Eine GmbH in der Krise bringt auch Risiken für Steuerberater mit sich, wenn diese den Geschäftsführer ohne grundlegende Kenntnisse im GmbH- und Insolvenzrecht weiterhin wie bisher beraten. Es werden zunehmend Fälle bekannt, in denen Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens versuchen, Ansprüche gegen die Steuerberater bzw. deren Haftpflichtversicherung geltend zu machen, die aus einem Fehlverhalten in der Beratung der GmbH bzw. des Geschäftsführers resultieren sollen.

 

1. Geschäftsführerpflichten gem. GmbHG und InsO

In sehr vielen Fällen ist es nicht die endgültige Zahlungsunfähigkeit einer GmbH, die als Insolvenzgrund im Vordergrund steht, sondern die rechnerische Zahlungsunfähigkeit bzw. die Überschuldung der Gesellschaft, die meist deutlich früher eintritt als die endgültige Zahlungsunfähigkeit. Auch davor lassen sich schon unterschiedliche Phasen der Unternehmenskrise unterscheiden, die letztendlich zur Insolvenz einer GmbH geführt haben. Sobald jedoch die (rechnerische) Zahlungsunfähigkeit bzw. die Überschuldung einmal eingetreten sind, bleibt dem Geschäftsführer nur noch wenig Zeit, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verhindern. Der Katalog der Geschäftsführerpflichten in der Krise ist ohnehin schon anspruchsvoll, steigert sich aber nochmals erheblich bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Beim Gesellschafter-Geschäftsführer kommt noch erschwerend hinzu, daß er sein Lebenswerk oft mit allen Mitteln und Wegen zu retten versucht.

2. Überschuldung der GmbH

Die heute vorherrschende Meinung bejaht eine Überschuldung der GmbH, wenn das Vermögen nicht mehr ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu decken (= rechnerische Überschuldung) und keine positive Fortführungsprognose besteht. Solange also eine positive Fortführungsprognose besteht, scheidet eine Insolvenz wegen Überschuldung aus. Letzteres muß jedoch anhand objektiver Anhaltspunkte zweifelsfrei ermittelt (und ggf. auch nachgewiesen) werden. Ohne ein umfassendes Sanierungskonzept wird das kaum möglich sein.

Achtung: Ab 01.01.2014 gilt wieder ein strengerer Überschuldungsbegriff.

3. Haftung der Geschäftsführer bei Pflichtenverletzung

Wird die Insolvenzantragspflicht im Falle der Überschuldung durch den Geschäftsführer verletzt, stehen schnell Schadenersatzansprüche der GmbH und der Gläubiger im Raum, die durch die Insolvenzverwalter auch geltend gemacht werden können. Je länger der Zeitraum zwischen Eintritt der Überschuldung und Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, desto größer wird die Gefahr der Haftung und der potentielle Schaden bei GmbH und Gläubigern. Seit der GmbH-Reform 2008 ergibt sich die Verpflichtung der Geschäftsführer zum sofortigen Insolvenzantrag bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung aus § 15a InsO. Das Fatale daran ist, daß die Verpflichtung zum Insolvenzantrag bei Überschuldung unabhängig von der Kenntnis des Geschäftsführers entsteht und dieser Zeitpunkt anhand der Buchhaltung und Jahresabschlüsse der GmbH relativ genau bestimmt werden kann.

4. Haftungsrisiko für Steuerberater

Wird die Insolvenzantragspflicht trotz objektiver Überschuldung verletzt, sehen die späteren Insolvenzverwalter auch den Steuerberater in der Haftung, wenn er es trotz umfassendem Beratungsauftrag unterlassen hat, den Mandanten (sprich die GmbH) über die bilanzielle Überschuldung und die daraus resultierenden Pflichten hinzuweisen. Der Umfang der Hinweise und Belehrungen richtet sich nach dem Wissensstand des Mandanten, der vor den Augen des Richters grundsätzlich als „unwissend“ zu behandeln ist. Dies kommt einer Beweislastumkehr gleich, da der Steuerberater nunmehr darlegen und beweisen muß, dass der Mandant (sprich die GmbH) Kenntnis hatte von

  • dem Fehlbetrag in der Bilanz (= bilanzielle Überschuldung),
  • von der potentiellen Überschuldung gem. § 15a InsO und
  • von der evtl. bestehenden Insolvenzantragspflicht.

Liegen keine schriftlichen Beweismittel hierüber vor, z.B. in Form eines Anschreibens an die GmbH, hilft ggf. nur noch die Vernehmung des Geschäftsführers als Zeuge. Doch wer will sich als Steuerberater schon auf einen Geschäftsführer als Zeuge verlassen, der die GmbH in die Insolvenz geführt hat?

Update zur Rechtsprechung des BGH

Der BGH hat in seinen Urteilen vom 7.3.2013 (IX ZR 64/12) und vom 6.6.2013 (IX ZR 204/12) zu dieser Problematik entschieden, dass es für den Steuerberater mit einem allgemeinen Beratungsmandat in Steuerangelegenheiten keine generelle Pflicht gibt, auf eine Überschuldung und die daraus entstehende Antragspflicht hinzuweisen. Erteilt der Steuerberater jedoch auf entsprechende Anfrage eine (fehlerhafte) Auskunft, dass z.B. keine Überschuldung vorliegt, handelt es sich um eine vertragliche Leistung, für deren Richtigkeit der Steuerberater haftet.