Stichwörter: : "Statusfeststellungsverfahren"

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In der Streitsache „Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH“ untermauert das Sozialgericht Stuttgart mit einer aktuellen Entscheidung die Tendenz, dass es bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung von der versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit in erster Linie um die Rechtsmacht geht, Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen oder zumindest zu verhindern. In den Worten des SG Stuttgart heißt...

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Neben der Sozialversicherungspflicht der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer gehört die Prüfung der Scheinselbständigkeit freier Mitarbeiter oder Subunternehmer regelmäßig zu den Schwerpunkten im Rahmen einer Betriebsprüfung. Bei entsprechendem Anlass sind diese beiden Themen leider häufig ein gefundenes Fressen für die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung....

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Die Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gehört zu den Themen, die ich nicht nur hier auf diesem Blog schon mehrfach behandelt habe und in der Praxis eine enorme Bedeutung hat. Die zunehmende Anzahl an Anfragen aus ganz Deutschland lässt bei mir keine Zweifel mehr aufkommen, dass auch die Deutsche Rentenversicherung seit einigen Jahren die Prüfung...

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Bei der Frage der Sozialversicherungspflicht und der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern, mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH sowie Geschäftsführern einer Familien-GmbH hat das Bundessozialgericht (BSG) mit seinen Urteilen vom 29.08.2012 eine eklatante Änderung der bisherigen Rechtsprechung vorgenommen, wonach es in Zukunft in erster Linie auf die Rechtsmacht der betreffenden Personen auf Basis vertraglicher Vereinbarungen ankommt. Auch die...

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Seit 01.01.2005 ist für die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durchzuführen, ggf. auf Antrag der Krankenkasse, bei der die Anmeldung des Gesellschafter-Geschäftsführers zu erfolgen hat. Die gesetzliche Grundlagen für das Statusfeststellungsverfahren sind in § 7a SGB IV geregelt. Für Geschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH gilt nach ständiger...

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Eine GmbH muß gem. § 6 Abs. 1 GmbHG mindestens einen Geschäftsführer haben, durch den die Gesellschaft nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und der gesetzlichen Regelungen nach außen vertreten wird. Grundsätzlich kann jede natürliche und unbeschränkt geschäftsfähige Person zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden, wobei für die Bestellung die Gesellschafterversammlung der GmbH zuständig ist. Zu unterscheiden...

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Die Frage der Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers ist eine der zentralen Fragen bei Einstellung eines Geschäftsführers oder zu Beginn von Gehaltszahlungen. Wesentliches Kriterium für die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung über die Sozialversicherungspflicht (im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens) ist die Höhe der Beteiligung und der Grad der persönlichen Abhängigkeit. Während der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (mit mehr als 50% Anteil...

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