Am 08.07.2020 hat das Bundessozialgericht (BSG) die Grundsätze zur Statusbeurteilung beim Geschäftsführer einer GmbH anhand mehrerer Urteile erneut präzisiert. Mit den Entscheidungen sorgte das BSG für Klarheit bei Konstellationen, in denen die Geschäftsführer einer GmbH nur mittelbar einen Einfluss auf die Gesellschafterversammlung der GmbH nehmen können, insbesondere im Falle der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH...
[ Weiterlesen ]Kategorie "Sozialversicherungsrecht"
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in zwei ganz aktuellen Entscheidungen die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung zur Sozialversicherungspflicht von Pflegern im ambulanten Pflegedienst und von Ärzten im Rettungsdienst bestätigt. Die vollständige Begründung der Urteile liegt noch nicht vor, aber schon aus den Pressemitteilungen lassen sich die zentralen Eckpunkte der Entscheidungen entnehmen, die aus meiner Sicht...
[ Weiterlesen ]Im Rahmen eines Beschlusses zu den Erfolgsaussichten einer Berufung hat das OLG Düsseldorf deutliche Hinweise zur Frage der Steuerberaterhaftung wegen Sozialversicherungspflicht des geschäftsführenden Gesellschafters gegeben. Damit wird es für betroffene Gesellschaften abermals schwieriger, Steuerberater bei falscher Beurteilung der Sozialversicherungspflicht des geschäftsführenden Gesellschafters wegen Beitragsnachforderungen in Anspruch zu nehmen....
[ Weiterlesen ]Der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entscheidet am 15.12.2020 über den Leistungsanspruch der Hinterbliebenen eines Vorstandsmitglieds auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Beklagte ist die Berufsgenossenschaft Holz und Metall. Die Vorinstanzen haben Ansprüche der Hinterbliebenen abgelehnt, in erster Instanz das SG Ulm mit Urteil vom 13.11.2018 (S 7 U 2733/16), in zweiter Instanz das LSG...
[ Weiterlesen ]Das LSG NRW bejaht im Grundsatz eine Scheinselbständigkeit im Transportgewerbe, wenn das Transportunternehmen dem Fahrer das Fahrzeug zur Verfügung stellt. Wer also ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Das Urteil dürfte weit über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung haben....
[ Weiterlesen ]Die Sozialversicherungspflicht angestellter Gesellschafter in der GmbH (mitarbeitende Gesellschafter) beurteilt sich nach ihrer Rechtsmacht, die Gebundenheit an Weisungen der Geschäftsführer aufzuheben. Ganz aktuell, aber etwas am Rande hat das Bundessozialgericht (BSG) die Kriterien zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht einer angestellten Gesellschafterin einer GmbH bestätigt und verfeinert....
[ Weiterlesen ]Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat heute die Entscheidungen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht geschäftsführender Gesellschafter als Treuhänder öffentlich bekannt gemacht. Als kurzes Fazit lässt sich festhalten: Gesellschafter einer GmbH ist nur derjenige, der in der Gesellschafterliste aufgeführt ist. Nur diesem stehen die Rechte eines Gesellschafters zu. Ein schuldrechtlicher Treuhandvertrag ändert daran nichts....
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BSG präzisiert Grundsätze zur Statusbeurteilung beim Geschäftsführer einer GmbH