Deutschland steckt in einer dramatischen Wirtschaftskrise, die den Gesetzgeber veranlasste, einige Änderungen im Steuerrecht durch die Unternehmenssteuerreform 2008 zu Lasten kleiner und mittelständischer Unternehmen mittels sog. Konjunkturprogramme wieder aufzuheben bzw. zu verschieben. So schafft versucht es die jetzige Regierung immer wieder, uns die Herstellung des Status Quo als Steuergeschenke zu verkaufen.

So wird die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögen gem. § 7 Abs. 2 EStG befristet auf 2 Jahre rückwirkend zum 01.01.2009 wieder eingeführt. Die degressive Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter ist daher „wieder“ möglich, wenn die Anschaffung bzw. Herstellung

  • nach dem 31.12.2008 und
  • vor dem 01.01.2011

erfolgte. In der Höhe wird die degressive Abschreibung auf das 2 1/2 fache der linearen Abschreibung und auf 25% begrenzt.

Ferner wurden die Betriebsgrößenmerkmale zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrag und der Sonderabschreibung gem. § 7g EStG angehoben. Unternehmen sind hiernach zu Sonderabschreibungen und zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrag berechtigt, wenn

  • das Betriebsvermögen kleiner oder gleich 335.000,– EUR ist oder
  • der Gewinn bei Einnahmen- Überschussrechnung kleiner oder gleich 200.000,– EUR ist.

Diese befristete Regelung gilt ebenfalls nur für Wirtschaftsjahr, die nach dem 31.12.2008 und vor dem 01.01.2011 enden.

Auch die Wieder-Einführung des halben Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Fahrzeuge durch das Jahressteuergesetz 2009 war bereits beschlossene Sache. Erst die dramatischen Zahlen bei den deutschen Autobauern veranlassten den Gesetzgeber, hiervon wieder Abstand zu nehmen.

Wenn man als das so verfolgt, überkommt mich teilweise die blanke Wut, wenn ich in den Medien lese, welche „Steuererleichterungen“ die Regierung in Zukunft noch so vorgesehen hat. Ganz aktuell hat die OECD heute die Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, dass

„in Deutschland nicht nur die Steuerbelastung so hoch ist wie in kaum einem anderen Industrieland, die Steuern und Abgaben sind auch noch besonders ungerecht verteilt. Gerade Geringverdiener zahlen in Deutschland mehr Steuern und Abgaben und schultern daher die angeblichen Steuererleichterungen. Auch Singles und Doppelverdienerhaushalte werden in Deutschland stärker zur Kasse gebeten als in den meisten anderen der 30 OECD-Staaten. Bei Spitzenverdienern sinkt dagegen die Belastung wieder.“

Ich hatte mir zwar vorgenommen, diesen Blog unpolitisch zu führen, aber ich muss zugeben, dass mir das zunehmend schwerer fällt.