Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich auch dann selbständig tätig, wenn er aufgrund einer mittelbaren Beteiligung am Stammkapital oder einer ihm eingeräumten umfassenden Sperrminorität maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ausüben kann. Hierfür muss der Geschäftsführer aufgrund einer hinreichenden Kapitalbeteiligung an der Muttergesellschaft in der Lage sein, maßgeblichen Einfluss auf den Inhalt der Gesellschafterbeschlüsse...
[ Weiterlesen ]Stichwörter: : "Bundessozialgericht"
Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelt am 12.05.2020 erneut über die Sozialversicherungspflicht dreier Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familien-GmbH, die sich bei Gründung der GmbH im Rahmen einer Stimmbindungsvereinbarung darauf geeinigt haben, Beschlüsse nur einstimmig zu fassen....
[ Weiterlesen ]Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Vertrauensschutz in beanstandungsfreie Betriebsprüfungen in der Vergangenheit abgelehnt. Dies ging bereits aus dem Terminbericht über die Sitzung des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts hervor. Nunmehr liegt das Urteil des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in vollständiger Fassung mit Begründung vor (Az. B...
[ Weiterlesen ]Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Vertrauensschutz aus abgeschlossenen, beanstandungsfreien Betriebsprüfungen in der Vergangenheit abgelehnt. Dies geht aus einem Terminbericht über die Sitzung des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts hervor. Mehrere GmbHs hatten gegen Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung geklagt, die sich aus der nachträglichen Feststellung der Sozialversicherungspflicht beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer...
[ Weiterlesen ]Die Prüfung der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gehört zu den Themen, die in regelmäßigen Abständen auf der Agenda stehen, insbesondere bei Veränderungen im Gesellschafterbestand. Dies betrifft vor allem Rechtsanwälte und Steuerberater, die GmbHs bei der Aufnahme von Investoren beraten. Leider muss ich diesbezüglich feststellen, dass die Thematik der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer bei vielen Beratern...
[ Weiterlesen ]Seit 2012 erfolgt die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Gesellschafter-Geschäftsführer seitens der Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht nahezu ausschließlich auf Basis des Gesellschaftsvertrages. Mit zwei Entscheidungen in diesem Jahr hat das Bundessozialgericht (BSG) die bis dahin geltende Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern ganz entscheidend in diese Richtung fortentwickelt....
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Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers bei mittelbarer Beteiligung