Ergeben sich anlässlich der nachträglichen Feststellung einer Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer für zurückliegende Jahre Beitragsnachforderungen, taucht regelmäßig die Frage ob, ob sich die GmbH hiergegen mit Berufung auf Vertrauensschutz wegen einer früheren Betriebsprüfung verteidigen kann. Frühere Prüfmitteilungen bei Abschluss einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung sind hierfür jedenfalls nicht geeignet....

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Erneut hat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil vom 14.03.2018 entschieden: GmbH-Geschäftsführer regelmäßig sozialversicherungspflichtig. GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind und unterliegen daher daher der Sozialversicherungspflicht. Ausnahmen gelten für Gesellschafter-Geschäftsführer, sofern diese eine so weitreichende Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen....

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Eine Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung entsteht, wenn es der oder die Geschäftsführer entgegen der gesetzlichen Pflicht versäumen oder bewusst unterlassen, trotz Insolvenzreife der Gesellschaft rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen und dadurch bestehende oder gar neu hinzutretende Gläubiger schädigen. Dies ist nur eine der besonderen Pflichten der Geschäftsführer während der Krise einer GmbH, in der die Unternehmensführung...

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am in Insolvenz

Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.12.2017 zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH anhand einer Liquiditätsbilanz entschieden, dass bei der Vorschau auf die kommenden drei Wochen nicht nur die innerhalb dieses Zeitraums fällig werdenden Forderungen einzubeziehen sind, sondern auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva...

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am in Sozialversicherungsrecht

Die Prüfung der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gehört zu den Themen, die in regelmäßigen Abständen auf der Agenda stehen, insbesondere bei Veränderungen im Gesellschafterbestand. Dies betrifft vor allem Rechtsanwälte und Steuerberater, die GmbHs bei der Aufnahme von Investoren beraten. Leider muss ich diesbezüglich feststellen, dass die Thematik der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer bei vielen Beratern...

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am in Liquidation

Die Liquidation einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) gehört nicht unbedingt zu den Standardthemen, mit denen sich Steuerberater oder Rechtsanwälte jeden Tag zu beschäftigen haben. Es ist ein ähnlich formalisiertes Verfahren wie die Gründung der Gesellschaft, bei dem einzelne Etappen zu unterscheiden sind. Die Einleitung der Liquidation erfolgt durch den Beschluss der Gesellschafter zur Auflösung der...

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am in Geschäftsführer

Seit 2012 erfolgt die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Gesellschafter-Geschäftsführer seitens der Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Sozialversicherungspflicht nahezu ausschließlich auf Basis des Gesellschaftsvertrages. Mit zwei Entscheidungen in diesem Jahr hat das Bundessozialgericht (BSG) die bis dahin geltende Rechtsprechung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern ganz entscheidend in diese Richtung fortentwickelt....

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