Aus der Regelung in § 22 Abs. 3 UmwStG ergeben sich im Falle der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH für den Einbringenden diverse Nachweispflichten gegenüber dem Finanzamt. Diese Nachweispflichten treffen auch die Einbringenden im Falle der Einbringung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in eine GmbH oder bei Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH.

Nachweispflichten gegenüber dem Finanzamt nach Einbringung eines Unternehmens in eine GmbH

Um die Besteuerung des Einbringungsgewinns in den Fällen eines schädlichen Ereignisses sicherzustellen, ist der Einbringende nach § 22 Abs. 3 S. 1 UmwStG verpflichtet, jährlich bis zum 31. Mai nachzuweisen, wem die sperrfristbehafteten Anteile an dem Tag, der dem maßgebenden Einbringungszeitpunkt entspricht, zuzurechnen sind.

Bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH trifft die Nachweispflicht den einbringenden Einzelunternehmer. Hiernach muss dieser in den auf den steuerlichen Übertragungsstichtag folgenden 7 Jahren jährlich bis zum 31. Mai eines jeden Jahres nachweisen, wem die unter dem gemeinen Wert erhaltenen Anteile und die auf diesen Anteilen beruhenden Anteile mit Ablauf des Tages, der dem maßgebenden Einbringungszeitpunkt entspricht, zuzurechnen sind.

Bei Einbringung durch eine Personengesellschaft ist zusätzlich nachzuweisen, wem die Mitunternehmeranteile zuzurechnen sind. Die einbringende Personengesellschaft muss also einerseits nachweisen, wem die sperrfristbehafteten Anteile an der übernehmenden GmbH zuzurechnen sind; andererseits ist nachzuweisen, wem die Mitunternehmeranteile an der einbringenden Personengesellschaft an dem Tag zuzurechnen sind, der dem maßgebenden Einbringungszeitpunkt entspricht.

Im Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge (§ 22 Abs. 6 UmwStG) ist der Nachweis vom Rechtsnachfolger und im Fall der Mitverstrickung von Anteilen (§ 22 Abs. 7 UmwStG) neben dem Einbringenden auch vom Anteilseigner der mitverstrickten Anteile zu erbringen.

Der Nachweis ist dem Finanzamt jährlich bis zum 31. Mai vorzulegen, das für den Einbringenden sachlich und ortlich zuständig ist. Er ist erstmals zu erbringen, wenn das erste auf den Einbringungszeitpunkt folgende Zeitjahr bereits vor dem 31. Mai abgelaufen ist.

Rückwirkende Besteuerung bei Nichterfüllung der Nachweispflichten

Wird der Nachweis nicht oder zu spät erbracht, gelten die Anteile an der übernehmenden GmbH als zu Beginn des jeweiligen jährlichen Überwachungszeitraums innerhalb der 7-jährigen Sperrfrist veräußert.

Im Fall eines schädlichen Ereignisses erfolgt beim Einbringenden eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns nach § 22 Abs. 1 oder 2 UmwStG sowohl in den Fällen der Sacheinlage als auch in den Fällen des Anteilstauschs. Der Einbringende hat deshalb in beiden Fällen den Nachweis (§ 22 Abs. 3 S. 1 UmwStG) bei dem für ihn zuständigen Finanzamt zu erbringen.

In den Fällen der Sacheinlage hat der Einbringende eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, wem die erhaltenen Anteile seit der Einbringung als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen sind. Sind die Anteile zum maßgebenden Zeitpunkt dem Einbringenden zuzurechnen, hat er darüber hinaus eine Bestätigung der übernehmenden Gesellschaft über seine Gesellschafterstellung vorzulegen. In allen anderen Fällen hat er nachzuweisen, an wen und auf welche Weise die Anteile übertragen worden sind.

In den Fällen des Anteilstauschs ist eine entsprechende Bestätigung der übernehmenden Gesellschaft über das wirtschaftliche Eigentum an den eingebrachten Anteilen und zur Gesellschafterstellung ausreichend; die Gesellschafterstellung kann auch durch Vorlage der Steuerbilanz der übernehmenden Gesellschaft nachgewiesen werden.

Der Nachweis der Gesellschafterstellung kann auch anderweitig zum jeweiligen Stichtag erbracht werden, insbesondere durch Vorlage einer Gesellschafterliste der übernehmenden GmbH (§ 40 GmbHG).

Beispiel zur Nachweispflicht nach Einbringung eines Unternehmens in eine GmbH

Anton Huber hat sein Einzelunternehmen zum 01.01.2020 (Stichtag) zu Buchwerten gegen Gewährung von Anteilen in die XY-GmbH eingebracht. Nach § 22 Abs. 3 UmwStG muss er gegenüber dem Finanzamt spätestens bis zum 31. Mai 2021 nachweisen, wem die erhaltenen Anteile an der XY-GmbH zum 01.01.2021 (Überwachungszeitraum vom 02.01.2020 bis 01.01.2021) zuzurechen sind. Diesen Nachweis hat Anton Huber ordnungsgemäß erbracht. Allerdings hat er es versäumt, den Nachweis erneut zum 01.01.2022 (Überwachungszeitraum 02.01.2021 bis 01.01.2022) beim Finanzamt vorzulegen. Infolgedessen gelten die Anteile an der XY-GmbH gem. § 22 Abs. 3 S. 2 UmwStG als am 02.01.2021 veräußert. Zum 01.01.2020 (Stichtag) ist eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns durchzuführen; ferner ist der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung der Anteile an der XY-GmbH zum 02.01.2021 zu versteuern.

Muster und Vorlagen für Geschäftsführer:

formblitz-muster-vorlagen-pakete