Laut Urteil des BFH vom 19.04.2021 führt die Übertragung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn. Die von der GmbH erbrachte Ablöseleistung ist in vollem Umfang steuerpflichtig, wenn der für die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 66 EStG erforderliche Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt wird....
[ Weiterlesen ]Stichwörter: : "Geschäftsführer"
Laut Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.03.2022 ist eine rückwirkende Änderung des Statusfeststellungsbescheids wegen geänderter Verhältnisse möglich. Bei einem Feststellungsbescheid hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status des GmbH-Geschäftsführers handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Er ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufzuheben, soweit sich diese seit dessen Erlaß wesentlich geändert...
[ Weiterlesen ]In seinem Urteil vom 09.06.2021 hat das FG Düsseldorf einen Rechtsstreit einer GmbH mit dem Finanzamt hinsichtlich der Pensionszusagen an die beiden alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH entschieden. Anlaß des Rechtsstreits war neben dem vermeintlichen Verstoß der Pensionszusage gegen das Eindeutigkeitsgebot eine verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitigem Bezugs vor Vollendung des 60. Lebensjahres....
[ Weiterlesen ]Das Gehalt der Geschäftsführer steht regelmäßig im Mittelpunkt einer Betriebsprüfung bei der GmbH. Diesbezüglich gibt es zahlreiche Regeln, die sich zum größten Teil im Rahmen der Rechtsprechung des BFH entwickelt haben. Gerade bei mittelständischen GmbHs mit einem oder wenigen geschäftsführenden Gesellschaftern und hohen Gehältern ist die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts häufig umstritten. Beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer kommen...
[ Weiterlesen ]Laut Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.03.2022 hat der Statusfeststellungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status des GmbH-Geschäftsführers eine sog. Doppel- oder Mischwirkung. Der Geschäftsführer ist objektiv betrachtet sowohl begünstigt als auch belastet. Ist der Statusfeststellungsbescheid unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Interesses der Betroffenen an der Rücknahme als “nicht begünstigend” i.S.d. des § 44 SGB...
[ Weiterlesen ]Im Falle der Liquidation einer GmbH ist die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung beim Liquidator nach denselben Grundsätzen vorzunehmen wie beim GmbH-Geschäftsführer. Ein Liquidator ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH steht daher in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH. Es ist mehr oder weniger unbedeutend, ob der Liquidator schuldrechtlich weisungsfrei und faktisch wie ein selbständiger Unternehmer die Geschäfte der...
[ Weiterlesen ]Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) üben Geschäftsführer einer GmbH nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung eine umfassende Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung besitzen. Hierfür benötigen sie eine gesellschaftsvertragliche Rechtsmacht, die ihnen einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse ermöglicht, um dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen....
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Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung der Pensionszusage auf Pensionsfonds