Stichwörter: : "Sperrminorität"

am in Sozialversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Vertrauensschutz in beanstandungsfreie Betriebsprüfungen in der Vergangenheit abgelehnt. Dies ging bereits aus dem Terminbericht über die Sitzung des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts hervor. Nunmehr liegt das Urteil des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in vollständiger Fassung mit Begründung vor (Az. B...

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am in Sozialversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Vertrauensschutz aus abgeschlossenen, beanstandungsfreien Betriebsprüfungen in der Vergangenheit abgelehnt. Dies geht aus einem Terminbericht über die Sitzung des 12. Senats des BSG vom 19.09.2019 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts hervor. Mehrere GmbHs hatten gegen Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung geklagt, die sich aus der nachträglichen Feststellung der Sozialversicherungspflicht beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer...

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am in Geschäftsführer

In der Streitsache „Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH“ untermauert das Sozialgericht Stuttgart mit einer aktuellen Entscheidung die Tendenz, dass es bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung von der versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit in erster Linie um die Rechtsmacht geht, Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen oder zumindest zu verhindern. In den Worten des SG Stuttgart heißt...

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Es gibt nicht mehr viele Wege, wie Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ohne beherrschende Stellung die Sozialversicherungspflicht vermeiden können. Seitdem das Bundessozialgericht (BSG) vor wenigen Jahren das Ende der Sonderregelungen für die sog. Familien-GmbH ausgerufen hat und nach neuer Rechtsprechung nur noch auf die Rechtsmacht des betreffenden Gesellschafter-Geschäftsführers abstellt, ist die Situation für Gesellschafter-Geschäftsführer ohne beherrschende Stellung...

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