Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29.06.2022 entschieden, dass Kurierfahrer entgegen der Beurteilung des Auftraggebers abhängig beschäftigt, also scheinselbständig sind und infolgedessen der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Transportunternehmen als Auftraggeber muss mithin die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzahlen....
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Vor wenigen Tagen hat die Deutsche Bundesregierung die erste umfassende Startup-Strategie beschlossen. Sie verfolgt damit das Ziel, die Startup-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken. Die Maßnahmen zur Umsetzung der Startup-Strategie verteilen sich auf zehn verschiedene Bereiche und sollen von einem Monitoring begleitet werden. Die Bundesregierung will jährlich über den Stand der Umsetzung berichten und...
[ Weiterlesen ]Laut Urteil des LSG Sachsen vom 19.05.2022 ist die Sozialversicherungspflicht des angestellten GmbH-Gesellschafters trotz Prokura zu bejahen. Ungeachtet seiner Vertretungsberechtigung als Prokurist ist der angestellte Gesellschafter grundsätzlich an die Weisungen der Geschäftsführer gebunden. Ein Gesellschafter mit hälftiger Beteiligung am Stammkapital verfügt nicht über die Rechtsmacht, die Zuständigkeitsverteilung zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung zu verändern....
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Die Entwicklung des Internets vom ARPANET zum Web 3.0 ist eine spannende Geschichte, die sich über rund 50 Jahre erstreckte. Laut Schätzungen nutzten im Jahr 2021 weltweit rund 5 Milliarden Menschen das Internet, aber die wenigsten wissen, wie es ursprünglich entstanden ist. Die meisten Nutzer des Internets befinden sich mit geschätzt 2,75 Milliarden in Asien,...
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Das FG München hat am 09.03.2021 den Rechtsstreit eines Sachverständigen mit seinem Finanzamt hinsichtlich der Abzugsbeschränkung bei den Leasingkosten für einen Lamborghini Aventador als Firmenwagen entschieden. Darüber hinaus ist das Urteil des FG München eine Anleitung für Unternehmen und ihre Steuerberater, worauf man bei “zweifelhaften Betriebsausgaben” achten muss. Es behandelt neben der Abzugsbeschränkung bei den...
[ Weiterlesen ]Seit der letzten umfassenden Unternehmenssteuerreform 2008 liegt Deutschland bei den Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich allenfalls im Mittelfeld. Damals erfolgte zwar eine deutliche Senkung der Ertragssteuersätze für Kapitalgesellschaften, aber damit verbunden waren gleichzeitig auch Maßnahmen, um die Steuerausfälle des Staates zu begrenzen. Seitdem liegt die nominale Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften bei 28,9 %....
[ Weiterlesen ]Laut Urteil des LSG BW vom 30.06.2021 sind mitarbeitende Kommanditisten einer GmbH & Co KG selbständig tätig, wenn deren Mitarbeit in der KG auf einem (zivilrechtlichen) Dienstvertrag beruht und sie als Mitunternehmer zu betrachten sind. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag die Stellung eines geschäftsführenden (unternehmensleitenden)...
[ Weiterlesen ]Nachdem das BVerfG die lange praktizierte Methode zur Berechnung der Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte aus den Jahren 1935 bzw. 1964 für verfassungswidrig erklärte und den Gesetzgeber aufforderte, bis Ende 2019 eine Grundsteuerreform aufgefordert hatte, folgt nun in 2022 die Umsetzung in der Praxis. Die Grundsteuerreform 2022 verpflichtet jeden, der am 01. Januar 2022 Eigentümer...
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LSG Berlin: Kurierfahrer sind scheinselbständig