Vor nunmehr drei Jahren wurde die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als neue Rechtsformvariante der GmbH eingeführt und das ist Anlaß genug, um einen Statusbericht zu erstellen. Was hat die sog. Mini-GmbH gebracht, wer setzt die neue Rechtsform ein und wo liegen die Vor- und Nachteile?

Startschuß für die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) war mit Inkrafttreten des sog. Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (= MoMiG) am 01.11.2008. Es handelte sich um die bis dahin umfangreichste Reform des GmbH-Rechts, die im wesentlichen die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen in der Rechtsform der GmbH bezweckte. Bestandteil dieser GmbH-Reform war die Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als Vorstufe zur GmbH, die schon im Vorfeld unter diversen Arbeitstiteln geführt wurde, darunter “1-Euro-GmbH” oder auch “Mini-GmbH”.

Bereits nach einem Jahr “Unternehmergesellschaft-haftungsbeschränkt” zeichnete sich ab, dass die Rechtsfom in der Praxis angenommen wurde. Schon bis zum Jahresende 2008 erfolgten mehr als 1.000 Neugründungen in der neuen Rechtsform der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und der Trend weg von der Limited hin zur Mini-GmbH setzte sich auch in 2009 umgebremst fort. Zum Ende des Jahres 2009 waren es bereits rund 20.000 Unternehmensgründungen in der Rechtsform der Unternehmergesellschaft (UG), begleitet von zahlreichen Informationsangeboten im Internet, darunter auch das von mir selbst betreute Info-Portal GmbH 2.0. Das Institut für Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europäischen Unternehmensrecht in Jena veröffentlicht im Rahmen des Forschungsprojekts Unternehmergesellschaft jährlich die neuesten Zahlen und zählte zum 28.02.2011 bereits mehr als 47.000 Unternehmergesellschaften in Deutschland. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern – hier vor allem die Städte großen Städte wie München, Nürnberg und Würzburg  – führen die Liste mit den meisten Gründungen in der Rechtsform der Unternehmergesellschaft an. Sehr interessant sind hierbei auch die Zahlen der Unternehmergesellschaften, die als sog. Komplementär innerhalb einer UG & Co. KG eingesetzt werden.

Inzwischen sind die Besonderheiten der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in der Praxis bekannt, die sich im wesentlichen wie folgt definieren lassen:

• reduziertes Mindest-Stammkapital (ab 1 Euro),
• geringere Gründungskosten,
• Haftungsbeschränkung mit Eintragung ins Handelsregister und
• Verpflichtung zur Rücklagenbildung aus Gewinnen.

Die Vorteile der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gegenüber der Limited sind doch sehr deutlich, insbesondere der Unternehmenssitz in Groß-Britannien und die Pflicht zur doppelten Rechnungslegung.

Die anfängliche Sorge, daß massenweise 1-Euro-GmbHs gegründet werden, hat sich in der Praxis nicht bestätigt. Die meisten Unternehmergesellschaften werden mit einem anfänglichen Stammkapital in Höhe von 1.000 Euro ausgestattet, das voll eingezahlt werden muss. Hiermit sind zumindest die Gründungskosten abgedeckt und ein kleines Budget für weitere Betriebsausgaben, die üblicherweise bei einem Startup anfallen, z.B. Visitenkarten, Bürobedarf, Telefon und andere kleinere Anschaffungen.

Nicht überraschend ist jedoch das Imageproblem, das mit der Rechtsform der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zumeist verbunden ist. Die in der Praxis meist geringe Kapitalausstattung und der Rechtsformzusatz “haftungsbeschränkt” machen es mehr als deutlich, daß hier im Ernstfall nicht viel zu holen ist. Kredite bei Banken oder Lieferanten sind eher schwierig zu erlangen.

Die Rechtsform der GmbH & Co. KG ist nach aktueller Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2011 für Rechtsanwaltsgesellschaften nicht geeignet. Die Gründung eines Unternehmens in der Rechtsform einer KG setzt voraus, daß der Unternehmenszweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist. Das ist gem. § 1 Abs. 2 HGB dann der Fall, wenn es sich um einen Gewerbebetrieb handelt, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist jedoch kein Gewerbe, so daß sich die Rechtsformen der OHG, KG und GmbH & Co. KG für Rechtsanwaltsgesellschaften nicht eignen. Das Urteil des BGH lässt sich aus meiner Sicht erweitern auf alle Freiberufler, also zumindest auf die sog. Katalogberufe, die in § 18 EStG und § 6 GewO explizit aufgeführt werden, es sei denn es existiert – wie in §§ 28 Abs. 1 WPO oder 50 Abs. 1 StBerG – eine gesetzliche Regelung, die eine Gründung in Form einer Handelsgesellschaft ausdrücklich zulässt.  Während die Rechtsformen der OHG, KG und GmbH & Co. KG also für Freiberufler grundsätzlich ausscheiden, ist dies bei den Rechtsformen der GmbH, Unternehmergesellschaft und AG gerade nicht der Fall, da diese zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck und damit auch für freiberufliche Tätigkeiten gegründet werden können.

Die Frage der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH oder Unternehmergesellschaft ist eine der zentralen Fragen bei Einstellung eines Geschäftsführers oder zu Beginn von Gehaltszahlungen. Wesentliches Kriterium für die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung über die Sozialversicherungspflicht (Statusfeststellung) ist die Höhe der Beteiligung und der Grad der persönlichen Abhängigkeit. Während der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (mit mehr als 50% Anteil am Stammkapital der GmbH) regelmäßig von der Sozialversicherungspflicht befreit wird, sind die Fälle der Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Mehrheit und die Fremdgeschäftsführer in der Familien-GmbH umso heikler. In den beiden letztgenannten Fällen findet regelmäßig eine Abwägung statt zwischen Elementen des Geschäftsführervertrages, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen und solchen, die Merkmale einer selbständigen Tätigkeit sind.

Obwohl Geschäftsführer ohne mehrheitliche Beteiligung am Stammkapital – und erst recht Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital – nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stehen, lässt sich hier im Geschäftsführervertrag vieles so gestalten, dass die Merkmale einer selbständigen Tätigkeit überwiegen und die Statusfeststellung der Deutschen Rentenversicherung auch in diese Richtung ausfällt. Entscheidend für die versicherungsrechtliche Beurteilung ist immer das Gesamtbild der Tätigkeit nach Maßgabe der rechtlichen und tatsächlichen Gestaltung der Verhältnisse, also an erster Stelle die Regelungen im Geschäftsführervertrag.

Selbst ein Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH kann selbständig tätig sein, wenn familäre Bindungen zum beherrschenden Gesellschafter der GmbH bestehen (Familien-GmbH). Gerade in diesem Fall muss der Geschäftsführervertrag jedoch klare Merkmale für eine selbständige Tätigkeit enthalten. Insbesondere sollten im Geschäftsführervertrag keine festen Vorgaben hinsichtlich der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Art der Tätigkeit enthalten sein. Ist dies der Fall, fallen die Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung in der Praxis auch so aus, dass eine abhängige Beschäftigung verneint wird. Dies hat sich in einem aktuellen Fall meiner Kanzlei erneut bestätigt.

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 bringt rückwirkend zum 01.07.2011 enorme Erleichterungen für die Elektronische Rechnung. Die bislang hohen Anforderungen an die Übermittlung einer Elektronischen Rechnung fallen weg. Künftig gelten von Fax zu Fax übermittelte Rechnungen als normale Papierrechnungen.

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wirkt sich auch auf das Umsatzsteuerrecht aus und bringt insbesondere enorme Erleichterungen bei der Verwendung von Elektronischen Rechnungen mit sich. Im Rahmen des Umsatzsteuerrechts gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Elektronischer Rechnung und normaler Papierrechnung. Beide Rechnungsarten werden gleich behandelt, d.h. der Vorsteuerabzug ist zulässig, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

• Echtheit der Herkunft,
• Unversehrtheit und Lesbarkeit des Rechnungsinhalts,
• vollständige Pflichtangaben auf der Rechnung.

Während es bei den Pflichtangaben auf der Rechnung keine Unterschiede gibt, müssen die Echtheit und Unversehrtheit der Elektronischen Rechnungen durch ein innerbetriebliches Kontrollverfahren sichergestellt werden. Hierzu muss ein verlässlicher Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung vorhanden sein, um die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts sowie die Lesbarkeit der Rechnung zu gewährleisten. Für die Übermittlung einer elektronischen Rechnung gibt es keine Vorgaben mehr, d.h. der Versand als PDF-Anhang zu einer E-Mail ist ebenso zulässig wie ein Download über Internet.

Auch bei der weiteren Verarbeitung Elektronischer Rechnungen gibt es keine Unterschiede zu anderen Rechnungsbelegen, insbesondere im Rahmen der Buchführung und Aufbewahrung werden Elektronische Rechnungen wie Papierrechnungen behandelt. Während der Aufbewahrungsfrist ist jedoch sicherzustellen, dass elektronischen Belege jederzeit lesbar und maschinell auswertbar sind.

Das Thema “Verdeckte Gewinnausschüttung” hängt nach wie vor wie ein Damokles-Schwert über der Rechtsform der GmbH und eine Vielzahl aktueller Entscheidungen der Finanzgerichte beweisen, dass es sich nicht nur um ein theoretisches Problem handelt.

Während das Körperschaftsteuergesetz bezüglich einer Verdeckten Gewinnausschüttung gem. § 8 Abs. 3 KStG nur lapidar feststellt, dass diese das Einkommen einer Kapitalgesellschaft nicht mindert, hat die Rechtsprechung hierzu eine ganze Reihen von Fallgruppen herausgearbeitet, die sich mehr oder weniger immer um folgende Themenbereiche drehen:

• unangemessen hohe Vergütung des Geschäftsführers,
• zinsloses oder außergewöhnlich zinsgünstiges Darlehen,
• überhöhter Zinssatz bei Darlehen an GmbH,
• unübliche Preisgestaltung bei Geschäften zwischen GmbH und Gesellschafter,
• unübliche Gestaltung bei Vermietung von Gegenständen,
• Verzicht der GmbH auf Rechte gegenüber Gesellschafter,
• Zahlungen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (oder deren Angehörige) ohne vorherige wirksame vertragliche Vereinbarung.

Bei verdeckten Gewinnausschüttungen handelt es sich regelmäßig um Zahlungen der GmbH, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen und die vom Gesellschafter als Kapitaleinnahmen versteuert werden müssen. Und immer wieder müssen die Finanzgerichte in Streitigkeiten zwischen einer GmbH und dem Finanzamt entscheiden. Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte belegen, dass das Thema der verdeckten Gewinnausschüttung leider immer noch Teil der Unternehmenspraxis ist und auch bei der Beratung der Geschäftsführer einer GmbH durch Rechtsanwälte oder Steuerberater stets im Auge behalten werden sollten:

Wenn es um Verdeckte Gewinnausschüttungen geht, ist die Höhe des Geschäftsführergehalts bzw. die Höhe der Geschäftsführergehälter schon ein Klassiker.

In einem aktuellen Beschluss vom 09.02.2011 führt der BFH zur Bestimmung der angemessenen Gesamtausstattung eines oder mehrerer Geschäftsführer unter Bestätigung der früheren Rechtsprechung aus:

“Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt die Bestimmung der angemessenen Gesamtausstattung von Gesellschafter-Geschäftsführern keinen festen Regeln. Regelmäßig ist eine Bandbreite von Beträgen als angemessen anzusehen (BFH vom 4. Juni 2003 I R 38/02, BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139; Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG Rz 651, m. w. N.). Die Schätzung obliegt in erster Linie dem FG (BFH in BFH/NV 2010, 472; vom 17. Februar 2010 I R 79/08, BFH/NV 2010, 1307), das dabei jede angemessene Methode der Wertfindung verwenden und zur Ermittlung der maßgeblichen Vergleichswerte auch auf Gehaltsstrukturuntersuchungen zurückgreifen darf (BFH vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BFHE 199, 536, BStBl II 2003, 418; Rengers in Blümich, a. a. O., § 8 KStG Rz 651, m. w. N.). Bei Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer kann zwar nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass nur einer von ihnen ein Geschäftsführergehalt “verdient” und alle anderen nur wie leitende Angestellte entlohnt werden dürfen (BFH in BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139). Es ist aber ebenfalls geklärt, dass die als (höchstens) angemessen anzusehende Gesamtausstattung sich regelmäßig auf die Gesamtgeschäftsführung bezieht und dass deshalb bei einem Einsatz mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer ein aus einer Gehaltsstrukturuntersuchung abgeleiteter Vergleichswert nicht stets mit der Zahl der Geschäftsführer multipliziert werden darf (BFH in BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139). Vielmehr muss ein Vergleich mit einer GmbH mit mehreren Fremdgeschäftsführern – unter ansonsten vergleichbaren Umständen – erfolgen. Dabei kann es im Einzelfall (sogar) sachgerecht sein, einen für die Gesamtgeschäftsführung ermittelten Wert im Ausgangspunkt durch die Zahl der Geschäftsführer zu dividieren, insbesondere bei einer ertragschwachen GmbH.”

Weitere aktuelle Urteile der Finanzgerichte betreffen die Wirksamkeit eines Geschäftsführervertrages oder die nicht vertragsgerechte Durchführung, die bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. So hat bspw. das FG München mit Urteil vom 05.05.2011 entschieden, dass es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt,

“wenn der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer eine vertraglich vereinbarte monatliche Vergütung anstatt bei Fälligkeit erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres auf einem Verrechnungskonto als Verbindlichkeit der GmbH gutgeschrieben erhält, weil der Geschäftsführeranstellungsvertrag dann nicht wie vereinbart durchgeführt wird (FG München, Urteil v. 5.5.2011, 7 K 1349/09).

Ähnlich hat auch das Hessische FG entschieden, dass ein unwirksamer Geschäftsführervertrag zwischen der GmbH und dem beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer regelmäßig ein Indiz für eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Zahlung ist, weil Dritte stets nur ein rechtlich korrektes Verhalten gegen sich gelten lassen würden (Hessisches FG, Beschluss v. 13.4.2011, 4 V 1964/10).

Das Recht der Gesellschafter einer GmbH auf Teilnahme an der Gesellschafterversammlung ist eines der zentralen Rechte der Gesellschafter und sämtliche einschränkenden Maßnahmen in diesem Bereich sind sehr mit Vorsicht zu genießen, da ihnen oftmals die Nichtigkeit als Rechtsfolge droht.

Das ist beispielsweise so, wenn einer der Gesellschafter nicht zu einer Gesellschafterversammlung eingeladen wurde oder das Recht zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung in irgendeiner Art und Weise beschränkt war. In vielen GmbH-Satzungen ist immer wieder zu lesen, dass der Gesellschafter einer GmbH immer persönlich an der Gesellschafterversammlung teilnehmen muss und sich nicht durch einen Dritten vertreten lassen darf. Sehr oft ist das Recht zur Vertretung auch beschränkt auf einen Rechtsanwalt oder anderen Berufsträger, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Das Interesse der GmbH-Gesellschafter, unter sich zu sein und keinem Dritten Einblick in wichtige strategische Entscheidungen zu geben, ist zwar ohne weiteres nachvollziehbar, beschränkt aber das Recht des Gesellschafters zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung, wenn er z.B. persönlich verhindert ist und deshalb einen Dritten an seiner Statt zur Gesellschafterversammlung schickt.  In diese Richtung hat nunmehr auch das OLG München in einer aktuellen Entscheidung vom 26.01.2011 (Az. 7 U 3764/10) klargestellt, dass es zum Kernbereich der Rechte des GmbH-Gesellschafters gehört, dass sich dieser in der Gesellschafterversammlung auch vertreten lassen kann. Eine Einschränkung dieses Rechts ist nur dann möglich, wenn es sachliche und objektiv nachweisbare Gründe in der Person des Vertreters gibt, die dessen Teilnahme an der Gesellschafterversammlung entgegenstehen. Soweit die Satzung der GmbH also Formulierungen enthält, die eine Vertretung des Gesellschafters durch einen Dritten beschränken, sind diese unwirksam. Dies gilt sogar dann, wenn das Teilnahmeverbot eines Dritten “nur ausnahmsweise” oder “im Ausnahmefall” vorsieht.

In der Gesellschafterversammlung entscheiden die Gesellschafter über die zentralen Fragen der GmbH und die Zukunft des Unternehmens. In der Gesellschafterversammlung verdichten sich die Rechte der einzelnen Gesellschafter, wobei sich das Stimmengewicht der einzelnen Gesellschafter in der Regel nach dem Anteil am Stammkapital der Gesellschaft richtet. Wie das im Leben so ist, werden nicht immer alle Gesellschafter mit den Entscheidungen der Gesellschafterversammlung einverstanden sein. Gerade in solchen Fällen ist es jedoch im Interesse der Gesellschaft umso wichtiger, dass die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung wirksam getroffen wurden und nicht anfechtbar sind.

Obwohl man glauben sollte, dass die Einberufung einer Gesellschafterversammlung nicht allzu schwierig ist, wird immer wieder gegen Formvorschriften verstoßen, die eine Nichtigkeit der Beschlüsse oder zumindest eine Anfechtbarkeit zur Folge haben. Nichtig sind die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nur bei besonders schwerwiegenden Mängeln bei der Beschlussfassung, die insbesondere in folgenden Fällen gegeben sind:

In der Regel sind gem. § 49 Abs. 2 GmbHG die Geschäftsführer für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung der GmbH zuständig. Hat die GmbH mehrere Geschäftsführer, so ist im Zweifel jeder einzelne Geschäftsführer zur Einberufung der Gesellschaftsversammlung berechtigt. Neben dem Geschäftsführer ist gem. § 52 GmbHG i.V.m. § 111 Abs. 3 AktG analog auch ein Aufsichtsrat zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung berechtigt und sogar dazu verpflichtet, wenn das Wohl der Gesellschaft dies erforderlich macht. Die Einladung durch einen Gesellschafter ist dagegen die Ausnahme und nur dann möglich, wenn dieser mindestens 10 % des Stammkapitals hält und der oder die Geschäftsführer sich weigern, die Einladung der Gesellschafter zur Gesellschafterversammlung vorzunehmen. Anderenfalls ist der Gesellschafterbeschluß bei Einladung durch einen nichtberechtigten Gesellschafter oder durch eine andere Person nichtig.

Für die Bestimmung der Einladungsfrist ist zunächst der Gesellschaftsvertrag der GmbH entscheidend. Sofern dort nicht eine längere Einladungsfrist vorgesehen ist, beträgt die gesetzliche Einladungsfrist gem. § 51 Abs. 1 GmbHG mindestens 1 Woche. Ist die Einladungsfrist nicht gewahrt, ist der Gesellschafterbeschluss regelmäßig nichtig, weil jeder Gesellschafter die Gelegenheit haben muss, sich ausreichend auf die Gesellschafterversammlung und die darin zu fassenden Beschlüsse vorzubereiten.

Ein typischer Fehler bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung sind fehlende Angaben zu Ort, Datum und Uhrzeit. Üblicherweise bestimmt sich der Ort nach dem Gesellschaftsvertrag. Ist dort nichts geregelt, finden die Versammlungen am Sitz der GmbH oder an einem nahe gelegenen und besser erreichbaren Ort statt. Der Ort muss jedoch für alle Gesellschafter erreichbar sein. Die Terminierung auf einen Sonntag und in Ferienzeiten ist mit Vorsicht zu genießen.

Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter einer GmbH bestimmen sich nach dem GmbH-Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag, wobei zwischen individuellen und kollektiven Rechten und Pflichten zu unterscheiden ist. Während die meisten Rechte der Gesellschafter kollektive Rechte sind und zu den Aufgaben der Gesellschafterversammlung gehören, gibt es auch einzelne individuelle Rechte und Pflichten, die den einzelnen Gesellschafter berühren.Die individuellen Rechte und Pflichten der Gesellschafter ergeben sich direkt aus dem Gesellschaftsverhältnis und lassen sich in Vermögens- und Informationsrecht unterscheiden. Die individuellen Vermögensrechte beinhalten vor allem die folgenden Rechte:

• Recht der Gesellschafter am Gewinn der GmbH in Form einer Dividende,
• das Recht auf den Liquidationserlös im Falle der Liquidation der GmbH und
• das Bezugsrecht bei Kapitalerhöhung.

Hierbei folgt das individuelle Recht der Gesellschafter auf Teilhabe am Gewinn der Gesellschaft dem Recht der Gesellschafterversammlung zur Entscheidung über die Gewinnverwendung, sei es Verteilung des Gewinns an die Gesellschafter, Einstellung in Rücklagen oder eine Mischung aus beidem. Soweit der Gesellschaftsvertrag oder das GmbH-Gesetz keine besonderen Regelungen enthalten, erfolgt der Beschluß der Gesellschafterversammlung bezüglich der Gewinnverwendung mit einfacher Mehrheit. Bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) besteht beispielsweise eine besondere gesetzliche Verpflichtung, ein Viertel des Jahresüberschusses in eine gesetzliche Rücklage einzustellen. Im Übrigen erfolgt die Gewinnverteilung unter den Gesellschaftern regelmäßig auf Basis des Jahresabschlusses und nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Stammkapital der GmbH.

Die Informationsrechte der Gesellschafter betreffen das Auskunftsrecht über die Angelegenheiten der Gesellschaft sowie das Einsichtsrecht in Bücher und Schriftverkehr. Die Informationsrechte der Gesellschafter sind zwingend und können im Gesellschaftsvertrag weder abbedungen noch eingeschränkt werden. Das Auskunftsrecht der Gesellschafter betrifft grundsätzlich alle Angelegenheiten der Gesellschaft, auch die Beziehungen der GmbH zu einzelnen Gesellschaftern oder zu verbundenden Unternehmen. Die entsprechende Auskunft ist grundsätzlich durch die Geschäftsführer zu erteilen, und zwar vollständig, zutreffend, gewissenhaft und wahrheitsgetreu. Die Verweigerung zur Erteilung einer Auskunft ist nur aus bestimmten Gründen zulässig und bedarf eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Daneben existieren noch einige Sonderrechte der Gesellschafter, die sich beispielsweise aus der Satzung der GmbH ergeben können und in der Praxis häufig auch zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern eingesetzt werden.

Wichtigste Pflicht der Gesellschafter ist die Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft zu nennen, d.h. jeder Gesellschafter ist verpflichtet, sich stets loyal gegenüber der Gesellschaft zu verhalten, die gemeinsam vereinbarten Ziele und den Gesellschaftszweck zu fördern und jeglichen Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Aus der Treuepflicht der Gesellschafter ergibt sich in bestimmten Fällen auch ein Wettbewerbsverbot der Gesellschafter, das jedoch deutlich eingeschränkter ausfällt als das Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers.

In der Regel wird eine Gesellschafterversammlung der GmbH (oder UG) gem. § § 49 Abs. 2 GmbHG durch einen Geschäftsführer einberufen, wenn dies im Interesse der GmbH erforderlich erscheint. Neben dem Geschäftsführer ist gem. § 52 GmbHG i.V.m. § 111 Abs. 3 AktG analog auch ein Aufsichtsrat zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung berechtigt und sogar dazu verpflichtet, wenn das Wohl der Gesellschaft dies erforderlich macht.

Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung ist gem. § 49 Abs. 2 GmbHG immer dann zum Wohl der Gesellschaft erforderlich,  wenn die Gesellschafter eine Angelegenheit zu entscheiden haben, für die nach dem Gesetz oder der Satzung die Gesellschafterversammlung zuständig ist und ein Gesellschafterbeschluss im schriftlichen oder in einem anderen  Verfahren mangels Zustimmung aller Gesellschafter nicht möglich ist.

Darüber hinaus gibt es einige gesetzliche geregelte Sachverhalte, die eine Pflicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung vorsehen:

• Pflicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung gem. § 49 Abs. 3 GmbHG, wenn sich aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz ergibt, daß die Hälfte des Stammkapitals verloren ist;
• auf Verlangen einer Gesellschafterminderheit gem. § 50 Abs. 1 GmbHG, die mindestens 10 % des Stammkapitals hält;
• im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 4 GmbHG;
• bei außergewöhnlichen Geschäften, die einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen.

Für die Form der Einladung der Gesellschafter ist zunächst die Satzung der Gesellschaft maßgebend. Ergänzend sind die Bestimmungen der §§ 49 ff. GmbHG zu beachten. Hiernach ist die Einladung der Gesellschafter meist per Einschreiben vorzunehmen, wobei in diesem Fall nach h.M. ein Übergabeeinschreiben zu verwenden ist. Anderenfalls sind die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung anfechtbar. Die Adressaten der Einladung zur Gesellschafterversammlung ergibt sich gem. § 16 Abs. 1 GmbHG aus der Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG. Zwischen Zugang der Einladung und Termin der Gesellschafterversammlung muss § 51 Abs. 1 GmbHG mindestens eine Woche liegen (= Einladungsfrist), wobei die Zustellungsfrist für Einschreiben im Inland zwei Tage, für Einschreiben im Ausland vier Tage beträgt.

Für die Praxis merkt man sich daher folgende Faustformel:

Zwischen Aufgabe des Einschreibens zur Post und dem Termin der Gesellschafterversammlung müssen mindestens 10 Tage liegen. In der Praxis achtet man darauf, dass zwischen Aufgabe des Einschreibens zur Post und Gesellschafterversammlung mindestens 14 Tage liegen.

Inhaltlich sollte in der Einladung der Ort, das Datum und Uhrzeit der Gesellschafterversammlung sowie die Person des Einladenden und die Tagesordnung der Versammlung angegeben sein, so dass eine Vorbereitung auf die Versammlung und die Beschlussfassung möglich ist. Darüber hinaus es ratsam, entsprechende Beschlußunterlagen, z.B. den Jahresabschluss, der Einladung beizufügen.

Die GmbH gehört zur Gruppe der Kapitalgesellschaften, bei denen sich die Machtverteilung grundsätzlich nach den Anteilen der Gesellschafter am Stammkapital orientiert. Die grundlegenden Entscheidungen der Gesellschaft werden im Rahmen von Gesellschafterversammlungen getroffen, wobei sich das Gewicht der Stimmen in der Gesellschafterversammlung üblicherweise nach den Anteilen am Stammkapital richtet. Wer das meiste Kapital in die GmbH eingebracht hat, bestimmt daher regelmäßig auch das Schicksal der Gesellschaft. Der oder die Geschäftsführer der GmbH haben dann die Aufgabe, die Beschlüsse der Gesellschafter in der Realität und in der Praxis umzusetzen.

Die Willensbildung und Beschlussfassung der beteiligten Gesellschafter einer GmbH (oder Unternehmergesellschaft) erfolgt durch Gesellschafterbeschluss im Rahmen einer Gesellschafterversammlung. Ein für alle Gesellschafter und Geschäftsführer verbindlicher Beschluss erfolgt entweder

• in einer förmlich einberufenen Gesellschafterversammlung der GmbH (§ 48 Abs. 1 GmbH) oder
• ohne Einhaltung der satzungsgemäßen Formvorschriften, wenn alle Gesellschafter anwesend sind und mit dem Verzicht auf die vorgeschriebenen Formvorschriften einverstanden sind (§ 48 Abs. 2 GmbHG).

Das GmbHG weist einige Zuständigkeiten zwingend der Gesamtheit der Gesellschafter einer GmbH zu, wobei diese auch nicht auf andere Organe übertragen werden können. Von diesen zwingenden Zuständigkeiten abgesehen können die Gesellschafter einige Zuständigkeiten auch auf andere Organe übertragen, z.B. auf einen Beirat oder Aufsichtsrat.

Eine zwingende Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung ergibt sich aus dem GmbHG für folgende Bereiche:

• Einforderung von Nachschüssen gem. § 26 GmbHG,
• Erhebung einer Ausschlußklage gegen einen Gesellschafter gem. § 34 GmbHG,
• Verweigerung von Informationen gegenüber einzelnen Gesellschaftern gem. § 51a Abs. 2 GmbHG,
• Änderung des Gesellschaftsvertrages gem. § 53 Abs. 1 GmbHG,
• Auflösung bzw. Fortsetzung der GmbH gem. § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG,
• Bestellung anderer Personen zu Liquidatoren als die Geschäftsführer oder die im Gesellschaftsvertrag genannten Personen gem. § 66 GmbHG,
• Bestellung des Abschlussprüfers bei einer prüfungspflichtigen GmbH gem. § 318 Abs. 1 HGB,
• Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung gem. entsprechender Regelungen im Umwandlungsgesetz.

Darüber hinaus sind die folgenden Bereiche typischerweise den Gesellschaftern zugewiesen, können also auch auf andere Organe der Gesellschaft übertragen werden:

• Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung gem. § 46 Nr. 1 GmbHG,
• Entscheidung über die Offenlegung eines IAS/IFRS-Abschlusses und Billigung eines solchen Abschlusses gem. § 46 Nr. 1a GmbHG;
• Einforderung von Einlagen gem. § 46 Nr. 2 GmbHG,
• Rückzahlung von Nachschüssen gem. § 46 Nr. 3 GmbHG,
• Teilung, Zusammenlegung und Einziehung von Geschäftsanteilen gem. § 46 Nr. 4 GmbHG,
• Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Entlastung gem. § 46 Nr. 5 GmbHG (incl. Kompetenz zum Verhandeln, zum Abschluss, Änderung oder Beendigung eines Geschäftsführervertrages)
• Maßnahmen zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführer gem. § 46 Nr. 6 GmbHG,
• Anweisung an die Geschäftsführer, Prokuristen und/oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb zu bestellen gem. § 46 Nr. 7 GmbHG,
• Geltendmachung von Ersatzansprüchen der GmbH gegenüber Geschäftsführern sowie die Beauftragung der Prozeßvertreter gem. § 46 Nr. 8 GmbHG,
• Festlegung der Unternehmenspolitik und Entscheidung über wesentliche und ungewöhnliche Maßnahmen der Geschäftsführung,
• Entlasung der Mitglieder eines Aufsichtsrats und Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen diese.

Die Übertragung von Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung auf andere Organe kann grundsätzlich nur im Gesellschaftsvertrag erfolgen. Als andere Organe kommen z.B. ein Beirat, ein Aufsichtsrat oder ein Gesellschafterausschuss in Betracht.