Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Vertrauensschutz in beanstandungsfreie Betriebsprüfungen in der Vergangenheit abgelehnt. Dies ging bereits aus dem Terminbericht über die Sitzung des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts hervor. Nunmehr liegt das Urteil des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in vollständiger Fassung mit Begründung vor (Az. B...
[ Weiterlesen ]Stichwörter: : "Familien-GmbH"
Die Berufung auf Vertrauensschutz für die Vergangenheit ist ein letzter Strohhalm zur Abwendung von Beitragsnachforderungen wegen Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers in der Familien-GmbH (theoretisch denkbar bis zur Veröffentlichung des BSG-Urteils vom 29.07.2015). Mit den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.07.2015 musste dem letzten Zweifler klar werden, dass die Kopf- und-Seele-Rechtsprechung zur Familien-GmbH endgültig beendet ist. Spätestens...
[ Weiterlesen ]Die Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gehört zu den Themen, die ich nicht nur hier auf diesem Blog schon mehrfach behandelt habe und in der Praxis eine enorme Bedeutung hat. Die zunehmende Anzahl an Anfragen aus ganz Deutschland lässt bei mir keine Zweifel mehr aufkommen, dass auch die Deutsche Rentenversicherung seit einigen Jahren die Prüfung...
[ Weiterlesen ]Bei der Frage der Sozialversicherungspflicht und der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern, mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH sowie Geschäftsführern einer Familien-GmbH hat das Bundessozialgericht (BSG) mit seinen Urteilen vom 29.08.2012 eine eklatante Änderung der bisherigen Rechtsprechung vorgenommen, wonach es in Zukunft in erster Linie auf die Rechtsmacht der betreffenden Personen auf Basis vertraglicher Vereinbarungen ankommt. Auch die...
[ Weiterlesen ]Seit der Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im August 2012 gelten die Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer auch bei der sog. Familien-GmbH. Hiernach ist in erster Linie die abstrakte Rechtsmacht des Geschäftsführers entscheidend. Diesbezüglich kommt es auf die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Rechtsmacht des Geschäftsführers an, ob dieser unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw. Dienstberechtigten verhindern kann....
[ Weiterlesen ]Die Frage der Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers ist eine der zentralen Fragen bei Einstellung eines Geschäftsführers oder zu Beginn von Gehaltszahlungen. Wesentliches Kriterium für die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung über die Sozialversicherungspflicht (im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens) ist die Höhe der Beteiligung und der Grad der persönlichen Abhängigkeit. Während der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (mit mehr als 50% Anteil...
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Dieser Fall aus der Praxis betrifft die Frage der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Familien-GmbH ohne eigene Beteiligung am Stammkapital. Das Ziel eines Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung war die Feststellung, dass der Geschäftsführer der Familien-GmbH wie ein selbständiger Unternehmer zu behandeln ist, obwohl er über keine eigene Beteiligung am Stammkapital verfügt. Es ging um langfristige...
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BSG verneint Vertrauensschutz bei Beitragsnachforderungen