Das LG Berlin hat einen Schadensersatzanspruch eines Gastwirts gegen das Land Berlin wegen der corona-bedingten Schließung seiner Kneipe im Frühjahr 2020 abgelehnt. Es sieht unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Aspekt einen Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin. Mit anderen Worten, es fehlt an einer Anspruchsgrundlage....
[ Weiterlesen ]Am 16.09.2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2021 vorgelegt. Vorgesehen ist insbesondere eine Verlängerung der Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, längstens bis 31.12.2021. Ferner sollen die Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) bis 31.12.2021 für alle...
[ Weiterlesen ]In Deutschland sind derzeit hunderte Klagen von Hotels und Gastronomen gegen Versicherer anhängig, in denen es um die Entschädigung wegen corona-bedingter Betriebsschließung im Rahmen landesweiter Lockdowns im Frühjahr 2020 geht. Erste Landgerichte haben bereits Urteile gefällt, bei anderen stehen die Urteile noch aus. Es folgt ein Überblick über die bereits entschiedenen Fälle....
[ Weiterlesen ]Angesichts der Coronakrise haben viele Unternehmen mehr oder weniger Mitarbeiter im Home-Office im Einsatz. Aktuell entscheiden noch die Unternehmen, ob sie ihre Mitarbeiter im Betrieb oder im Home-Office beschäftigen. Allerdings plant die Bundesregierung, in Deutschland ein Recht auf das Home-Office einzuführen. Schon jetzt ergeben sich für die Unternehmen diverse rechtliche und organisatorische Herauforderungen und Fragen,...
[ Weiterlesen ]Eine unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütung einer gemeinnützigen Körperschaft kann eine Mittelfehlverwendung sein und zum Wegfall des Status der Gemeinnützigkeit führen. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 12.03.2020 nunmehr bestätigt. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen durch ein überhöhtes Gehalt der Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zu berücksichtigen. Maßstab eines externen...
[ Weiterlesen ]Das LG München I bejaht einen Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Coronakrise und verurteilt die Versicherungskammer Bayern zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1 Mio. Euro. Christian Vogler, Pächter des Münchner Augustinerkeller, gewinnt in 1. Instanz und gibt vielen anderen betroffenen Hoteliers und Gastwirten Grund zur Hoffnung, dass sie auch eine...
[ Weiterlesen ]Für Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH oder UG haftungsbeschränkt gilt ab 01.10.2020 wieder die Insolvenzantragspflicht. Mit anderen Worten sind Geschäftsführer wieder zum Insolvenzantrag verpflichtet, wenn sie die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft nicht beseitigen können. Die Bundesregierung hat die bis zum 30.09.2020 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit – anders als für den Fall der...
[ Weiterlesen ]Nunmehr hat das Bundessozialgericht auch die Frage der Sozialversicherungspflicht geschäftsführender Gesellschafter in ihrer Stellung als Treuhänder für Dritte entschieden. Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht geschäfsführender Gesellschafter beurteilt sich allein nach dem Umfang der Kapitalbeteiligung und dem Ausmaß des sich daraus ergebenden Einflußnahme auf die Gesellschaft....
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LG Berlin lehnt Schadensersatzanspruch eines Gastwirts gegen Berlin wegen corona-bedingter Schließung ab