Kategorie "Allgemein"

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Am 16.09.2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2021 vorgelegt. Vorgesehen ist insbesondere eine Verlängerung der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, längstens bis 31.12.2021. Ferner sollen die Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) bis 31.12.2021 für alle...

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Das LG München I bejaht einen Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Coronakrise und verurteilt die Versicherungskammer Bayern zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1 Mio. Euro. Christian Vogler, Pächter des Münchner Augustinerkeller, gewinnt in 1. Instanz und gibt vielen anderen betroffenen Hoteliers und Gastwirten Grund zur Hoffnung, dass sie auch eine...

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Die Online-Gründung einer Kapitalgesellschaft wird nun bald Realität in Deutschland. Der Anstoß zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts kommt von der EU im Wege der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019. Die Veröffentlichung erfolgte am 11.07.2019 im Amtsblatt der EU. Sie ist am 31.07.2019 in Kraft getreten und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur...

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Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz) stammt aus dem Jahre 1892 und ist in seiner heutigen Form in sechs Abschnitte gegliedert. Es regelt neben der Errichtung die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter, die Vertretung (nach außen) und die Geschäftsführung. Ferner die Änderungen des Gesellschaftsvertrages sowie die Auflösung und die Nichtigkeit der...

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Die Corona-Krise hat die Welt und auch Deutschland nach wie vor fest im Griff, oder muss man sagen „wieder fest im Griff“. Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket verabschiedet, um die Wirtschaft in Deutschland mit einem „Wumms“ wieder aus der Krise zu führen. Sie bezeichnet die Corona-Krise als eine der größten Herausforderungen in der Geschichte...

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Am 01.01.2018 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie in Kraft getreten. Ziel der Europäischen Richtlinie war der Abbau von Mobilitätshindernissen beim Arbeitgeberwechsel innerhalb der EU. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie brachte einige wichtige Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge....

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