Die Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter in der GmbH beurteilt sich in erster Linie nach ihrem Anteil am Stammkapital oder aufgrund besonderer Vereinbarungen in der Satzung, die dem Gesellschafter bestimmte Sonderrechte einräumen. Im wesentlichen geht es darum, ob der mitarbeitende Gesellschafter aufgrund seiner Kapitalbeteiligung oder satzungsmäßiger Sonderrechte eine beherrschende Stellung in der GmbH besitzt und somit wie ein selbständiger Unternehmer zu behandeln ist.

Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter

Auch beim mitarbeitenden Gesellschaftern ist stets genau zu prüfen, ob diese aufgrund

  • ihrer Anteile am Stammkapital der GmbH oder
  • satzungsmäßiger Sonderrechte

eine beherrschende Stellung in der Gesellschaft besitzen und somit wie ein selbständiger Unternehmer nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Eine fehlerhafte Beurteilung der Rechtslage kann im Nachhinein sehr teuer werden oder mit einem erheblichen Risiko verbunden sein, sei es,

  • weil eine Sozialversicherungspflicht übersehen oder
  • zu Unrecht bejaht wurde.

Diesbezüglich muss man wissen, dass die Rechtslage beim mitarbeitenden Gesellschafter eine andere ist als beim Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH.

Bei beiden Personengruppen beurteilt sich die Frage der Sozialversicherungspflicht nach dem Gesamtbild der vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse im Unternehmen. Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung sind

  • die Eingliederung in den Betrieb und
  • die Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Dauer, Art und Ort der Tätigkeit,

die bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer von Natur aus nicht sehr stark ausgeprägt sind, aber für die Statusfeststellung durch die Deutsche Rentenversicherung nicht mehr entscheidend sind. Vielmehr ist diese im Großen und Ganzen davon abhängig, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer auf Basis

  • seines Anteils am Stammkapital oder
  • besonderer Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag

eine derartige Rechtsmacht besitzt, dass er wie ein selbständiger Unternehmer in der GmbH agieren und die wesentlichen Entscheidungen (auch gegen den Willen anderer Gesellschafter) treffen oder zumindest verhindern (= Sperrminorität) kann. Alle anderen Merkmale treten demgegenüber in den Hintergrund.

Beim mitarbeitenden Gesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion ist demgegenüber zu berücksichtigen, dass es zu den Aufgaben und Rechten des Geschäftsführers zählt, die Gesellschaft nach außen zu vertreten sowie Dienstaufsicht und Weisungsrecht gegenübern Mitarbeitern auszuüben. Ein mitarbeitender Gesellschafter unterliegt daher zunächst wie alle anderen Mitarbeiter grundsätzlich der Weisungsbefugnis eines Geschäftsführers, die mit dem Status eines selbständigen Unternehmers nicht zu vereinbaren ist.

Ist der mitarbeitende Gesellschafter jedoch aufgrund

  • seines Anteils am Stammkapital oder
  • satzungsmäßiger Sonderrechte

in der Lage, dieses Weisungsrecht des Geschäftsführers einzuschränken oder ggf. durch dessen Abberufung  jederzeit zu beenden, ist er nicht als abhängig beschäftigter Mitarbeiter anzusehen.

Beispiel:

Erfolgen die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und richtet sich das Stimmrecht der einzelnen Gesellschafter nach der Höhe ihrer Anteile am Stammkapital, ist ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis von vornherein ausgeschlossen, wenn der mitarbeitende Gesellschafter über mehr als 50% des Stammkapitals besitzt.