veranlassen müssen,...
[ Weiterlesen ]Kategorie "Geschäftsführer"
Der BGH hat mit seinem positiven Urteil vom 08.02.2024 wichtige und klärende Leitsätze zur Haftung der Steuerberater wegen Beitragsnachforderungen aufgrund einer Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer aufgestellt. Das Mandat der Lohnbuchhaltung umfasst zwar nicht die Pflicht, die Frage der Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer einer GmbH eigenständig zu klären. Allerdings muss der Steuerberater die für den Abzug von Beiträgen...
[ Weiterlesen ]Die Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer einer GmbH ist ein komplexes und in meiner Kanzlei häufig diskutiertes Thema, das insbesondere in Holding-Konstruktionen schwierig zu beurteilen ist, da wir es hier in der Regel mit mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern zu tun haben. Ein jüngstes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.02.2024 verdeutlicht erneut die vielschichtige Materie, dient aber auch als...
[ Weiterlesen ]Compliance-Verstöße im Sozialversicherungsrecht sind leider gar nicht so selten, wie manche Geschäftsführer vermuten. Irrtümer über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Beschäftigten können sogar empfindliche Konsequenzen haben – bis hin zur Strafbarkeit nach § 266a Strafgesetzbuch. Wer diese Risiken beispielsweise beim Einsatz von Freelancern oder Dienstleistern vermeiden will, kann bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) ein Statusfeststellungsverfahren nach...
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Das Wettbewerbsverbot der GmbH-Geschäftsführer ist ein Ausfluss der allgemeinen Treuepflicht und beinhaltet insbesondere die Verpflichtung, der Gesellschaft keine Konkurrenz zu machen. Es zielt darauf ab, potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden und sicherzustellen, dass der Geschäftsführer alle Maßnahmen und Entscheidungen im besten Interesse der Gesellschaft trifft. Dies bedeutet, dass ein Geschäftsführer beispielsweise nicht gleichzeitig Geschäftsführer eines konkurrierenden...
[ Weiterlesen ]Die Rolle der Geschäftsführer einer GmbH definiert sich über das Zusammenspiel einer Vielzahl von Aufgaben, Rechten und Pflichten, die sich aus diversen Gesetzen und Verträgen ergeben. In diesem Artikel betrachten wir die verschiedenen Rechtsgrundlagen und Aspekte, die das ganze Spektrum des Berufsbildes eines GmbH-Geschäftsführers prägen....
[ Weiterlesen ]Die Gründung einer GmbH enthält fünf sukzessive Gründungsakte und erfordert die Einschaltung eines Notars. Der Gründungsprozess beginnt mit der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages (§ 2 GmbHG) und endet mit der Bekanntmachung über die Eintragung der GmbH im Handelsregister. Dazwischen erfolgen die Bestellung der Geschäftsführer (§ 6 Abs. 1 GmbHG), die Erbringung der erforderlichen Stammeinlagen durch...
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BGH: Beschränkung der Geschäftsführerhaftung durch Ressortverteilung