Seit 2012 erfolgt die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Gesellschafter-Geschäftsführer seitens der Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht nahezu ausschließlich auf Basis des Gesellschaftsvertrages. Mit zwei Entscheidungen in diesem Jahr hat das Bundessozialgericht (BSG) die bis dahin geltende Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern ganz entscheidend in diese Richtung fortentwickelt....
[ Weiterlesen ]Kategorie "Geschäftsführer"
In der Streitsache “Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH” untermauert das Sozialgericht Stuttgart mit einer aktuellen Entscheidung die Tendenz, dass es bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung von der versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit in erster Linie um die Rechtsmacht geht, Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen oder zumindest zu verhindern. In den Worten des SG Stuttgart heißt...
[ Weiterlesen ]In einem aktuellen Urteil vom 20.07.2016 bestätigt der BFH die sog. Erdienensfrist bei Pensionszusagen und überträgt die dort entwickelten Grundsätze auch auf eine mittelbare Versorgungszusage im Wege einer Unterstützungskasse. Es ist ständige BFH-Rechtsprechung, dass eine Versorgungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig gesellschaftsrechtlich veranlasst ist, wenn sich der Gesellschafter die zugesagten Versorgungsleistungen im Zeitraum zwischen Zusage und...
[ Weiterlesen ]Die Überlassung einer Wohnung (möbliert) an den Geschäftsführer einer GmbH liegt nach der Rechtsprechung des BFH auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn im Rahmen des Einkommensteuerrechts die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären. Die Überlassung ist als unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG anzusehen, die den Vorsteuerabzug ausschließt....
[ Weiterlesen ]Gerät eine GmbH infolge falscher Entscheidungen der Geschäftsführer oder aus anderen Gründen in eine wirtschaftliche Krise, müssen Geschäftsführer auch an einen Gehaltsverzicht mit Besserungsklausel denken, um ihren Pflichten gerecht zu werden. Dessen ungeachtet darf der Gehaltsverzicht nicht vorschnell und ohne Not beschlossen werden. Auch wenn der oder die Geschäftsführer in einer wirtschaftlichen Krise der GmbH...
[ Weiterlesen ]Nach § 64 S. 1 GmbHG (= § 64 Abs. 2 GmbHG a.F.) haften die Geschäftsführer einer GmbH für den Schaden, der durch geleistete Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung entstanden ist. Hierbei handelt es sich um eine Haftungsregelung bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht (inzwischen geregelt in § 15a InsO...
[ Weiterlesen ]Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ohne beherrschenden Einfluss in der Gesellschafterversammlung sind ein beliebtes “Fressen” für die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung geworden, weil das Bundessozialgericht (BSG) in den vergangenen Jahren einige Entscheidungen getroffen hat, die den Spielraum für die betroffenen Personen in Richtung Sozialversicherungsfreiheit deutlich eingeschränkt haben. Umso brisanter waren diese Entscheidungen,...
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Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer