Seit 01.01.2005 ist für die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durchzuführen, ggf. auf Antrag der zuständigen Krankenkasse des Gesellschafter-Geschäftsführers nach entsprechender Anmeldung. Die Statusprüfung erfolgt nach der Regelung in § 7a SGB IV.

Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren

In vielen Fällen erfolgt das Statusfeststellungsverfahren bezüglich der Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH auf Initiative der letzten gesetzlichen Krankenkasse, bei der der Gesellschafter-Geschäftsführer anzumelden ist. Diese Anmeldung ist daher gesondert zu kennzeichnen (§ 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d und e SGB IV). Es ist daher sehr zu empfehlen, sich mit den entsprechenden Fragen und Rechtsfolgen eines solchen Statusfeststellungsverfahrens im Vorfeld zu beschäftigen.

Bindungswirkung des Statusfeststellungsbescheids

Der Statusfeststellungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund ist für alle Sozialversicherungsträger bindend. Auch die Bundesagentur für Arbeit ist gem. § 336 SGB III an die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund gebunden. Dies gilt jedoch nur für Statusfeststellungsbescheide im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, die nach dem 31.12.2004 erfolgten.

Antrag auf Statusfeststellungsverfahren

Daneben ist auch der Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. die GmbH berechtigt, die Durchführung eines solchen Statusfeststellungsverfahrens zu beantragen. Aus Beweisgründen ist für den Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung auf Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens die Schriftform vorgeschrieben. Grundlage hierfür ist gem. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV ein bestimmter Antrag in Verbindung mit einem ausgefüllten Fragebogen. Die Verwendung des Antrags und des ausgefüllten Fragebogen ist vor allem bei Gesellschafter- Geschäftsfühern mit weniger als 50% Anteil am Stammkapital der GmbH notwendig und geboten, damit das Gesamtbild der Tätigkeit ermittelt werden kann und weitgehend sichergestellt ist, dass alle für die Entscheidung maßgeblichen Kriterien berücksichtigt werden. Der Fragebogen bzw. der Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist unter dem Link als Formular-Download erhältlich.