Kategorie "Allgemein"

Die GmbH gehört zur Klasse der Kapitalgesellschaften, die stets mit zwei Personengruppen besetzt ist: Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer. Die GmbH selbst ist eine juristische Person und somit rechtsfähig. Der Bestand und die Zusammensetzung der Gesellschafter kann sich ohne weiteres ändern, ohne dass dies einen Einfluss auf die GmbH hat. Sie muss jedoch zu jedem Zeitpunkt einen...

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Gemäß Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2020 unterliegt ein stiller Gesellschafter der Sozialversicherungspflicht, wenn dieser der GmbH seine volle Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung stellt und hierbei in die Arbeitsorganisation der GmbH eingegliedert ist. Allein die stille Einlage und das damit verbundene finanzielle Risiko sind nicht geeignet, eine unternehmerische Freiheit zu begründen....

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Angesichts der fortdauernden Covid19-Pandemie und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der wirtschaftlichen Aktivität gibt es für betroffene Unternehmen und Freiberufler die sog. Corona-Überbrückungshilfe II. Der Bund zahlt für die Monate September bis Dezember 2020 bis zu 50.000 Euro pro Monat, maximal 200.000 Euro für den gesamten Zeitraum....

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Der Lockdown im Berechtesgadener Land kam für die Gastronomen, Hoteliers und Einzelhändler überraschend und zur Unzeit. Die betroffenen Unternehmen wollen nunmehr über das Verwaltungsgericht München (VG München) erreichen, dass die lockdown-ähnlichen Maßnahmen wieder aufgehoben oder zumindest abgemildert werden. Die Chancen stehen aus meiner Sicht gut. Am Montag soll der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim VG...

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Das LG Berlin hat einen Schadensersatzanspruch eines Gastwirts gegen das Land Berlin wegen der corona-bedingten Schließung seiner Kneipe im Frühjahr 2020 abgelehnt. Es sieht unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Aspekt einen Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin. Mit anderen Worten, es fehlt an einer Anspruchsgrundlage....

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Am 16.09.2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2021 vorgelegt. Vorgesehen ist insbesondere eine Verlängerung der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, längstens bis 31.12.2021. Ferner sollen die Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) bis 31.12.2021 für alle...

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Das LG München I bejaht einen Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Coronakrise und verurteilt die Versicherungskammer Bayern zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1 Mio. Euro. Christian Vogler, Pächter des Münchner Augustinerkeller, gewinnt in 1. Instanz und gibt vielen anderen betroffenen Hoteliers und Gastwirten Grund zur Hoffnung, dass sie auch eine...

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