Die Unternehmenssteuerreform 2008 hat auch im Rahmen der Gewerbesteuer zu erheblichen Veränderungen geführt. Die Grundstruktur der Gewerbesteuerberechnung blieb zwar erhalten, wurde aber in ihren spezifischen Ausprägungen verstärkt, indem an erster Stelle der Katalog der Hinzurechnungen erweitert wurde. Weitere Veränderungen betreffen den Wegfall der Berücksichtigung der Gewerbesteuer im Rahmen des Betriebsausgabenabzugs, den Wegfall des gestaffelten Tarifs und die Änderung der Gewerbesteuermesszahl.

 

1. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer

Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gewerbesteuer bleibt auch nach Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 der Gewerbeertrag des Unternehmens, der gem. § 7 GewStG weiterhin nach dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. den Vorschriften des EStG und/oder KStG zu ermitteln ist, modifiziert um bestimmte Hinzurechnungen und Kürzungen gem. §§ 8, 9 GewStG.

a) Hinzurechnungen und Kürzungen

Mittels der Hinzurechnungen und der Kürzungen gem. §§ 8, 9 GewStG sollen auch weiterhin ertragsunabhängige Elemente in die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer einfließen bzw. ausscheiden, um so die objektivierte Wirtschaftskraft des Gewerbebetriebs zu berechnen. Von dem „schönen Ziel“ ist man jedoch weiter abgekommen. Infolge der Hinzurechnungen kann die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer von dem nach EStG/KStG ermittelten Gewinn deutlich abweichen. Im Extremfall kann die Berechnungsweise dazu führen, dass die Gewerbesteuerzahlung nicht aus erzielten Gewinnen, sondern aus der Vermögenssubstanz erbracht werden muss. Dann handelt es sich nicht mehr um eine Ertragsteuer, sondern um eine Substanzsteuer.

b) Korrespondenzprinzip

Umso schlimmer, dass man auch das Korrespondenzprinzip aus europarechtlichen Gründen aufgegeben hat. Bislang erfolgte keine Hinzurechnung beim Leistenden, wenn die entsprechende Zahlung beim Empfänger der Gewerbesteuer unterlag (= Korrespondenzprinzip). Dieses Prinzip wird nicht mehr weiterverfolgt. Gewerbesteuerliche Doppelbelastungen derselben Zahlung beim Leistenden und Empfänger werden somit in Kauf genommen, auch wenn sich hier die Frage stellt, wie ein und dieselbe Zahlung den Gewerbeertrag von zwei unterschiedlichen Gewerbebetrieben (d.h. leistendes und empfangendes Unternehmen) erhöhen kann. Bei verbundenen Unternehmen kann dies z.B. zu ungewollten Doppelbelastungen bei den Finanzierungskosten führen. Ein Ausweg könnte die Bildung einer Organschaft gem. Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 GewStR 1998 sein, da hier die Hinzurechnung unterbleibt, wenn die Zahlungen innerhalb des Organkreises beim Empfänger zum steuerpflichtigen Gewerbeertrag zählen.

2. Gewerbesteuerzahlungen nicht mehr abzugsfähig

a) Alte Rechtslage vor Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008

Vor Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 zählten Gewerbesteuerzahlungen bei der Ermittlung der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer zu den abziehbaren Betriebsausgaben und minderten somit die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer selbst.

b) Neue Rechtslage nach Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008

Seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 gehören Gewerbesteuerzahlungen gem. § 4 Abs. 5b EStG 2008 bei der Ermittlung der Ertragsteuern  nicht mehr zu den abziehbaren Betriebsausgaben und mindern somit auch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer nicht mehr. Zum Ausgleich erfolgt gem. § 35 EStG 2008 eine Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer in Höhe des 3,8fachen des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrages, allerdings begrenzt auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer.

3. Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen

a) Alte Rechtslage vor Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008

Bei der Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Gewerbeertrags waren dem Gewinn des Gewerbebetriebs nach den Vorschriften des EStG bzw. KStG insbesondere

  • die Hälfte der Dauerschuldzinsen, § 8 Nr. 1 GewStG,
  • Renten und dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebs oder eines Betriebsteils und
  • die Gewinnanteile des echten stillen Gesellschafters

hinzuzurechnen.

b) Neue Rechtslage nach Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008

Seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 wird die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer gem. § 8 GewStG erweitert, indem nach § 8 Nr. 1a S. 1 GewStG sämtliche Finanzierungsaufwendungen zu 25 % dem Gewinn hinzugerechnet werden, soweit sie einen Freibetrag von 100.000,– EUR überschreiten. Auf die Laufzeit der Verbindlichkeit oder einen bestimmten Zusammenhang mit der Gründung des Betriebs kommt es nicht mehr an.

Kompliziert wird die Vorschrift des § 8 Nr. 1a GewStG durch Satz 2, da bestimmte weitere Aufwendungen aus nicht dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfasst werden, wie beispielsweise gewährte Skonti oder wirtschaftlich vergleichbare Vorteile im Zusammenhang mit der Erfüllung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vor Fälligkeit, § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 1. Alternative GewStG.

Ferner sind zukünftig auch Diskontbeträge bei der Veräußerung von Wechsel- oder anderen Geldforderungen erfasst, § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 2. Alternative GewStG hinzuzurechnen. Hier sind insbesondere Abschläge bei Forfaitierung und Factoring eingeschlossen.

Die Hinzurechnung von Renten und dauernden Lasten ist jetzt in § 8 Nr. 1b GewStG geregelt und setzt nicht mehr voraus, dass die Verpflichtung in Zusammenhang mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebs begründet wurde. Die Hinzurechnung wird auch nicht mehr dadurch ausgeschlossen, dass die Beträge beim Empfänger besteuert werden. Im Gegenzug werden Pensionszahlungen aufgrund einer unmittelbaren Versorgungszusage gem. § 8 Nr. 1b Satz 2 GewStG nicht hinzugerechnet. Ferner werden die Renten und dauernden Lasten nur zu 25 % hinzugerechnet, also in geringerer Höhe als bislang.

Ausgezahlte Gewinnanteile an stille Gesellschafter werden auch zukünftig hinzugerechnet, § 8 Nr. 1c GewStG, unabhängig davon, ob sie beim begünstigten stillen Gesellschafter der Gewerbesteuer unterliegen. Im Gegenzug mindert sich der Hinzurechnungsfaktor von 100% auf 25%.

Künftig sind also folgende Finanzierungskosten oder ähnliche Aufwendungen dem Gewinn hinzuzurechnen:

  • Zinsen und ähnliche Aufwendunge;
  • Renten und dauernde Lasten;
  • Gewinnanteile des stillen Gesellschafters;
  • 1/5 der Miet- und Pachtzinsen sowie Leasingraten, die auf bewegliche Wirtschaftsgüter entfallen;
  • 3/4 der Miet- und Pachtzinsen sowie Leasingraten, die auf nicht bewegliche Wirtschaftsgüter entfallen;
  • 1/4 der Aufwendungen für Konzessionen und Lizenzen.

Angesichts des Freibetrags von EUR 100.000,00 werden Kleinstgesellschaften und kleine Gesellschaften von der Erweiterung der Hinzurechnungen in aller Regel ausgenommen.

4. Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

a) Alte Rechtslage vor Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008

Nach § 8 Nr. 7 GewStG wurde die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens hinzugerechnet. Die Hinzurechnung war gem. § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG jedoch ausgeschlossen, wenn die Miet- oder Pachtzinsen beim Empfänger der Gewerbesteuer unterliegen. Jetzt findet sich diese Regelung in § 8 Nr. 1d GewStG.

b) Neue Rechtslage nach Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008

Mit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die Hinzurechnung unter a) um die Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen für unbewegliche Wirtschaftsgüter erweitert, § 8 Nr. 1e GewStG. Neu ist auch die Beschränkung der Hinzurechnung auf den sog. Finanzierungsanteil der Aufwendungen. Dieser wird bei beweglichen Wirtschaftsgütern auf 20% und bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern auf 75% festgesetzt. Die Hinzurechnung erfolgt unabhängig davon, ob die Miet- und Pachtzinsen beim Empfänger der Gewerbesteuer unterliegen oder nicht.

5. Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten

Die Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1f GewStG ist neu eingeführt worden. Hiervon werden insbesondere Konzessionen und Lizenzen erfasst, mit Ausnahme sog. Vertriebslizenzen und solcher Aufwendungen, die nach § 25 Künstlersozialversicherungsgesetz Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe sind. Die Hinzurechnung dieser Aufwendungen ist auf den Finanzierungsanteil beschränkt, der vom Gesetzgeber auf 25 % festgelegt wurde.

6. Hinzurechnungsfreibetrag

Um Kleingesellschaften und kleine Unternehmen von zusätzlichen Belastungen auszunehmen, ist gem. § 8 Nr. 1 GewStG ein Hinzurechnungsfreibetrag für Finanzierungsaufwendungen in Höhe von 100.000,– € eingeführt worden. Dieser Hinzurechnungsfreibetrag ist auf sämtliche Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nr. 1 GewStG einmalig anwendbar.