Das LSG NRW bejaht im Grundsatz eine Scheinselbständigkeit im Transportgewerbe, wenn das Transportunternehmen dem Fahrer das Fahrzeug zur Verfügung stellt. Wer also ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Das Urteil dürfte weit über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung haben....
[ Weiterlesen ]Archiv: Oktober 2020
Die Sozialversicherungspflicht angestellter Gesellschafter in der GmbH (mitarbeitende Gesellschafter) beurteilt sich nach ihrer Rechtsmacht, die Gebundenheit an Weisungen der Geschäftsführer aufzuheben. Ganz aktuell, aber etwas am Rande hat das Bundessozialgericht (BSG) die Kriterien zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht einer angestellten Gesellschafterin einer GmbH bestätigt und verfeinert....
[ Weiterlesen ]Die steuerneutrale Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist auf verschiedenen Wegen zu realisieren, die allesamt ihre Vor- und Nachteile haben. Wer eine steuerneutrale Umwandlung unter Fortführung der Buchwerte sucht, muss sich zwischen der Ausgliederung nach Umwandlungsgesetz (UmwG) oder der Einbringung gem. § 20 UmwStG entscheiden. Das UmwG sieht eine Ausgliederung zur Neugründung oder zur...
[ Weiterlesen ]In Sachen Anspruch auf Entschädigung wegen corona-bedingter Betriebsschließung hat heute das LG Oldenburg gegen den Gastwirt und zu Gunsten der Helvetia Betriebsschließungsversicherung entschieden. Versichert sind nur Krankheiten und Krankheitserreger, die im Einzelnen in den Versicherungsbedingungen genannt werden....
[ Weiterlesen ]Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat heute die Entscheidungen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht geschäftsführender Gesellschafter als Treuhänder öffentlich bekannt gemacht. Als kurzes Fazit lässt sich festhalten: Gesellschafter einer GmbH ist nur derjenige, der in der Gesellschafterliste aufgeführt ist. Nur diesem stehen die Rechte eines Gesellschafters zu. Ein schuldrechtlicher Treuhandvertrag ändert daran nichts....
[ Weiterlesen ]Das LG Berlin hat einen Schadensersatzanspruch eines Gastwirts gegen das Land Berlin wegen der corona-bedingten Schließung seiner Kneipe im Frühjahr 2020 abgelehnt. Es sieht unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Aspekt einen Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin. Mit anderen Worten, es fehlt an einer Anspruchsgrundlage....
[ Weiterlesen ]Am 16.09.2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2021 vorgelegt. Vorgesehen ist insbesondere eine Verlängerung der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, längstens bis 31.12.2021. Ferner sollen die Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) bis 31.12.2021 für alle...
[ Weiterlesen ]
Scheinselbständigkeit im Transportgewerbe